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Israel zu kritisieren war nie verboten

Die These vom "uneingeschränkten" Beistand Deutschlands ist nicht belegbar / Replik auf das "Manifest der 25"Kürzlich haben 25 namhafte Wissenschaftler in der FR zu einem kritischeren Umgang mit Israel aufgerufen und sich für eine "belastungsfähige Freundschaft" eingesetzt. Der Autor zeigt auf, dass das Verhältnis Deutschlands zu Israel nie ganz unkritisch war.

25.11.2006 00:11
Dr. Markus A. Weingardt

Das "Manifest der 25" plädiert dafür, die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel neu zu überdenken. Viele Aussagen sind höchst zutreffend, andere aber höchst beunruhigend.

Es beginnt damit, dass die Autoren die israelische Außenministerin Livni zitieren. Dutzende führende Bundespolitiker ließen sich mit der Leerformel von den "besonderen Beziehungen" zu Israel zitieren. Und doch muss die israelische Ministerin herhalten, um daran eine Interpretation dieser Besonderheit aufzuhängen. Soll damit vermittelt werden, dass Israel auf eine Besonderheit besteht, die in Deutschland so niemand sieht? Oder soll es als israelische Forderung suggeriert werden, wenn es weiter heißt: "Deutschland hat sich uneingeschränkt (für Israel) einzusetzen." Warum? Wer sagt das? Das wird vielsagend offen gelassen und lässt damit Raum für unsägliche Spekulationen.

Irritierend, ist vor allem jedoch die Charakterisierung der Besonderheit. Sie wird festgemacht a) an einem "uneingeschränkten Einsatz" für Israel, manifestiert in der Lieferung von Rüstungsgütern trotz israelischer Rechtsverstöße, und b) daran, dass "Kritik an Israel ... besser unterbleiben" sollte.

Die Autoren erläutern nicht, was unter "uneingeschränktem Einsatz" zu verstehen sei, noch begründen ihre "Wahrnehmung". Es wird einfach eine - eindeutig negativ konnotierte - Behauptung aufgestellt. Deutschland hat sich zweifellos sehr für Israel eingesetzt, aber nie "uneingeschränkt". Und nie gegen eigene Interessen. Bereits die unseligen Verhandlungen zum "Wiedergutmachungs"-Abkommen (1949-52) zeugen von höchst eingeschränktem Engagement für Israel. Im Jom-Kippur-Krieg 1973, als Israel am Rande einer vernichtenden (!) Niederlage stand, untersagte die Bundesregierung US- Waffenlieferungen für Israel via Deutschland. In den neunziger Jahren erhält Saudi-Arabien trotz israelischer Proteste Dutzende "Fuchs"-Spürpanzer. Ist das "uneingeschränkter Einsatz" für Israel?

Aber, so sagt uns das "Manifest", der "uneingeschränkte Einsatz" zeige sich "unter anderem" (woran denn noch?) daran, dass Deutschland Israel mit Rüstungsgütern beliefert, trotz diverser Verstöße gegen internationales und Menschenrecht. Stimmt, Israel - und Dutzende andere Staaten auch. Darunter sogar arabische Staaten, die den Kampf gegen Israel unterstützen, und Staaten, in denen die Menschenrechte in ganz anderer Dimension mit Füßen getreten werden, als dies in Israel geschieht. Staaten, in denen Frauen, Christen oder Homosexuelle vom Tod bedroht sind, weil sie Frauen, Christen oder Homosexuelle sind. Staaten, in denen Hunderte oder Tausende jährlich durch staatliche Gewalt zu Tode kommen. Das hat leider keine Bundesregierung abgehalten, mit solchen Staaten Geschäfte zu machen. Die Rüstungslieferungen sind also kein Charakteristikum, das die deutsch-israelischen Beziehungen von anderen bilateralen Beziehungen unterscheidet, mithin das Verhältnis zu Israel als ein "besonderes" auszeichnen würde.

Weiter nehmen die Autoren als Kennzeichen der Besonderheit ein "unausgesprochenes Verbot offener Kritik" an Israel wahr. Auch das wird freilich nicht begründet, aber als Ursache eines unaufrichtigen Dialogs, ja gar als "Stärkung des Antisemitismus" präsentiert. Doch die These vom "Verbot deutscher Israel-Kritik" ist so alt wie die Bundesrepublik - und ebenso lange schon falsch. Das ist nichts anderes als ein leider sehr etablierter und öffentlichkeitswirksamer, aber durch nichts gestützter Mythos. Was bedeutet denn überhaupt "Verbot"? Was geschieht mit jemandem, der dieses Verbot missachtet? Welche "Strafen" oder Konsequenzen hat er zu fürchten? Nichts wird differenziert, nichts ist fundiert.

Der Protagonist offener Israelkritik war Jürgen W. Möllemann. Schon 1978 attackierte er Israels Ministerpräsident Begin u.a. als Kriegsverbrecher und wollte ihn vor einen internationalen Gerichtshof stellen - darauf hinweisend, dass auch der Umstand, dass Begin Jude sei, niemanden an dieser Feststellung hindern könne. Zur Strafe für diese "verbotene Kritik" wurde er wenig später Staatsminister im Auswärtigen Amt. Später schwadronierte er öffentlich von einer "zionistischen Verschwörung" gegen seine Person - um anschließend (!) zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, später gar Bundeswirtschaftsminister aufzusteigen.

Wie er haben viele Politiker seit den fünfziger Jahren und bis heute vehemente Kritik an Israel geäußert, davon geben zahllose Interviews und auch Bundestagsprotokolle beredt Auskunft. Doch keiner musste wegen Israelkritik irgendein politisches Amt oder Mandat niederlegen, ganz im Gegenteil. War Joschka Fischer auf palästinensischer (wie auf israelischer) Seite denn so hoch angesehen, weil er "uneingeschränkt" und kritiklos Scharons Politik rechtfertigte? Mitnichten, und dennoch wabert der Mythos vom "unausgesprochenen Verbot deutscher Israel-Kritik" unaufhaltsam durch das Land. Das "Manifest der 25" ist bestens dazu angetan, den Mythos - ohne jede Begründung! - am Leben zu halten und, angesichts der prominenten Unterzeichner, noch zu stärken.

Die Säulen des Manifests tragen nicht. Positive und wirklich besondere, einmalige Aspekte des bilateralen Verhältnisses werden gar nicht erwähnt, etwa das überaus intensive gesellschaftliche Beziehungsgeflecht. Stattdessen wird ein gefährlich klischeebesetztes Bild von den deutsch-israelischen Beziehungen und von Israel gezeichnet, das darauf hinausläuft: Israel nutzt Deutschland aus und zockt Waffen ab - und Deutschland "hat sich" zu beugen und ansonsten gefälligst den Mund zu halten. Wenn man die bilateralen Beziehungen wirklich neu "überdenken" will, sollte man nicht nur Ausschnitte betrachten und sich vor allem von über-kommenen Klischees und Mythen trennen. Und wenn man Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Freundschaftlichkeit im Umgang anmahnt, sollte man nicht zugleich mit einseitigen und nicht begründeten Behauptungen bzw. Unterstellungen - besonders gegenüber dem "Freund" - argumentieren.

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