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Meldegesetz Regierung will Meldegesetz umarbeiten

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz als "Geschenk für die Werbewirtschaft". Wegen anhaltender Kritik gibt die Bundesregierung klein bei.

09.07.2012 07:30
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt Änderungen am Meldegesetz an. Foto: dapd

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.

In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.

Schaar - "Massive Verschlechterungen" für die Bürger

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat Schwarz-Gelb mit Blick auf das umstrittene Meldegesetz Klientelpolitik vorgeworfen. „Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat - ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist“, sagte Peter Schaar am Montag im Deutschlandfunk.

Das Gesetz enthalte „massive Verschlechterungen“ für die Bürger, kritisierte Schaar. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, sagte Schaar.

Und selbst dann könnten Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgen hätten, diese bei den Ämtern aktualisieren - sogar wenn diese aus „dubiosen Quellen“ stammten. „Da hilft selbst kein Widerspruch.“

Opposition kündigt Widerstand an

Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf des neuen Meldegesetzes sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): «Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen.» Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der «Südwest Presse» (Montag).

Auch der Regierungschef des rot-grün regierten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. «Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht», sagte Böhrnsen, der Ende Juli den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übernimmt, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).

Für die Kommunen wäre ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern im neuen Meldegesetz «problematisch», wie der Vize-Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) sagte. «Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln.»

Neben SPD-Politikern hatten am Wochenende auch Grüne und Linkspartei schon Widerstand angekündigt. Die Kritiker haben dabei Verbündete selbst in der Regierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rückte am Sonntag von der Neuregelung ab und meldete «Diskussionsbedarf» an. Sie halte die ursprüngliche Einwilligungslösung «nach wie vor für den besseren Weg», sagte sie der «Berliner Zeitung».

In Kraft treten soll das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. (dpa)

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