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NSA-Spionage Abhören weiter möglich

Zwar hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Abhöraffäre bereits für beendet erklärt. Nun rudert die Bundesregierung in der NSA-Schnüffelaffäre aber wieder zurück. Die SPD verlangt Aufklärung.

Jetzt nicht den Kopf hängen lassen: Ronald Pofalla. Foto: dpa

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann keineswegs ausschließen, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und Telefonkontakte von Deutschen verfolgen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Darin teilt die Regierung mit, „dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte angesichts dieser Auskunft am Donnerstag in Wiesbaden, es gebe weiter gravierenden Aufklärungsbedarf. „Wir wissen noch immer nicht, wie viele E-Mails und Telefonate ausgespäht werden.“

Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten in den vergangenen Tagen versucht, die NSA-Abhöraffäre für beendet zu erklären. Beide sagten, es gebe „in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“.

Die jüngste Antwort zeigt, warum sie Wert auf die Formulierung „in Deutschland“ legten. Die Bundesregierung weiß demnach nämlich nicht, was mit Daten aus Deutschland in Netzen und Servern im Ausland geschieht. Nach Angaben der SPD läuft ein Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA.

Die Regierung schreibt, es sei „selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Übertragungsweg auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen“. Man besitze aber keine Hinweise, „dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben“.

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