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WikiLeak Die Opposition schlägt Alarm

Zwanzig Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA das Kanzleramt abgehört, und die Regierung nimmt das einfach so hin? Linke und Grüne drängen in der NSA-Affäre zum Handeln.

NSA forschte jahrzehntelang das Kanzleramt aus
Der US-Geheimdienst NSA hört das Kanzleramt seit Jahrzehnten ab. Foto: dpa

Die Linke schlägt angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Skandal parlamentarischen Großalarm: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen“, sagte die linke Obfrau Martina Renner. „Wir werden eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, bei der Bundesinnenminister de Maizière und Kanzleramtschef Altmaier uns erklären müssen, was die Regierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden, und wann der Untersuchungsausschuss endlich selbst Zugang zur umstrittenen Selektorenliste erhält.“

Mehr denn je dränge sich überdies die Frage auf, so Renner, ob und inwieweit der Bundesnachrichtendienst Hilfestellung für die NSA beim Ausspionieren der Bundesregierung geleistet und was der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz unternommen habe, um die Bundesregierung zu schützen.

Der grüne Obmann Konstantin von Notz echauffierte sich, es könne nicht sein, dass in der Sommerpause acht Wochen lang nichts passiere. Er erwarte in einer Sondersitzung Informationen darüber, ob die Überwachung der NSA noch läuft und wie die Regierung dazu steht.

Die Bundesanwaltschaft geht den neuen Berichten nach eigenen Angaben nach. Dabei werde es auch um die inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen des Abhörens des Mobiltelefons Merkels gehen, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit.

Wikileaks hatte publik gemacht, dass die NSA das Kanzleramt seit mehr als 20 Jahren abhört und dies womöglich heute noch tut. Auf jener Selektorenliste von Spähparametern finden sich 56 Telefon-Nummern, von denen zwei Drittel bis heute aktuell sind, darunter alle maßgeblichen Kanzleramtsmitarbeiter, vornehmlich aus Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie aus der für den BND zuständigen Abteilung.

Außerdem wurden Abhörprotokolle bekannt, die offenbaren, dass sich die NSA nicht zuletzt für Merkels Standpunkte während der Finanzkrise und ihre Haltung gegenüber den Banken interessierte und in welchem Ausmaß diese für faule Papiere in ihren Bilanzen haften sollten. Der früheste Eintrag in den Wikileaks-Papieren bezieht sich auf Johannes Ludewig, der im Kanzleramt die Wirtschaftsabteilung leitete und für den Aufbau Ost zuständig war. Ludewig schied 1994 aus.

Ludewig sagt zu den Abhöraktionen: „Das überrascht mich wenig. Die Aufgabe von Geheimdiensten ist, das rauszukriegen, was man normalerweise nicht kriegt. Als ich im Kanzleramt war, bin ich immer davon ausgegangen, dass es Leute gibt, die auch an diese Informationen kommen sollen. Nichts liegt mehr auf der Hand als das.“ Dies gelte auch für Partner. Wichtige Dinge habe er in der Regel nicht am Telefon besprochen. Die Kanzlerin abzuhören, sei „ein ganz anderes Level“, relativiert Ludewig aber seine pragmatische Haltung. Denn es gebe „ja noch einen kleinen Unterschied zwischen dem Regierungschef und den Tausenden von Mitarbeitern“.

Der NSA-Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) geht auch pragmatisch an die jüngste Enthüllung: „Nach meiner Meinung macht es jetzt keinen Sinn, jede Woche, wenn neue Veröffentlichungen an den Tag kommen, wieder den Botschafter einzubestellen. Die Frage der Sicherheit der Daten ist die entscheidende.“

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