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Peter Schaar Schaar fordert verbesserten Datenschutz

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, spricht im Interview über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre und die Gefahren durch zu viel Information.

Was sind die Konsequenzen der NSA-Affäre für den Datenschutz? Foto: imago/Ralph Peters

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, spricht im Interview über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre und die Gefahren durch zu viel Information.

Herr Schaar, zehn Jahre sind Sie Bundesbeauftragter für den Datenschutz gewesen. Ausgerechnet jetzt verhagelt ihnen die NSA-Affäre die Bilanz.

Da muss ich Ihnen widersprechen. In meiner Amtszeit ist es mir durchaus gelungen, den Datenschutz in der öffentlichen Debatte stärker zu verankern und manchen Exzess zu verhindern. Ich glaube, dass unser Datenschutzverständnis in Deutschland dafür verantwortlich ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in dem Maße spähen, wie es Briten oder US-Amerikaner offenbar tun. Wer aber glaubt, der Bundesdatenschutzbeauftragte gewährleiste den Datenschutz unabhängig von politischen Mehrheitsverhältnissen, der überfordert das Amt doch enorm.

Der Bundesinnenminister hat im Sommer all jene naiv genannt, die überrascht taten über das Maß der Ausspähung der NSA. Waren auch Sie naiv?

Dass es Überwachung von Nachrichtendiensten gibt, ist in der Tat nicht wirklich überraschend – schockierend ist aber der Umfang derartiger Aktivitäten. So finde ich es durchaus bemerkenswert, in welchem Umfang es der NSA gelungen ist, Verschlüsselungsverfahren zu manipulieren, die unsere Daten eigentlich schützen sollen. Schließlich ist es ja nicht frei von Widersprüchen, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich diejenigen naiv nennt, die vom riesigen Umfang der Überwachung überrascht waren, und zugleich bestreitet, dass Daten in größerem Umfang ausgespäht worden seien. Mittlerweile belegen viele Fakten: Es gibt eine breit angelegte Spähtätigkeit der NSA, des britischen GCHQ und anderer Geheimdienste.

In der Bundesregierung heißt es, man könne die Daten der Deutschen im Ausland kaum vor Zugriffen schützen.

Wir dürfen diese umfassende Überwachung nicht akzeptieren. Ich sehe die Bundesregierung in der Pflicht, sich auf allen Ebenen für einen verbesserten Schutz vertraulicher Daten einzusetzen. So müssen Datenschutz-Prinzipien in der internationalen Rechtsordnung verankert werden, denn nur so lassen sie sich angesichts globalisierter Datenströme gewährleisten. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass die Telekommunikations-Anbieter E-Mails und Mobilfunkkommunikation generell verschlüsseln. Das würde schon einiges bringen.

Warum ist es bislang so schwer gewesen, für die Belange des Datenschutzes genügend politischen Rückhalt zu mobilisieren?

Es stimmt schon, dass es immer eine Sensibilisierung braucht, also Skandale. Die aktuelle NSA-Affäre sorgt dafür, dass sein Stellenwert wächst. Wir haben jetzt die einmalige Situation, dass nicht nur Bürgerrechtler gegen die Spähpraxis protestieren, sondern auch Internet-Konzerne wie Google und Facebook – aus Furcht, andernfalls schlechtere Geschäfte machen zu können. Diese Entwicklung sehe ich mit gewisser Genugtuung.

Wie passt diese wachsende Sensibilität zusammen mit den Plänen von Schwarz-Rot, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen?

Gar nicht. Doch beide Parteien haben sich vor der Wahl zu der Speicherung bekannt. Ich halte es aber für unlogisch, jetzt die geltende EU-Richtlinie unverändert umsetzen zu wollen – und danach auf EU-Ebene auf eine Änderung der Richtlinie zu dringen. Außerdem stehen die Zeichen gut, dass der Europäische Gerichtshof diese europäische Richtlinie kassiert. Die Bundesregierung wäre jedenfalls gut beraten, zumindest die Entscheidung des Gerichts abzuwarten.

Wieso sind wir Deutschen eigentlich so viel sensibler in puncto Datenschutz als Briten, Skandinavier oder die US-Amerikaner?

Ich bin gar nicht sicher, ob die Amerikaner so viel weniger sensibel sind als wir Deutsche. Es drückt sich nur anders aus. So sind Pläne der US-Regierung kläglich gescheitert, allen Bürgern eine Art Personalausweis vorzuschreiben. Auch eine Meldepflicht, wie wir sie seit langem haben, gibt es dort wie in den übrigen angelsächsischen Ländern nicht. Sie einführen zu wollen, würde einen Sturm der Entrüstung entfachen, so dass die Regierungen davon lieber die Finger lassen. In Deutschland trägt jeder seinen Ausweis bei sich und niemand regt sich darüber auf, dass wir zum Meldeamt müssen, wenn wir umgezogen sind. Die Beispiele zeigen, dass die Frage, was als Eingriff in die Privatsphäre empfunden wird, kulturell und historisch begründet ist. Zu unserem geschichtlichen Hintergrund gehört die Erfahrung mit zwei Überwachungsstaaten innerhalb eines Menschenalters. Deshalb regen wir uns über geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen stärker auf als etwa Amerikaner und Briten.

Haben Sie Ihr eigenes Verhalten im Internet seit der NSA-Affäre verändert?

Ja, ich nutze privat jetzt verstärkt verschlüsselte Datendienste für E-Mail und Cloud, von denen ich annehme, dass Nachrichtendienste und Hacker da nicht drankommen. Ich gebe aber zu, das ist nicht immer ganz einfach, insbesondere bei der E-Mail-Verschlüsselung muss ja auch der Adressat mitmachen, sonst bringt es nichts.

Weshalb wäre es denn gefährlich, wenn unsere Daten frei verfügbar sind?

Für mich ist die Grundsatzfrage: Wie risikoreich sind Informationen über uns? Wir stehen an einer Epochenwende. Unsere Daten geben sehr viel über uns preis. Es soll ja schon Fälle gegeben haben, dass Verbrechen stattfanden aufgrund von Informationen, die über Google oder Facebook verfügbar waren: Einbrüche, Überfälle, Online-Phishing. Neben dieser klassischen Variante sehe ich die ständigen Bewertungen kritisch, die ja nicht nur zu Werbezwecken erfolgen. Das könnte sich durchaus auch auf die Kreditwürdigkeit auswirken oder darauf, ob ein Arbeitgeber einen Bewerber einstellt, an wen eine Wohnung vermietet wird oder welchen Versicherungsbeitrag Sie bezahlen müssen. Spätestens dann wird es das große Erwachen geben, weil tatsächlich echte Nachteile zu befürchten sind, ohne dass Sie sich dagegen wirksam wehren können.

Ihr Amt wurde in einer Zeit geschaffen, in der Mobiltelefone noch die Größe eines Aktenschranks hatten und das Internet nicht mal erfunden war. Wie weit hinkt ihre Behörde dem technischen Fortschritt hinterher?

Natürlich können wir nicht an der Spitze des Fortschritts stehen, das ist schon aus praktischen Gründen ausgeschlossen. Das Recht im Allgemeinen und der Datenschutz im Besonderen hinken immer strukturell ein bisschen hinterher. Erst wenn Probleme sichtbar geworden sind, wird nach Gesetzen gerufen. Angesichts der ungeheuren technologischen Dynamik muss sich die Gesellschaft den damit verbundenen Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre stellen. Das funktioniert nur, wenn es gelingt, die Prozesse zu beeinflussen, die dazu führen, dass bestimmte Produkte auf den Markt kommen. Die Datenschützer dürfen dabei nicht nur als eine Art Verkehrspolizei agieren, die Falschparker aufschreibt. Vielmehr müssen wir versuchen, schon bei der Entwicklung der Technik dabei zu sein, um zu helfen, sichere Systeme bereitzustellen.

Am 16. Dezember scheiden Sie aus dem Amt, ohne dass es einen Nachfolger gibt. Ist Ihr Amt nicht mehr so wichtig?

Bisher war es immer wichtig, seit 1978 hat es keinen Tag ohne einen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegeben. Und vielleicht wird ja schon am 17. Dezember ein neuer Beauftragter gewählt.

Und wenn nicht?

Bei einer längeren Vakanz würde es rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten geben, weil gewisse Kompetenzen rechtlich an die Person des Beauftragten gebunden sind, der im Übrigen auch keinen Stellvertreter hat. Die Behörde wäre dann nicht mehr voll arbeitsfähig.

Was würden Sie Ihrem Nachfolger wünschen?

Er oder sie braucht völlige Unabhängigkeit im Amt und eigene Sanktionsmöglichkeiten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss für den Bereich der Post- und Telekommunikationsunternehmen eigenständig Bußgelder verhängen und eine unzulässige Datenverarbeitung untersagen können.

Interview: Steffen Hebestreit

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