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NSA-Spähaffäre Snowden muss warten

Die Liste der Frage an den Whistleblower Edward Snowden wird immer länger. Asyl will ihm aber kein EU-Land gewähren. Eine Videokonferenz ist dem Ex-NSA Geheimdienstmitarbeiter zu unsicher. Das Europaparlament erhält erst im Januar Antworten 

Whistleblower Edward Snowden traf Grünen-Politiker Ströbele in Moskau. Foto: dpa

Die Liste der Frage an den Whistleblower Edward Snowden wird immer länger. Asyl will ihm aber kein EU-Land gewähren. Eine Videokonferenz ist dem Ex-NSA Geheimdienstmitarbeiter zu unsicher. Das Europaparlament erhält erst im Januar Antworten 

Vieles wollten die Europaabgeordneten von Edward Snwoden wissen. Etwa „Wie geht es Ihnen?“,  „Können wir Ihnen helfen?“ und: „Sind noch weitere Enthüllungen zu erwarten?“ Auf mehr als zwanzig Fragen ist die Liste angewachsen. Aber die Abgeordneten werden auf die Antworten wohl noch warten müssen. Die waren für kommende Woche geplant. Aber nun wird’s wohl Januar. Mindestens.

Videobotschaft soll aufgezeichnet werden

Zu heikel ist das Verfahren. Snwoden hält sich derzeit in Russland auf. Besuch ist ungern gesehen. Von Ausnahmen wie der Reise des Grünen Hans-Christian Ströbele abgesehen. Ausreisen aber mag Snowden nicht, die USA suchen den früheren Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA per Haftbefehl. Snowden hofft deshalb auf ein Gastland oder gar ein Asylverfahren. Das aber mag in der EU niemand bieten.

Andere, die aus anderen Gründen schwerlich zu erreichen waren, hatte der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, per Videokonferenz vernommen. Etwa den Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger. Bei Snowden aber ist das nicht möglich. „Er fürchtet, dass bei einer Liveschaltung sein Aufenthaltsort auffliegen könnte“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht der Frankfurter Rundschau. Deshalb sollte sich Snowden per aufgezeichneter Videobotschaft melden.

Eine DVD oder kritische Fragen

Dagegen machte der CDU-Abgeordnete Axel Voss mobil. Die Befragung müsse interaktiv per direkter Videokonferenz erfolgen. Die Abgeordneten müssten die Chance haben, nachzufragen, sagte er. Manche wähnten, Voss wolle peinliche Parallelitäten mit den Freihandelsverhandlungen mit den USA in der kommenden Woche vermeiden. 

Auch, weil Voss als Alternative anregte, eine Parlamentsdelegation könne Snowden in Russland besuchen. Soweit wird es nicht kommen. Russland wird aus Snowdens Asyl keinen Wallfahrtsort für internationale Delegationen machen.

Nach Beratungen entschied das Präsidium des Parlaments am Donnerstag, Snowdens Botschaft auf Januar zu verschieben. Dann kommt die Botschaft per DVD. Wenn Snowden will. Ein kleines Risiko bleibt: „Die Gefahr eines Präzedenzfalls besteht“, räumte der Grünen-Abgeordnete Albrecht ein. Sollte der Fall Schule machen, könnten sich andere Geladene unliebsamen Befragungen entziehen. DVD’s statt Fragen. Kritisches Nachhaken ausgeschlossen.

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