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NSA-Affäre Für BND-Chef Schindler wird es eng

BND-Präsident Gerhard Schindler scheint kaum noch zu halten. Die SPD erhöht in der NSA-Affäre den Druck - und macht dem Kanzleramt schwere Vorwürfe. Vor Schindler will sich dagegen keiner mehr stellen.

President of the German Federal Intelligence Agency (BND) Schindler climbs up a flight of stairs at the former monitoring base of the NSA in Bad Aibling
Sein Rücktritt wird immer lauter gefordert: Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Foto: rtr

Nach den jüngsten Enthüllungen im Zuge des NSA-Skandals hängt das Schicksal des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, an einem seidenen Faden. Nachdem Linksparteichef Bernd Riexinger bereits am Donnerstag dessen Rücktritt gefordert hatte, lehnte es Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ab, sich vor den 62-Jährigen zu stellen und verwies auf seine Erklärung vom Vortag, in der es hieß: „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Die Erklärung des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, wonach der BND den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages belogen habe, ließ Seibert auf Nachfrage unkommentiert.

In führenden SPD-Fraktionskreisen hieß es, Schindler sei nicht zu halten. Wenn er von den am Donnerstag bekannt gewordenen Fakten gewusst habe, sei er unmittelbar verantwortlich. Wenn er es nicht gewusst habe, sei die Lage kaum besser. Dann liege ein schweres Versagen der Organisation vor, für die er mittelbar ebenfalls verantwortlich sei.

Seibert rühmt die USA

Am Donnerstag war ans Licht gekommen, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden. In den vergangenen Jahren wurde dem Auslandsgeheimdienst demnach stückweise klar, dass von den Amerikanern gelieferte Suchkriterien (Selektoren) – etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – für den von ihm abgehörten Datenverkehr auch deutschen Interessen widersprechen. Schon 2008 soll dem BND aufgefallen sein, dass einige Selektoren problematisch sind. Im Oktober 2013 lag dann intern alles offen zutage. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde soll jedoch erst im vergangenen März darüber informiert worden sein.

Unterdessen fällt auf, dass sich die SPD auf das für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Bundeskanzleramt „einschießt“ – und damit auf Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche. Schon am Donnerstag hatte der SPD-Ausschuss-Obmann Christian Flisek ein Versagen der Fachaufsicht beklagt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi legte am Freitag in der Frankfurter Rundschau nach, dem Kanzleramt scheine die Aufsicht über den BND völlig entglitten zu sein. Dies könne nicht ohne Folgen bleiben.

Fahimi sagte wörtlich: „Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte, das Thema im Koalitionsausschuss am Sonntagabend zu beraten.
Ungeachtet all dessen rühmte Regierungssprecher Seibert die USA. Sie seien im Kampf gegen den Terror unverzichtbar.

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