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NSA-Skandal Ausschuss mit Aufpasser

Der Verfassungsschutzbeobachtet das Bundestags-gremium, das die NSA-Affäre aufklären soll. Abgeordnete beklagen den eingeschränkten Zugang zu Dokumenten der Geheimdienste.

Der Protest gegen die Überwachung - hier in Hamburg - hält an. Foto: dpa

Berlin. Morgen geht es nun endlich los: Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages werden die Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker sagen, was sie von der massenhaften Überwachung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst halten. Schon jetzt weiß man: nicht viel. Die eigentliche Arbeit wird erst nach der Sommerpause beginnen. Und die Hindernisse sind längst unübersehbar.

Im Einsetzungsbeschluss des Bundestages sind die Fragen klar benannt. Erstens soll der Ausschuss klären, was die Nachrichtendienste der Five Eyes-Staaten – USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – hierzulande unternehmen und in welcher Weise sie mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz kooperieren.

Ein schwacher Ausschuss?

Dabei geht es auch um Wirtschaftsspionage, US-amerikanische Kampfdrohneneinsätze von deutschem Boden aus oder die Befragung von Asylbewerbern. Zweiter Schwerpunkt ist die Ausforschung deutscher Regierungsstellen bis hinauf zur Kanzlerin. Dritter Schwerpunkt sollen mögliche Konsequenzen sein wie etwa rechtliche und technische Veränderungen am deutschen System der nachrichtendienstlichen Auslandsüberwachung. Ob die acht Ausschuss-Mitglieder ihre Agenda tatsächlich abarbeiten können, muss bezweifelt werden.

Zu einer Vernehmung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wird es zunächst nicht kommen – obgleich der Ausschuss kürzlich einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste. Die Ausschuss-Obleute saßen am vorigen Mittwoch zwei Stunden mit Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck im abhörsicheren Saal des Parlamentarischen Kontrollgremiums zusammen. Bald darauf wurde Kalecks Stellungnahme bekannt. Darin steht, er werde Snowden „abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert“. Da sich die Bundesregierung mit Rücksicht auf die USA gegen eine Vernehmung in Deutschland stemmt, bliebe allein eine Video-Schalte übrig. Doch auch dann würde gelten, was Kaleck noch deutlich macht: dass Snowden in Russland nur geduldet werde, solange er „die amerikanischen Partner nicht angreift oder gegen sie arbeitet“.

Ein weiteres Hindernis ist der Umgang mit den Akten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte kürzlich betont, dass es Grenzen der Offenheit gebe.

Diese Grenzen zeigen sich bereits. Denn wie die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, gestern erläuterte, habe das Gremium den Verfassungsschutz, das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium schon am 10. April gebeten, ihm bestimmte Unterlagen zu übermitteln. Die Frist lief gestern ab, das Gremium bekam: nichts.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil ein Vertreter des Verfassungsschutzes den Ausschuss-Sitzungen beiwohnt und der Bundesnachrichtendienst wohl ebenfalls präsent ist. Mit anderen Worten: Die Dienste kooperieren bisher allenfalls bedingt. Sie können ihrerseits aber sehr genau beobachten, in welche Richtung sich die Ausschuss-Arbeit entwickelt – und daraus die sie selbst betreffenden Schlüsse ziehen. Unbekannt ist schließlich, ob seit Beginn der Snowden-Enthüllungen Akten geschreddert wurden.

Schutz für Informanten

Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piraten-Partei bei der Europawahl, fordert den Bundestag deshalb auf, für mehr Kompetenzen des Untersuchungsausschusses einzutreten. Derzeit „kann der Ausschuss nicht effektiv arbeiten, weil ihm Dokumente verweigert werden“, sagte sie der Frankfurter Rundschau und sprach von einem „Pseudoausschuss“, der das Parlament beleidige. „Wie können die Abgeordneten ihre Arbeit machen, wenn der wichtigste Zeuge in diesem Skandal nicht hier in Deutschland befragt werden kann?“, fragt Domscheit-Berg mit Blick auf Snowden.

Sie verweist überdies darauf, dass Snowden nicht bloß weitere Informationen über die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA liefern könne, sondern die vorhandenen Informationen „richtig interpretieren hilft“. Um Whistleblowern wie ihn zu unterstützen, wolle sie auf der EU-Ebene für einen besseren Schutz der Informanten kämpfen. „Wenn Deutschland zu feige ist gegenüber den USA, dann muss auf europäischer Ebene ein Whistleblower-Schutzgesetz verabschiedet werden.“´

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