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Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit

Der Bundestag beschließt die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung - trotz Protesten und heftiger Kritik. Der Verein "Digitalcourage" kündigt Verfassungsbeschwerde an.

16.10.2015 07:40
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung: Die meisten Bürger lässt das Thema erstaunlich kalt. Foto: dpa

Trotz Protesten von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag am heutigen Freitag die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition recht kurzfristig eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Linksfraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen.

Für die Linksfraktion sprach die Abgeordnete Halina Wawzyniak vor der Abstimmung von einem unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff. "Es gibt nichts an Beleg für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung", sagte sie in der Debatte. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner verteidigte die Reform dagegen als angemessen und ausgewogen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Es handele sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße, sagte Maas bei der abschließenden Beratung der Gesetzespläne im Bundestag. Im Gegensatz zu der früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. "Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht", sagte der Minister.

Maas hatte sich lange gegen die Rückkehr zu diesem Ermittlungsinstrument gesperrt und über Monate mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darum gerungen, bevor er den Entwurf für eine Neuregelung vorlegte.

Der Datenschützer-Verein "Digitalcourage" will gegen die beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einlegen. "Weil weder auf öffentlichen Protest noch politische Diskussion und sachliche Argumente gehört wurde, werden wir jetzt den juristischen Weg beschreiten", erklärte Rena Tangens von "Digitalcourage" am Freitag in Bielefeld. Der Anwalt des Vereins bereite die Verfassungsbeschwerde vor.

Für den Klageweg ruft "Digitalcourage" zur Unterstützung in Form von Unterschriften und Spenden auf. "Digitalcourage" hatte bereits 2008 Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Damals hatten knapp 35.000 Menschen nach Angaben des Vereins die Verfassungsbeschwerde mit unterstützt. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.

SMS-Inhalte sind betroffen

Der Gesetzentwurf von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen "zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

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