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NSA-Affäre „Totalitäre Staaten arbeiten so“

30 Jahre lang war William Binney selbst für die NSA tätig, zuletzt als technischer Direktor. Nun warnt er vor Macht und Maßlosigkeit der US-Behörde. Ein Interview mit einem Vorgänger von Edward Snowden.

10.02.2014 21:07
Die Datensammelwut der NSA kennt offenbar keine Grenzen. (Symbolbild) Foto: dpa

Er ist Vietnam-Veteran, wählt Republikaner und war stolz, Programmierer beim US-Auslandsgeheimdienst NSA zu sein: William Binney war  zuletzt als technischer Direktor für die Spähprogramme der NSA zuständig. Doch weil seine Entwicklungen nach dem 11. September 2001 gegen Amerikaner eingesetzt wurden, schmiss Binney hin – und kämpft seither gegen die Datensammelwut der NSA.

Mr. Binney, der NSA-Enthüller Edward Snowden hat seine Flucht aus den USA mit dem begründet, was Ihnen geschehen sei. Wie meint er das?

Als Snowden öffentlich gemacht hatte, dass die NSA die Persönlichkeitsrechte von jedermann in aller Welt verletzt, konnte er sich nur noch absetzen. Die Alternative war, dass es ihm geht  wie Bradley Manning, der nach der Enthüllung eines Kriegsverbrechens ins Gefängnis gesteckt wurde – oder bestensfalls wie mir. Ich habe sieben Jahre lang versucht, Regierungsstellen, Abgeordnete und Gerichte dazu zu bringen, die NSA-Praxis zu stoppen. Ohne Erfolg. Stattdessen stürmten bewaffnete FBI-Agenten mein Badezimmer. Die Regierung versuchte mehrfach, mich aufgrund fingierter Beweise anzuklagen.

Können Sie als Insider uns erklären, wie Snowden so viele NSA-Dokumente unbemerkt kopieren konnte?

Er hatte als System-Administrator besondere Zugriffsrechte. „Super-User“ wie ihn gibt es ein- bis zweitausend bei der NSA. Ein großes Risiko, dass jemand Daten abzweigt! Darum schlug ich 1992 ein Programm vor, das das gesamte Netzwerk live überwacht und Snowden sofort überführt hätte. Das verhinderten zwei Gruppen in der NSA: Die Analysten hatten Angst, ihre Arbeit würde überwacht – paradox, wo sie doch selbst Menschen in aller Welt überwachen! Doch auch die Chefs lehnten das Kontrollsystem ab.  Es hätte zu viel Transparenz geschaffen, für welche Programme wieviel Geld fließt, wie es hin und her verschoben wird und welche privaten Firmen profitieren.

Präsident Obama sagte, Snowden hätte sich intern, auf  offiziellem Wege beschweren müssen.

Dass das nicht funktioniert, hatte mein Fall längst gezeigt. Mir ging es ja nie um Öffentlichkeit. Ich wollte, dass die Rechtsbrüche enden. Aber bei der NSA dreht es sich  längst um Macht und Geld: größere Etats, mehr Budget für Verträge mit Dritten. Es geht nicht mehr um Probleme nationaler Sicherheit, sondern darum, die mächtigste Behörde und Herrscher über die digitale Welt zu werden. Als ich auf Verschwendung und Korruption hinwies, wurden die Unterlagen einfach als geheim eingestuft. Alle deckten einander: Abgeordnete, Militärgerichte, Regierung, Geheimdienste. Eine interne Untersuchung hat aber alle meine Vorwürfe bestätigt.

Was werfen Sie der NSA genau vor?

Es begann damit, dass Millionen in die falschen Programme gesteckt wurden: nicht in die besten zur Terrorabwehr, sondern in die, für die sich das meiste Geld beschaffen ließ. So wurden die Entwicklungen von mir und meinen Kollegen zweckentfremdet: Wir hatten Ende der 90er ein Programm entwickelt, das Daten aus Glasfaserkabeln der Telefongesellschaften filterte. Doch statt zuerst Analysten bestimmte Zielpersonen – etwa Terrorverdächtige – festlegen zu lassen, saugte die NSA alle Daten ab. So lähmt sie sich selbst. Wenn Computern nur noch alle verfügbaren Information mit Algorithmen durchsuchen sollen, ist das wie eine Nadel in einem riesigen Heuhaufen zu suchen – ohne zu wissen, was eine Nadel ist.

„Big Data“-Firmen arbeiten doch längst daran, dass Computer die Datenberge sinnvoll aufbereiten.

Sie brauchen dennoch eine Vorstellung, wonach Sie suchen. Wenn Sie den Heuhaufen blind durchwühlen in der Hoffnung, bei so viel Heu wird schon etwas Interessantes dabei sein, überlassen Sie Ihre Ermittlung dem Zufall. Wenn Computer ein Muster in zufälligen Ereignissen aus riesigen Datenmengen finden sollen, heißt das: Alles ist gleich verdächtig, jeder von uns ist von geheimdienstlichem Interesse.

Ist Ihre Hauptkritik also, dass die NSA zu viel Geld für Massendatensammlung verschwendet und zugleich in der Terrorabwehr versagt?

Auch. Aber mit der massenhaften Datenspeicherung hat sich die Geheimdienstarbeit auch entscheidend verändert. Ich bemerkte, dass unsere eigene Bevölkerung in den Fokus der Massenüberwachung ohne Anlass und ohne Gerichtsbeschluss geriet – ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Einen „Krieg gegen Terrorismus“ führt man so nicht; die Ergebnisse stehen in keinem Verhältnis zum technischen und finanziellen Aufwand. Stattdessen entstand eine fast lückenlose Überwachungsstruktur. Ich habe mich 40 Jahre lang mit der Sowjetunion und anderen  Warschauer-Pakt-Staaten beschäftigt.  Alle totalitären Staaten arbeiten so: Sie sammeln so viele Informationen wie möglich – auch übers eigene Volk.

Aber totalitäre Staaten setzen diese Information gezielt gegen die eigene Bevölkerung ein.

Sie meinen, so wie gegen die US-Journalisten James Rosen oder James Risen? Die Associated Press? Gegen die Tea Party oder gegen die Occupy-Bewegung? Oder andere religiöse oder zivilgesellschaftliche Gruppen? Die NSA-Daten wurden gegen sie alle genutzt. Zwischen Überwachung und Unterdrückung verläuft eine schmale Grenze. Wir sind nicht mehr weit vom totalitären Staat entfernt. Die Infrastruktur dafür existiert jedenfalls schon.

Jetzt übertreiben Sie aber.

Nein. Denn es wird zu wenig gefragt,  wer die Daten außerhalb der NSA nutzt: Nämlich das FBI, die Drogenfahndung DEA, das Heimatschutz-Ministerium und die Bundessteuerbehörde IRS – sie alle suchen in den NSA-Datenbanken nach Material, das sie dann an die Polizei weitergeben, um Menschen festnehmen zu lassen. Es sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamten gesagt wurde: Geht zu einem bestimmten Parkplatz, haltet einen bestimmten LKW an, findet mit Spürhunden die Drogen.

Eine unerlaubte Kooperation.

Mehr als das, denn was die Polizei dann tut,  nennt sich „parallel construction“: Der Fall wird nachträglich legalisiert, denn die ohne Gerichtsbeschluss beschafften NAS-Daten können vor Gericht nicht benutzt werden. Also müssen mit normalen Polizeimethoden Beweise nachträglich beschafft werden, die die NSA-Daten ersetzen. Von einem Verdächtigen ausgehen und dann rückwärts nach belastendem Material suchen, um ihn verurteilen zu können – so haben  Gestapo, Stasi und KGB gearbeitet.

Und die Gerichte ahnen nichts?

Nein – wenn man von den geheimen Gerichtsbarkeiten absieht, die es inzwischen gibt. Die normalen Gerichte werden von den Behörden über den wahren Ursprung der Beweise belogen. So korrumpieren sie unser Rechtssystem –  und die Rechtssysteme anderer Demokratien. Denn sie geben die NSA-Daten auch an die Polizei anderer Länder weiter, etwa die deutsche. Die darf vor Gericht die NSA-Daten auch nicht verwenden und muss sie ebenfalls durch andere Beweise ersetzen.

Mr. Binney, Sie kamen als Mathematiker zum Militärgeheimdienst und von dort zur NSA. Wie rekrutiert die NSA heute ihren Nachwuchs?

Seit die Wehrpflicht abgeschafft ist, muss die NSA um Mathematiker, Informatiker und Linguisten werben wie eine normale Firma: Sie baut zum Semesterende Infostände auf, verteilt Broschüren – ganz offen, mit NSA-Logo. Datenanalyse fordert ja komplexe Fähigkeiten, da braucht sie die klügsten Köpfe vom Technologie-Institut MIT in Boston und anderen Elite-Unis. Ihr Vorteil ist: Sie zahlt gutes Geld, mit dem die Absolventen ihre hohen Studienkredite schnell abtragen können.

 

Das Gespräch führten Steven Geyer, Jonas Rest und Christian Schlüter.

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