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NSA-Abhöraffäre Jonglieren mit Handys

Die deutschen Politiker müssen angesichts der NSA-Affäre mobil-telefonisch umdenken.

Die US-Botschaft in Berlin - mit NSA-Horchposten? Foto: dpa

Fast anderthalb Stunden lang musste Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz zur NSA-Abhöraffäre Stellung nehmen. Die Journalisten wollten vor allem wissen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Informationen des Magazins „Spiegel“ umzugehen gedenke, wonach die neue US-Botschaft am Pariser Platz einen hochmodernen NSA-Horchposten beherberge, mit dem sich der gesamte Mobilfunkverkehr im Regierungsviertel abfangen lässt.

Das Auswärtige Amt verwies auf das Wiener Abkommen, das diplomatische Vertretungen eines Staates für sakrosankt erklärt. Demnach hätten weder die Bundes- noch die Berliner Polizei eine Handhabe, das Botschaftsgelände nahe dem Brandenburger Tor nach der Horchtechnik abzusuchen. Allerdings, so betonte Seibert mehr als einmal, seien alle Botschaften verpflichtet, sich an Recht und Gesetz des Landes zu halten, in dem sie residierten.

Friedrich sieht sich im Recht

Hans-Peter Friedrich (CSU), als Innenminister formal für die Auslandspionage-Abwehr zuständig, stellte klar, dass der Bund durchaus berechtigt sei, US-Botschaftsangehörige auszuweisen, wenn man ausfindig machen könne, dass sie für einen solch verbotenen Lauschangriff verantwortlich seien. „Im Rechtsstaat gelten die Gesetze für jeden.“

Ungeklärt bleibt aber, wie es Deutschland gelingen könnte, NSA-Angehörige unter dem Botschaftspersonal der US-Vertretung auszumachen. Und ob es Merkel auf eine solche diplomatische Eskalation mit einem engen Verbündeten ankommen lassen würde. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Kanzlerin die mediale Aufmerksamkeit nutzt, um Druck auf Washington auszuüben, den Horchposten aufzugeben. Fraglich ist überdies, inwieweit Merkel und ihr Kabinett, aber auch andere hochrangige Politiker sich der Gefahr bewusst waren, die ihnen durch ein Abhören ihrer Handys droht. Schließlich sind es nicht allein die US-Amerikaner, die Interesse an Informationen aus Regierungskreisen haben.

Keine klaren Regeln

Die Liste potenzieller Lauscher ist lang und erschöpft sich längst nicht in den gerne genannten Russland und China. Die Vertretungen dieser beiden Länder stehen stets im Verdacht, Spionage in Deutschland zu betreiben und zu versuchen, dass deutsche Regierungsnetz zu knacken.

Ungeachtet dieser Gefahr verzichteten Merkel wie auch der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Vergangenheit meist darauf, „kryptierte“ Telefone zu nutzen, weil ihnen deren Handhabung zu umständlich war oder ihre Gesprächspartner nicht über entsprechende Geräte verfügten.

Wenn die Bundeskanzlerin aber mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer beispielsweise darüber verhandelt, wer neuer Verteidigungsminister werden könnte, konnten womöglich die NSA, Peking und auch Moskau alles mitverfolgen. Denn nur beim Umgang mit als vertraulich eingestuften Dokumenten gibt es klare Regeln für Regierungsmitglieder. Über solche Sachverhalte darf nach einer Verwaltungsrichtlinie nur via besonders geschützten, verschlüsselten Telefonleitungen gesprochen werden.

Innenminister Friedrich beispielsweise nutzt drei Handys, von denen nur eines verschlüsselt ist, die beiden anderen sind für Gespräche mit seiner Ehefrau oder mit Parteifreunden sowie zum Surfen im Internet. In seinem Haus wird nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung nun an einer neuen Vorschrift gebastelt, die es hochrangigen Regierungsbeamten vorschreibt, vertrauliche Dienstgespräche nur mit besonders geschützten Telefonen zu führen. Seiten 11, 30, 36

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