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Denkschrift Die Kirche aus der neoliberalen Falle holen

Protestanten bewähren sich als Protestanten: Sie verlangen von ihrem Kirchen-Dachverband, eine Unternehmer-Denkschrift zu widerrufen. Das Memorandum.

23.10.2008 00:10
Banken in Frankfurt. Foto: FR

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat im Juli 2008 die Denkschrift "Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive" veröffentlicht. Die Unterzeichneten sind trotz im einzelnen unterschiedlicher Herangehensweisen nach sorgfältiger Prüfung - dokumentiert in dem Buch "Frieden mit dem Kapital?" - zu der Überzeugung gekommen, dass die EKD mit dieser Denkschrift aus biblisch-theologischer, wirtschaftswissenschaftlicher und weltweit ökumenischer Perspektive offensichtlich einen Irrweg betreten hat:

1. Sie beschönigt die sozio-ökonomische Realität in grotesker Weise und trennt sich damit von der Mehrheit der Erdbevölkerung und auch von den Verlierern und vor allem Verliererinnen in Deutschland.

2. Indem sie diese Realität "Soziale Marktwirtschaft" nennt, statt sie mit ihrem Namen, nämlich neoliberalem Kapitalismus, zu benennen, legitimiert sie diesen - in einer Zeit, in der sich die Mehrheit der Menschen und zunehmend auch Staaten vom Neoliberalismus abwenden.

3. Sie distanziert sich von ihren eigenen bisherigen sozialethischen Grundeinsichten, dass das unternehmerische Handeln durch eine widergelagerte Gesellschaftspolitik sozial- und ökologisch verträglich in die Gesellschaft eingebettet werden muss. Sie nimmt stattdessen im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream hin, "die staatliche Regulierung auf das Notwendigste" zu reduzieren.

4. Die für diese Denkschrift und ihre Verbreitung Verantwortlichen gefährden die Einheit der EKD mit der weltweiten Gemeinschaft der Kirchen, die sich im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), dem Reformierten Weltbund (RWB) und im Lutherischen Weltbund (LWB) zusammengeschlossen haben. Denn diese haben dem neoliberalen Kapitalismus eine klare Absage erteilt.

Die Situation und ihre Deutung

Seit den 1980er Jahren wurden die von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen Zähmungen des liberalen Kapitalismus Schritt für Schritt abgebaut. Hintergrund war die globale Deregulierung und Liberalisierung des Kapitals. Das gesamte Leben auf dieser Erde wird dem Ziel der Maximierung der Kapitalakkumulation unterworfen.

Entsprechend lehnt die große Mehrheit der Menschen und zunehmend auch Regierungen wie in Lateinamerika diese Entwicklung zum Neoliberalismus ab. Weltweit stehen soziale Bewegungen auf, um gegen den Neoliberalismus Widerstand zu leisten und nach Alternativen zu suchen. Das Gleiche gilt für die ökumenische Bewegung. Alle Vollversammlungen der genannten Kirchengemeinschaften haben klare Beschlüsse in dieser Richtung gefasst - unter Mitwirkung von Delegierten auch aus der EKD.

Das herrschende System als Soziale Marktwirtschaft zu bezeichnen, ist eine Irreführung. Der programmatische Interventionismus von deren Vater, Müller-Armack, wird unzulässig verkürzt, wenn "sozialer Ausgleich" lediglich als Umverteilung der Ergebnisse unbeeinflusster Marktprozesse verstanden wird. Seine Idee war ja, "soziale Gerechtigkeit … zum integrierenden Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung" zu machen. Die Denkschrift betreibt die Konversion von der "klassischen" Sozialen Marktwirtschaft zu einer in neoliberalem Geist von den Arbeitgeberverbänden propagierten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft".

Mit dieser Wende verabschieden sich die Verantwortlichen der EKD von der Tradition des deutschen Sozialen Protestantismus. Schon auf dem Gründungskongress des Evangelisch-Sozialen Kongresses hatte der Ökonom Adolf Wagner 1890 die Aufgabe des Staates in einer Weise beschrieben und gefragt: "Wo, wie und wann muss die Staatsgewalt in die Wirtschaft eingreifen?" Dann gesteht er ein: "Wir haben den ungeheuren Fehler gemacht, zu wähnen, dass aus vollkommener Freiheit der wirtschaftlichen Bewegungen das Heil komme, während wir doch mit möglichst festen Normen des Rechts und der Sitte den wirtschaftlichen Egoismus einengen müssen."

Schon auf dem Gründungskongress des Evangelisch-Sozialen Kongresses hatte der Ökonom Adolf Wagner 1890 die Aufgabe des Staates in einer Weise beschrieben. Er fragt: "Wo, wie und wann muss die Staatsgewalt in die Wirtschaft eingreifen?" Dann gesteht er ein: "Wir haben den ungeheuren Fehler gemacht, zu wähnen, dass aus vollkommener Freiheit der wirtschaftlichen Bewegungen das Heil komme, während wir doch mit möglichst festen Normen des Rechts und der Sitte den wirtschaftlichen Egoismus einengen müssen."

Der Grundgedanke einer Sozialreform durch gestaltende Tätigkeit des Staates aus einer ethischen Überzeugung heraus, ist der entscheidende sozialpolitische Beitrag des Protestantismus seit den Anfängen des Sozialstaates in der Bismarckzeit. Entscheidend für die sozialethische Tradition des deutschen Sozialen Protestantismus ist, nicht von der Summe der einzelnen "ehrbaren Kaufleute" einen verbesserten Kapitalismus zu erwarten, sondern gerade von einem handlungsfähigen Staat, der die Handlungsfreiheit der Unternehmer begrenzt.

Dass ein einzelner Unternehmer seine Kosten minimieren muss, liegt in der Logik des Systems und ist ihm auch nicht vorzuwerfen. Damit diese Logik aber nicht zerstörerisch wirkt, muss sie durch Recht begrenzt werden. Den Vorrang hat die Verantwortung der Politik für eine "bewusst soziale Steuerung des Marktes" (Sozialwort der Kirchen), erst nachgeordnet und nachrangig ist der moralbewusste "ehrbare Kaufmann" in seiner Verantwortung gefordert.

Wer wie die Denkschrift nur auf "ethisches Bewusstsein, klare Orientierung und Gebote sowie auf spirituelle Beheimatung" der Unternehmer setzt, um menschenunwürdigen Entwicklungen vorzubeugen, verzichtet auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen und lässt zu, dass sich die Krisen verschärfen. Die Denkschrift gerät prompt in die neoliberale Falle.

Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass die Denkschrift gerade in dem Moment erscheint, in welchem das Kartenhaus des Casino-Kapitalismus zusammenbrechen würde, wenn die Staaten nicht eingriffen? Dabei hätte in der Evangelischen Sozialethik und der Katholischen Soziallehre das bewährte Kriterium bereit gelegen: Arbeit vor Kapital. Ökonomische Prozesse vom arbeitenden Menschen her zu erschließen, wäre ein Ansatz gewesen, der die biblisch grundgelegte Option für die Armen wirtschaftsethisch sachgerecht auslegen kann. Die abhängige Arbeit und ihre reale Lage ist aus der Perspektive der Option für die Armen, welche die Denkschrift angeblich als Kriterium wählt, der kritische und ethische Maßstab zur normativen Beurteilung ökonomischer Systeme.

Die Summe einzelwirtschaftlichen Verhaltens ergibt einen makroökonomischen Prozess, der von den Einzelwirtschaften nicht intendiert wird. Dieser mikroökonomische Fehlschluss ist wieder in Mode gekommen, wo betriebswirtschaftlich "richtiges" Denken und Handeln auf die Makroebene übertragen und dort falsch wird.

Die ganze Heilige Schrift ist für eine Kirche, die sich evangelisch nennt, der theologische Maßstab ihres Redens und Handelns. So wird deutlich, dass nach dem biblischen Zeugnis Gerechtigkeit nicht etwas Zusätzliches zum Gottesglauben ist, sondern gerade darin zum Ausdruck kommt, ob wir es mit dem biblischen Gott oder einem Abgott zu tun haben. Klar und konkret reagieren die Propheten seit Amos auf sozio-ökonomische Fehlentwicklungen.

Sie kritisieren, dass Reiche das Land an sich bringen und die Oberen der Stadt gegen Bestechung Recht sprechen. Aus der prophetischen Kritik wird ein Recht geschaffen, dass die Armen schützt und ein erstes soziales Netz entfaltet. Deshalb stellt Jesus uns vor die Frage: Gott oder Mammon, biblischer Gott der Gerechtigkeit oder der Götze der Akkumulation von Reichtum ("Schätze sammeln"). Nichts von alledem ist in der EKD-Denkschrift zu finden.

Wie weit die real existierende Marktwirtschaft von den schönen Leitbildern abweicht, belegt der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesregierung und ist in jeder Lebensmittelausgabestelle von Diakonie oder Caritas zu besichtigen. Wie im Lehrbuch schreibt die Denkschrift gegen diese Realität an: "In einem Ordnungsrahmen, der sowohl scharfen Wettbewerb wie auch sozialen Ausgleich sichert, kann dieses Streben nach persönlichem Wohlergehen zugleich zum Wohlstand aller führen."

Das Vertrauen auf die "unsichtbare Hand", die angeblich Harmonie zwischen dem Streben nach persönlichem Vorteil und dem Gemeinwohl herstellt, ist der ideologische Kern der Religion des Marktes.

Folgerungen für die EKD

Indem die Denkschrift die von der Ökumene gestellten fundamentalen Systemfragen und die biblisch-theologischen Kriterien der Beurteilung und des Handelns bewusst ausblendet sowie stattdessen ein völlig irreales Bild des "ehrbaren Kaufmanns" und ein verkürztes und interessengeleitetes Verständnis einer angeblich noch leitenden "Sozialen Marktwirtschaft" zeichnet, legitimiert sie faktisch den in die Krise geratenen herrschenden Neoliberalismus.

Nach allem, was der Evangelischen Kirche in den dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts widerfahren ist, sehen wir uns heute dringend herausgefordert, zur Tradition der Theologie der Bekennenden Kirche zurückzukehren und eine neue Bekenntnisbewegung in Gang zu setzen.

Genau dies hat die weltweite ökumenische Gemeinschaft der Kirchen im Rahmen des ÖRK, des RWB und des LWB seit über zehn Jahren getan- wenn auch zögerlich oder gar nicht aufgenommen in den deutschen Kirchen und notorisch verdrängt in den Äußerungen der EKD. Dieser Bekenntnisprozess hat seinen Ausdruck gefunden in einer Serie von bedeutenden Konsultationen, die in den Vollversammlungen der genannten Organisationen und deren Beschlüssen ihren Höhepunkt fanden. Die 24. Generalversammlung des Reformierten Weltbundes 2004 in Accra formuliert den Kernsatz: "Darum sagen wir Nein zur gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, wie sie uns vom globalen neoliberalen Kapitalismus aufgezwungen wird."

Wir rufen wir alle Christinnen und Christen sowie die Gemeinden und Landeskirchen auf, der Unternehmerdenkschrift auf biblisch-theologischer Grundlage und mit klaren Argumenten zu widersprechen, die EKD aufzufordern, die Anpassung an die herrschenden Mächte in Wirtschaft und Politik zu beenden, ihren eigenen sozialethischen Traditionslinien treu zu bleiben und in die weltweite ökumenische Gemeinschaft der Kirchen mit ihren Einsichten und Herausforderungen zurückzukehren.

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