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SPD-Chef Gabriel wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister glaubt, eine verfassungssichere Grundlage für die umstrittene Praxis schaffen zu können. Damit lebt ein jahrelanger Streit auf. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr war schon ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition.

Gabriel ehrt den Snowden-Vertrauten Greenwald – und will doch mehr Daten der Bürger. Foto: dpa

Dieser Sonntag war mal wieder ein widersprüchlicher Tag für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Jedenfalls wirkte es nach außen so: Am Vormittag hielt der Vizekanzler und Wirtschaftsminister persönlich die Laudatio auf den US-Journalisten Glenn Greenwald, der im saarländischen Homburg mit dem Siebenpfeiffer-Preis für seine „Verdienste um Pressefreiheit und demokratische Transparenz“ erhielt. Greenwald hatte vor eineinhalb Jahren vom Ex-US-Agenten Edward Snowden Tausende Geheimdokumente des Geheimdienstes NSA erhalten und veröffentlicht.

Gabriel war als Laudator nicht nur eine bemerkenswerte Wahl, weil Greenwald die Preisverleihung nutzte, um Deutschland dafür zu kritisieren, dass es Snowden kein Asyl gewährt. Auch Gabriels bei seiner Laudatio vorgetragene Erklärung, Deutschland müsse Snowden nach geltendem Recht an die USA ausliefern, ließ Greenwald nicht gelten: Asyl sei ein weltweites Menschenrecht.

Da nutzte es auch nichts, dass Gabriel die USA zuvor scharf dafür getadelt hatte, dass sie durch die NSA-Überwachung und die Folterungen auf Guantanámo die Methoden des früheren Ostblocks nutzten und selbst die westlichen Werte verletzten.

Pikant war Gabriels Auftritt zu Ehren des Datenschutz-Aktivisten zudem aus innenpolitischer Sicht. Denn just Sonntagmorgen hatte der Deutschlandfunk ein Interview mit dem SPD-Chef ausgestrahlt, das in Sachen Privatsphäre und Datenschutz ganz andere Töne anschlug. Zur auch innerhalb der SPD stark umstritten Datenschutzfrage, der Vorratsdatenspeicherung, sagte er da: „Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist.“

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verworfen wie danach der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie. Gabriel hält im Rahmen dessen aber eine rechtskonforme Regelung für möglich. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren.“ Die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), würden gemeinsam einen Vorschlag entwickeln. Das werde aber dauern.

Jahrelanger Streit lebt wieder auf

Damit lebt ein jahrelanger Streit auf: Die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zur Terrorabwehr und Verfolgung schwerer Straftaten war schon ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Die Union bestand nach dem Karlsruher Urteil auf einer Neuauflage, die FDP verwehrte sich dagegen.

Ähnlich ist es in der schwarz-roten Koalition: Hier hat sich SPD-Justizminister Maas früh als Gegner der Vorratsdatenspeicherung profiliert. Doch selbst SPD-intern gibt es keine Einigkeit: Die SPD-Innenminister plädieren für die Praxis, die Parteitagsdelegierten beschlossen 2011 eine weitgehende Ablehnung der SPD. Auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vor kurzem vor Schnellschüssen gewarnt.

Gabriel erinnerte nun aber an frühere Kompromissvorschläge. Danach sollten die Verbindungsdaten nur kurz gespeichert werden, die Ermittler nur mit Genehmigung eines Richters auf sie zugreifen können.

Dass ausgerechnet Gabriel nun vorprescht, überrascht – waren es doch Genossen wie Ralf Stegner, welche die CDU-Politikerin und Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff dafür kritisierten, dass sie sich einst für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hatte. Voßhoff ist inzwischen dagegen. Gabriel wird ihre Argumente kennen: „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsdatenspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten“, hat sie gesagt. nfobox

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