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NSA Abhör-Skandal & Snowden Friedrichs Fantasien

Die Wunschliste des Innenministers: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung. Friedrich scheint gleichgültig zu sein, dass er auch für die Wahrung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte darin zuständig ist. Ein Kommentar.

Hans-Peter Friedrich. Foto: dapd

Die Wunschliste des Innenministers: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung. Friedrich scheint gleichgültig zu sein, dass er auch für die Wahrung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte darin zuständig ist. Ein Kommentar.

Keine Scherze über Frisuren, aber nach Bekanntwerden der NSA-Ausspähung von Angela Merkels Handy stand Innenminister Hans-Peter Friedrich ohne Zweifel da wie ein begossener Pudel. Kurz zuvor hatte er die Vorwürfe, die NSA spähe Millionen Deutsche aus, für widerlegt erklärt. Vor allem hatte er ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ beschworen, das schwerer wiege als das Recht auf Privatsphäre.

Der Merkel-Spähskandal hat daran offenbar nichts geändert: In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung. Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die Erfolgsaussichten für andere Überwachungsfantasien.

Freiheitsrechte einschränken

Friedrich scheint gleichgültig zu sein, dass er nicht nur für Sicherheit zuständig, sondern auch „Verfassungsminister“ ist – also die Wahrung des Grundgesetzes und die Bürgerrechte darin beaufsichtigt. „Supergrundrechte“ enthält es nicht, und die öffentliche Sicherheit taucht erst in Paragraph 13 auf – nach sieben Freiheitsrechten, die Friedrich einschränken will.

Traurig, aber wahr: Die Verfassung muss vor dem Verfassungsminister geschützt werden.

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