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Debatte Ein bisschen Folter gibt es nicht

Der Juraprofessor Horst Dreier stellt die Unabwägbarkeit der Menschenwürde in Frage. Deshalb darf er nicht Richter und Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht werden.

26.02.2008 00:02
BARBARA LOCHBIHLER
Entfuehrung Metzler
Die Suche nach dem entführten Jakob Metzler. Die Polizei drohte dem Täter mit Folter, um das Kind schnell zu finden. Foto: ddp

In der Debatte um den SPD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, hatte die Frankfurter Rundschau bereits mehrere Beiträge abgedruckt. Dabei geht es vor allem um Dreiers umstrittene Positionen zum Folterverbot und zum Embryonenschutz. Dreier spricht von "Würdekollisionen", wenn er die Frage stellt, ob zur Rettung des Lebens eines Opfers nicht auch Zwangsmaßnahmen gegen einen Täter erlaubt sein sollten.

In einem offenen Brief hat Amnesty International am 31. Januar die Verhandlungsführer der großen Parteien im Bundesrat aufgefordert, Horst Dreier nicht zum Richter am Verfassungsgericht zu wählen. Diese Haltung hat uns in einigen Medien den Vorwurf eingetragen, wir hätten uns an einem Rufmord beteiligt. In dieser Zeitung war zu lesen, Amnesty habe mit anderen Scheite für einen Scheiterhaufen zusammengetragen. Zieht man die Polemik ab, so lautet der Vorwurf, wir und andere Kritiker Dreiers hätten einen Satz in Dreiers Grundgesetzkommentar böswillig interpretiert und fälschlich als Rechtfertigung von Folter ausgelegt. Eine wenig überzeugende Argumentation.

Wenn es sich tatsächlich um ein Art Missverständnis gehandelt hätte, wäre Gelegenheit genug gewesen, dieses Missverständnis auszuräumen. Auch eine schriftliche Anfrage von Amnesty International bei Horst Dreier blieb unbeantwortet. Nach genauer Bewertung der Kommentierung zu Art. 1 GG, dem Schutz der Menschenwürde durch Horst Dreier hatten wir uns deshalb zu dem offenen Brief entschlossen.

Manche Berichterstattung mag den Eindruck vermittelt haben, bei der Auseinandersetzung um die Wahl des neuen Verfassungsrichters gehe es um "schmutzige Parteipolitik". Deshalb seien hier die sachlichen Gründe für unsere Stellungnahme wiederholt. Horst Dreier stellt in seinem Kommentar die Unabwägbarkeit der Menschenwürde infrage. Das "Unabwägbarkeitsdogma" sei "anfechtbar", und zwar in den "(seltenen) Fällen, in denen die Würde des einen Rechtsträgers unter die Berufung auf die Würde eines anderen angetastet werden soll oder muss", schreibt er. In solchen Fällen sei der "Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen".

Beim ersten Lesen mag das nach einer spitzfindigen wissenschaftlichen Fachdiskussion klingen. Doch es geht dabei letztlich um Folter. Das stellt Dreier in einer Fußnote selbst klar. Er spricht von einer "nicht zwingend auf Folter bezogenen Möglichkeit einer (rechtfertigenden) Würdekollision".

Horst Dreier muss sich bewusst gewesen sein, dass er hier zu einem Diskurs beiträgt, der auf eine Aufweichung des absoluten Folterverbots hinausläuft. Er selbst stellt sich in diesen Zusammenhang, in dem er auf entsprechende Literatur verweist, die "präventivpolizeiliche Folter" rechtfertigt. Sollten solche Überlegungen höchstrichterliche Weihen erhalten, wäre das aus menschenrechtlicher Sicht fatal.

Die bisherige Rechtsauffassung, die Dreier zur Diskussion stellt, ist eindeutig. In Fällen, in denen etwa ein Entführer ein Kind in seiner Gewalt hat und quält, steht der Staat nicht vor der Frage, ob er die Würde des Kindes oder die des Täters verletzt. Der Staat muss mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, seine Schutzpflicht gegenüber dem Kind erfüllen. Als Rechtsstaat stehen ihm aber eben nicht alle Mittel zur Verfügung. Die Pflicht zur Achtung der Menschenwürde auch des (mutmaßlichen) Täters stellt dabei eine "rote Linie" dar, die niemals überschritten werden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz bestätigt.

Nun versuchen verschiedene Politiker und Rechtsgelehrte seit einiger Zeit, diese "rote Linie" zu durchlöchern. In Deutschland kochte die Diskussion am Fall des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Daschner hoch, der einem Kindesentführer mit Folter drohte. Es ist aber vor allem der Kampf gegen den Terror, der zur Begründung herangezogen wird. In der juristischen Diskussion werden dabei verschiedene Argumente bemüht. Horst Dreier geht dabei nicht so weit, die Menschenwürde gegen andere Rechte abzuwägen. Er wählt einen anderen Weg: Er denkt offenbar an (fiktive) Situationen, in der staatlich eingesetzte Folter die einzige Chance bieten würde, Folter durch Dritte zu verhindern. Deutlicher formuliert lautet seine suggestive Frage: Darf oder muss der Staat nicht sogar foltern, um Opfer terroristischer Folter zu befreien?

Dreier lässt hier die Antwort offen, wo sie nur Nein lauten dürfte. Ein Rechtsstaat darf sich nicht auf einen Wettlauf der Barbarei einlassen. Denn ein bisschen Folter gibt es dabei nicht. Wird die Verletzung der Menschenwürde in Einzelfällen zugelassen, ist eine prinzipielle Hürde genommen. In mehrfacher Hinsicht. Wird Folter in einem Fall erlaubt, warum dann nicht in einem ähnlich gelagerten? Wenn eine bestimmte Foltermethode nicht zum erwünschten Ergebnis führt, wäre dann der Staat nicht geradezu verpflichtet, weiterzugehen und noch quälendere Methoden anzuwenden? Die Fragen zeigen die Gefahr, die entsteht, wenn Folter auch nur in Einzelfällen zugelassen wird. Wird Schutz der Menschenwürde zur Verhandlungssache gemacht, dann ist die Tür in den Folterkeller offen. Wer bei der Bewertung theoretischer Fallkonstellationen nicht die Gefahren erkennt, die sich für den Rechtsstaat auch konkret ergeben können, ist nicht für ein Amt eines Verfassungsrichters oder sogar des Präsidenten des Verfassungsgerichts geeignet.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher aus guten Gründen die Unabwägbarkeit der Menschenwürde und damit das absolute Folterverbot verteidigt. Diese Position folgt keineswegs aus den Besonderheiten des deutschen Grundgesetzes. Die gleiche Strenge legt auch das Völkerrecht an. Deshalb gilt das Folterverbot absolut. In der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen heißt es: "Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden."

Andere Menschenrechte können unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden. Eine Abwägung ist dort möglich, aber die Menschenwürde ist der Kern des Menschseins, aus dem sich die anderen Menschenrechte herleiten. Eine Verletzung der Würde - etwa durch Folter - macht einen Menschen zum willenlosen Bündel, welches seine Rechte gegenüber der Staatsgewalt nicht mehr wahrnehmen kann. Wird eine solche Würdeverletzung erlaubt, dann verliert der Rechtsstaat seine Legitimation. Das ist nicht nur eine rechtstheoretische Frage. Die westlichen Staaten verlieren ganz praktisch ihre Glaubwürdigkeit, auch im Kampf gegen Terrorismus, wenn sie das Folterverbot untergraben.

Manche Kommentatoren haben sich gewundert, dass die Kritik einen Rechtsprofessor trifft, der von der SPD vorgeschlagen wurde und für eine liberale Haltung steht. Doch wer sich an einer Uminterpretation oder Relativierung des Kerns unserer Verfassung beteiligt, muss mit unserem entschiedenen Widerspruch rechnen. Dabei ist es unerheblich, ob er aus einer politisch liberalen Haltung oder einer konservativen Haltung heraus handelt. Das gilt auch, wenn etwa Politiker behaupten, die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen der Menschenrechte seien für die heutige Terrorismusbekämpfung nicht mehr angemessen, wie es Innenminister Wolfgang Schäuble immer wieder anklingen lässt. Die gleiche Haltung nehmen der Innenminister und Verteidigungsminister Jung auch bei der Diskussion um das Luftsicherheitsgesetz ein.

Diese relativierende Haltung zum Folterverbot macht sich längst auch in der Praxis bemerkbar. Etwa, wenn deutsche BKA-Beamte einen Terrorverdächtigen in Syrien befragen, aber von Folter nichts bemerkt haben wollen. Dabei ist gut dokumentiert, dass in Syrien systematisch gefoltert wird. Oder wenn Beamte des Innenministeriums nach Algerien reisen, um über die Abschiebung von Terrorverdächtigen zu verhandeln. Abschiebung in ein Land, in dem Folter weit verbreitet ist. Ein Verstoß gegen den in der Antifolterkonvention festgehaltene Schutz vor Abschiebungen in die Folter.

Die Deutschen versuchen dem zu entgehen, in dem sie sich diplomatische Zusicherungen geben lassen, dass in diesen Fällen nicht gefoltert wird. Doch in der Praxis lassen sich solche Zusicherungen nicht überprüfen und sind nicht mehr als ein Feigenblatt.

Als Menschenrechtsorganisation, die sich für das absolute Folterverbot und die Unantastbarkeit der Menschenwürde einsetzt, fordern wir von allen Repräsentanten des Staates, den Kern der Verfassung zu schützen und zu verteidigen. Besonders in einer Situation wo es Politikern opportun erscheint, verfassungsmäßige Grundsätze aufzuweichen, erwarten wir von einem Kandidaten zum Bundesverfassungsgericht, sich dieser Bewegung entgegenzustellen und nicht ihr Argumente zu liefern.

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