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NSA-Affäre Die Ausspähung Merkels bleibt ohne Folgen

Generalbundesanwalt Harald Range stellt die Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA ein. Vermutlich passt das ganz gut zusammen mit dem Wunsch der Bundesregierung, die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zu belasten.

Kanzlerin Merkel: Sage ja eh immer dasselbe. Foto: dpa

Es lohne sich gar nicht, sie abzuhören, sagt die Kanzlerin gerne. Sie sage ja eh immer dasselbe. Das stimmt nicht ganz, in vertraulichen Gesprächen urteilt Angela Merkel härter und offener als öffentlich. Dass sie sonst oft dasselbe sagt, ist trotzdem richtig. Zur Zeit ist es zum Beispiel der Satz: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Der passt ja auch zu fast allem und jedem, zu Großbritanniens Hadern mit der EU genauso wie zu Griechenlands Finanzproblemen.

Der Satz passt aber nicht zu Generalbundesanwalt Harald Range. Der verkündete jetzt, dass er nicht weiter ermitteln wird, ob der Vorwurf zutrifft, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang das Kanzlerinnen-Handy abgehört hat. Das Abhören lasse sich „nicht gerichtsfest beweisen“, so Range. Ein in Medien zitiertes Dokument des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden habe nicht beschafft werden können. Die „Präzisierung des Tatverdachts nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie den handelnden Personen“ sei nicht möglich.

Kein Kommentar vom Kanzleramt

Das sogenannte „Handygate“ war im Sommer 2013 bekanntgeworden. Vieltelefoniererin und SMS-Schreiberin Merkel hatte höchst ungehalten reagiert, mit dem Satz: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Die US-Regierung versicherte, Merkels Handy werde inzwischen nicht mehr überwacht. Es dauerte, bis sich Range dann entschloss, Ermittlungen aufzunehmen, gegen unbekannt. Der Vorwurf: Spionageverdacht. Die Bundesanwaltschaft ermittelte ein Jahr lang. Snowden, im Exil in Russland, wurde nicht befragt.

Das Kanzleramt wollte Ranges Ermittlungsende nicht kommentieren. Es handele sich um dessen Ermessen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Vermutlich aber passt Ranges Ermessen ganz gut zusammen mit dem Wunsch der Bundesregierung, die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zu belasten – nach dem Motto „Anklagen unter Freunden, das geht gar nicht“. Seibert betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten für die Sicherheit in Deutschland sei. Er unterstreicht, dass es nicht vorrangig um Merkels Handy gehe, sondern um die Datensicherheit aller. Ermittlungen wegen des Verdachts der Massenausspähung der Bürger hat Range allerdings gar nicht erst aufgenommen.

Die Bundeskanzlerin hat derzeit eine weitere gern benutzte Lieblingsformulierung. Im Umgang mit dem NSA-Skandal habe sie „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Diese Formulierung wird Range wohl gerne übernehmen. Sollten sich noch erfolgversprechende Hinweise ergeben, will Range weiterermitteln. Versprochen.

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