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Vorratsdatenspeicherung Netzaktivisten bereiten Klage vor

Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einer "Schande für den Rechtsstaat", Aktivisten wollen klagen.

Mit einem riesigen Fernrohr protestieren Gegner der Vorratsdatenspeicherung vor dem Reichstag. Foto: dpa

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. 404 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, es gab 148 Gegenstimmen. Der Großteil kam aus der Linksfraktion und von den Grünen. Sieben Abgeordnete enthielten sich.

Das Gesetz „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern dürfen. Betroffen davon sind Rufnummern inklusive Anschluss, Zeit und Dauer des Telefonats und die IP-Adressen der Computer.

Standortdaten von Handy-Telefonaten sollen vier Wochen gespeichert werden. E-Mails sind nicht betroffen. Der Abruf der Daten muss von einem Richter genehmigt werden und darf nur der Verfolgung schwerer Straftaten dienen. Maas hatte die Vorratsdatenspeicherung früher stets abgelehnt, bis ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Richtungswechsel mit der Union drängte.

Seit Jahren wird das Thema in Deutschland diskutiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2014 für ungültig erklärt. Es verwies auf die „Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten“ und schlug sich damit auf die Seite des Bundesverfassungsgerichtes, das die Speicherung schon 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Leutheusser: Schande für den Rechtsstaat

Das Gesetz soll dem Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität dienen. „Jeder Kriminalist weiß, dass die Speicherung der Telekommunikationsdaten kein Allheilmittel ist. Wir brauchen die Daten aber als Baustein in der Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr schwerster Straftaten dringend“, sagte der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Gegner sehen durch das Gesetz die Grundrechte der Bürger gefährdet. „Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat. Eine massenhafte Überwachung ohne Anlass ist mit unserem Grundrechtsverständnis nicht in Einklang zu bringen“, sagte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie gilt seit Jahren als eine der entschiedensten Gegnerinnen der Vorratsdatenspeicherung.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sagte im Bundestag: „Sie machen alle in dieser Bundesrepublik zu Verdächtigen. Alle. Nicht nur die Netzgemeinde, sondern jeder ,der kommuniziert. Ihre Vorlage verstößt gegen europäisches Recht.“

Der Verein Digitalcourage, der sich für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. „Weil weder auf öffentlichen Protest noch politische Diskussion und sachliche Argumente gehört wurde, werden wir jetzt den juristischen Weg beschreiten“, so die Aktivistin Rena Tangens.

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