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NSA-Affäre Ermittlungen gegen die NSA

In der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range demnächst ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten.

Die NSA sorgt in Deutschland für einige Proteste. Foto: imago/Florian Schuh

In der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range demnächst ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten.

Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der FR in den nächsten zehn Tagen wegen der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA doch ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen diese einleiten. Bislang hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Unklar ist, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden wird oder lediglich dagegen, dass deutsche Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgehört wurden.

Das Bundeskanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) vereinbarten nach FR-Recherchen in dieser Woche, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben. Nach der Strafprozessordnung hätten sie dies tun können, wenn sie schwere außenpolitische Schäden für Deutschland befürchteten. Der Generalbundesanwalt untersteht in einem solchen Fall dem Justizministerium.

Snowden könnte aussagen

Im Zuge eines solchen Verfahrens können die Bundesanwälte bei den US-Stellen Auskünfte erbitten und eigene Zeugen befragen, darunter auch den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Ob der 30-Jährige allerdings tatsächlich von deutschen Stellen befragt wird, ist längst noch nicht entschieden.

Dieser Schritt Ranges markiert wieder einmal die Wende, die die neue Bundesregierung im Umgang mit der NSA-Affäre vollzogen hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst vergangene Woche bei der Sicherheitskonferenz in München die USA ungewohnt offen kritisiert und die Regierung von US-Präsident Barack Obama aufgefordert, endlich aktiv zu erläutern, was der US-Geheimdienst in Deutschland und gegen Deutsche treibe. Als enttäuschend wurde diesbezüglich in der Bundesregierung auch der jüngste Besuch von US-Außenminister John Kerry empfunden, da die US-Seite weiterhin keinerlei Problembewusstsein habe erkennen lassen.

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