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Gastbeitrag Vielleicht war es nicht die NS-Vergangenheit

Vielleicht war es die SED-Gegenwart. Die sich formierende politisch radikale Bewegung tendierte dazu, zum Spielball anderer Kräfte zu werden. Von Wolfgang Kraushaar

23.05.2009 00:05
WOLFGANG KRAUSHAAR
Wolfgang Kraushaar ist Professor am Hamburger Institut für Sozialforschung. Foto: privat

Die Meldung, die das ZDF am Donnerstagabend verbreitete, ist von vielen als sensationell aufgenommen worden. Der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, soll seit 1964 ein Mitglied der SED und bereits seit 1955 ein Spitzeninformant der Staatssicherheit gewesen sein. Ein Zweifel an der Stichhaltigkeit dieser von zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern der Birthler-Behörde weitergegebenen Information scheint nicht angebracht zu sein. Dafür ist die Aktenlage offenbar zu gut.

Die Frage steht seither im Raum, ob damit auch das Warum der unseligen Tat vom 2. Juni 1967 aufzuklären ist: Aus welchem Motiv hat Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras seinerzeit den tödlichen Schuss auf den Demonstranten abgegeben? Denn die in den beiden Prozessen von dem Angeklagten abgegebenen Erklärungen, er habe aus "Notwehr" gehandelt, sind ebenso unglaubwürdig wie die von interessierter Seite aufgestellte Vermutung, der Schuss habe sich im Getümmel versehentlich gelöst.

Schließlich war Kurras nicht nur ein Waffennarr, sondern auch in jener Abteilung des Staatsschutzes, für die er offiziell arbeitete, als der beste Schütze bekannt. Im Kern geht es darum zu klären, ob Kurras - wofür vieles spricht - vorsätzlich geschossen hat und wenn ja, ob er das im Auftrag der Staatssicherheit getan hat.

Die Beantwortung dieser Frage ist in zweierlei Hinsicht relevant: Zum einen in Bezug auf die Entstehung der Studentenbewegung. Der Tod Benno Ohnesorgs war der Funke, an dem sich die Studentenbewegung entzündet hat. Zuvor hatte es zwei Jahre lang eine Art Campusrevolte an der Freien Universität (FU) gegeben.

Doch erst aus der Empörung über die unglaublichen Begleitumstände - prügelnde "Jubelperser", die "Leberwurst"-Taktik der Polizei, die Hetzmeldungen der Springer-Zeitungen und anderes mehr - ist der Funke auf die Bundesrepublik übergesprungen und hat alle Universitäten und Hochschulen erfasst.

Ohne dieses Fanal wäre das nicht geschehen. Obwohl die Polizei den Todesfall zunächst zu vertuschen versuchte und der Senat ein generelles Demonstrationsverbot erließ, trafen sich am 3. Juni 6000 Hochschulangehörige auf dem Gelände der Freien Universität und diskutierten über die Erschießung Ohnesorgs und den "nicht erklärten Notstand" in West-Berlin.

Der Tod des unschuldigen Studenten hatte inzwischen eine Welle der Empörung an allen bundesdeutschen Universitäten ausgelöst. Fast überall wurden Solidaritätsresolutionen verfasst und Trauerkundgebungen veranstaltet. Der 2. Juni wurde so zum Startsignal einer Studentenbewegung, die auf die gesamte Bundesrepublik übergriff, sich rasch zu einer außerparlamentarischen Opposition ausbreitete und für die sich inzwischen die Redeweise von der 68er-Bewegung eingebürgert hat.

Die Tatsache, dass der Todesschütze am 21. November 1967 vom Landgericht Moabit vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen und im Gegensatz dazu der Kommunarde Fritz Teufel wegen eines angeblichen, nie nachgewiesenen Steinwurfs monatelang in Untersuchungshaft gehalten worden war, hatte erheblich mit dazu beigetragen, unter den Studenten den letzten Rest an Vertrauen gegenüber der Justiz und den staatlichen Institutionen zu verspielen.

Diese Faktoren zusammen, so könnte man sagen, besaßen den Effekt einer grundlegenden misstrauensbildenden Maßnahme. Zwar hätte sich die Studentenbewegung aus anderen Anlässen heraus gebildet, jedoch vermutlich mit einer anderen Aufladung und vor allem mit einer anderen Entwicklung.

Der andere wichtige Punkt ist - was häufig vergessen wird - die staatliche Seite, genauer die durch den 2. Juni ausgelöste politische Krise des Berliner Senats. Denn wegen des Todes von Benno Ohnesorg wurde nicht nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet - die für den skandalösen Polizeieinsatz während des Schah-Besuches politisch Verantwortlichen mussten ihren Hut nehmen.

Zunächst trat der Polizeipräsident zurück, dann der ihm vorgesetzte Innensenator und schließlich auch der regierende Bürgermeister Heinrich Albertz. Die Tatsache, dass es Albertz war, der 1975 die von der "Bewegung 2. Juni" durch die Lorenz-Entführung freigepressten Terroristen auf ihrem Weg in den Jemen begleitet hat, gehört mit zu den ebenso tragischen wie bizarren Folgen dieser Geschichte.

Im Unterschied zu allen anderen in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre entstandenen Studentenbewegungen hatte die bundesdeutsche eine maßgebliche Besonderheit. Sie entstand mit West-Berlin in einer Insel des Ostblocks und war in ihrer Entstehung geprägt durch den Ost-West-Konflikt, der ja zugleich ein Systemkonflikt zwischen Kapitalismus und Sozialismus war. Insofern war es naheliegend, dass eine sich formierende politisch radikale Bewegung dazu tendierte, kraft der ihr innewohnenden Dynamik auch zum Spielball ganz anderer, nur schwer zu durchschauender Kräfte werden konnte. Das galt - wenn man etwa die unrühmliche Rolle eines agent provocateur wie dem vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz instruierten Agenten Peter Urbach in Betracht zieht - für die westliche ebenso wie für die östliche Seite, wenn auch in einem unterschiedlichen Ausmaß.

Wie stark das Interesse der SED an einer politischen Ausbeutung des Todes von Benno Ohnesorg war, verriet sich durch eine Geste, die damals bereits zu Spekulationen hätte Anlass bieten müssen. Man ließ den Trauerkonvoi, der in West-Berlin mit dem Leichnam des von einem Polizisten erschossenen Germanistikstudenten zur Beerdigung nach Hannover startete, unkontrolliert die Grenzsicherungsanlagen der DDR passieren. Mit schwarzen Fahnen bestückt fuhren mehr als hundert Personenwagen, ohne die damals üblichen stundenlangen Wartezeiten erdulden und die obligatorischen Durchfahrtsgebühren berappen zu müssen, in Marienfelde über die Grenze. Als sich der Lindwurm an Fahrzeugen näherte, bildeten die Soldaten sogar ein Spalier und erboten dem Toten die letzte Ehre. Unterwegs waren auf fast allen Autobahnbrücken der Transitstrecke Jugendliche zu sehen, die dem Tross zuwinkten. Das Ganze trug Züge eines inoffiziellen Staatsaktes der DDR.

Wer diese Symbolik jedoch als eine wirkliche Unterstützung der Studentenbewegung verstanden hätte, der wäre einem Missverständnis aufgesessen. Es war zwar keineswegs nur Ausdruck von Propaganda, was sich an diesem 8. Juni den Betrachtern bot, die direkte Unterstützung jedoch, die Teile der Außerparlamentarischen Opposition (APO) erfuhren, waren alles andere als Akte der Solidarität. Es war einerseits der dreiste Versuch einer Instrumentalisierung der Studentenbewegung und andererseits eine offensichtlich geeignete Gelegenheit, den West-Berliner Senat, seine politischen Verantwortlichen und die Polizeibehörden als mörderisch und faschistisch zu brandmarken.

Der starke Mann der SED, Walter Ulbricht, hatte kurz zuvor auf dem VII. Parteitag im April 1967 die Marschroute vorgegeben. Die für die Staatspartei brauchbaren Teile der sogenannten westdeutschen Intelligenz - erklärte er - sollten integriert, die unbrauchbaren hingegen isoliert und abgedrängt werden. Kurze Zeit später kursierte im SED-Politbüro ein Geheimpapier über "Protest und Widerstand junger Menschen", in dem ein regelrechtes Aktionsprogramm für die APO entwickelt worden war.

"Es geht jetzt darum", hieß es darin, "den in Kreisen der Jugend und Studenten in Westdeutschland und Westberlin vorhandenen Widerstand gegen die westdeutsche Regierungspolitik sowie der Forderungen nach einer Veränderung der bisherigen Politik und der Aktionen der progressiven Kräfte in den verschiedenen Jugend- und Studentenverbänden zu einer gelenkten und die Kräfte vereinenden Bewegung der Jugend in Westdeutschland und Westberlin zu entwickeln (...) Die Bewegung soll ihrem Charakter und ihrer Zielsetzung nach eine antifaschistische, antimilitaristische, antimonopolistische, demokratische Bewegung sein." Hier ist also verräterischer Weise sogar von einer "gelenkten" Bewegung die Rede.

In der Folge kam es zu einer ganzen Serie von Sondierungsgesprächen und Verhandlungen zwischen Funktionären des SDS-Bundesvorstandes und des FDJ-Zentralrates in Ost-Berlin. Dabei wurden auch Photodokumente und Informationen über die "faschistische Vergangenheit" von Polizeiangehörigen überreicht. Ein sich im Lichte der neuesten Erkenntnisse über den von vielen als "Ohnesorg-Mörder" bezeichneten Todesschützen Kurras besonders bizarr erscheinender Vorgang. Die Protokolle der Zusammenkünfte gingen im übrigen an Ulbricht und seinen designierten Nachfolger, den seinerzeit emsig aufstrebenden Erich Honecker.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aktivitäten eines innerhalb der Westberliner Polizei agierenden Stasi-Spitzels wie Kurras in einem anderen Licht. Er könnte demnach für das MfS in der Tat eine besondere Rolle auch in der konfliktbesetzten Auseinandersetzung mit der Studentenrevolte gespielt haben. Jedoch sollte Vorsicht vor zu weitreichenden Spekulationen geboten sein. So viel wie jetzt über die Doppelexistenz des Todesschützen von Ohnesorg bekannt geworden ist, so wenig wissen wir nach wie vor über die Motive des Täters und den genauen Hergang seiner Tat.

Weder kennen wir das wirkliche Motiv noch den genauen Hergang. Für eine weitreichende Interpretation - nicht zuletzt auch für die Beantwortung, ob Teile einer Schlüsselgeschichte der alten Bundesrepublik umgeschrieben werden müssten - bleibt im Kern dieses Erklärungsvakuum: Hat der Todesschütze aus eigenen Motiven oder im Auftrag gehandelt? Mit den nun vorgelegten Dokumenten lässt sich diese Frage allem Anschein nach nicht beantworten. Das aber ist die zentrale und möglicherweise nie zu klärende Frage.

Kurras lebt immer noch in West-Berlin und ist inzwischen 81 Jahre alt. Vor laufender Kamera des ZDF hat er - wenn auch widerwillig - eingeräumt, sein SED-Mitgliedsausweis sei echt. Nichts wäre naheliegender als an ihn zu appellieren und nun endlich nach 42 Jahren die Öffentlichkeit über die Beweggründe seiner schrecklichen Tat, mögliche Hintergründe von SED und MfS sowie seine eigenen Motive endlich aufzuklären. Die Witwe Ohnesorgs ist bereits im Jahre 2000 gestorben, ihr gemeinsamer Sohn jedoch lebt. Allein ihm gegenüber wäre das ein längst überfälliges Zeichen.

Doch all dies zu erwarten oder zu erhoffen, scheint nicht besonders realistisch zu sein. Denn Kurras müsste - schließlich verjährt Mord nach unserer Rechtsprechung nicht - immer noch befürchten, dass von staatsanwaltschaftlicher Seite erneut gegen ihn ermittelt und er erneut auf die Anklagebank gesetzt werden könnte.

Wolfgang Kraushaar ist Professor am Hamburger Institut für Sozialforschung.

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