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Leitartikel zur NSA-Affäre Gefährliche Beschützer

Die falschen Mittel im Kampf gegen den Terror werden selbst zu einer Gefahr für die Demokratie. Wenn NSA und Co. unsere Freiheit schützen, dann höchstens die Freiheit zu konsumieren.

Die National Security Agency (NSA) hat ihr Hauptquartier in Fort Maede im US-Bundestaat Maryland. Foto: dpa

Die falschen Mittel im Kampf gegen den Terror werden selbst zu einer Gefahr für die Demokratie. Wenn NSA und Co. unsere Freiheit schützen, dann höchstens die Freiheit zu konsumieren.

Als der arabische Frühling ausbrach, kam die These von einer neuen Demokratisierungswelle nach derjenigen von 1989 auf. Ob sich die Staaten in Nordafrika und im arabischen Raum zu Demokratien wandeln, ist noch offen. Genauso offen ist, ob die westlichen Demokratien bestehen bleiben.

Es gibt fast täglich Anlass, sich um sie zu sorgen. Daran erinnern aktuell mehr als 500 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, in 30 Zeitungen weltweit: Unsere Freiheit wird gefährdet durch die, die vorgeben, sie zu schützen – die Geheimdienste. Das Manifest „Die Demokratie verteidigen“ erschien in Deutschland in der „FAZ“. In den USA konnte es ausgerechnet in der „New York Times“ und der „Washington Post“ nicht erscheinen – wohl nicht ganz zufällig, vermuten die Organisatoren um Ilja Trojanow und Juli Zeh. Im Land der unbegrenzten Spionage scheint der Druck auf Medien zu hoch zu sein.

Ziele bleiben nebulös

Seit Monaten erfahren wir, dass unsere Kommunikation und unser Bewegungen permanent überwacht werden. Unser Leben im digitalen Zeitalter hat vor allem den Geheimdiensten wie der NSA mehr Freiheiten bei der Überwachung von Milliarden Menschen beschert. An den Verfassungen unserer Demokratien vorbei agieren sie, als gäbe es für sie keine Gesetze. Ihre Ziele bleiben dabei nebulös.

Als die Sowjetunion zusammenbrach und sich ehemalige Diktaturen demokratisierten, kam die Frage auf, welchen Zweck westliche Geheimdienste nun haben. Ein paar Jahre später hatten sie eine neue Bedrohung gefunden: den internationalen Terrorismus. Doch im Kampf gegen ihn setzen ausgerechnet die alten Demokratien auf einen falschen Weg. Die ansatzlose Überwachung ihrer Bürger schränkt die Freiheit der Kommunikation, die Freiheit des Informationsaustauschs, die Freiheit der Aufklärung massiv ein, weil wir jetzt wissen, dass unsere Gedanken – sofern wir sie digitalisieren – nicht frei sind, sondern aufgezeichnet, analysiert und bewertet werden. Zugleich werden die Budgets für die technisch-militärische Bekämpfung des Terrorismus aufgebläht und die Ursachenforschung vernachlässigt.

Geheimdienste mit eigener Logik

In der Logik der Geheimdienste führt das dazu, dass alle Bürger mutmaßlich schuldig sind. Zwar zeigen sowohl der arabische Frühling als auch Edward Snowden, dass die Geheimdienste nicht alles voraussehen und jeden kontrollieren können. Aber in der Tendenz verschieben sie die Beweislast: Nicht unsere Schuld muss uns nachgewiesen werden, sondern unsere Unschuld wird anhand der gesammelten Daten überprüft, die noch dazu bei Bedarf manipuliert werden können. Das erinnert fatal an jene Regime, gegen die sich der Westen einst erhoben hatte.

Das Mantra, dass Überwachung schützt, ist auf den ersten Blick nicht zu widerlegen. Es ist, um eine verdienstvolle Analyse des Autors Sascha Lobo zu zitieren, ein PR-Manöver: „Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung.“ Stimmt, denken leider zu viele Bürger in der USA, aber auch in Europa. Dabei wäre die einzige und für Demokratien zwingende Reaktion darauf eine Gegenfrage: Warum wird jemand ein Terrorist?

Wissenschaftler, die zu erklären versuchen, warum es zu Terrorakten in der westlichen Welt kommt, weisen darauf hin, dass es eine Parallele zwischen den Tätern gibt. Fast alle stammen aus Mittelschichten, sind gebildet und haben das starke Gefühl, dass bestimmte Gruppen gedemütigt und in ihren Entwicklungschancen beschränkt werden. Man darf für ihre Taten kein Verständnis haben. Aber man muss die Motive der Terroristen verstehen, will man die Taten ohne Einschränkung der Freiheit anderer verhindern. Hier beginnt mehr Sicherheit und Freiheit. Nicht in einem Berg voller Daten.

Misstrauen wird geschürt

Was die westlichen Geheimdienste eigentlich schützen, das ist nur eine ganz bestimmte Freiheit: unsere Freiheit des Konsums. Wir dürfen uns frei bewegen und frei konsumieren, solange wir nicht laut fragen, ob andere Gesellschaftsformen gerechter und weniger ausbeuterischer sein könnten. Warum sonst landen seriöse Globalisierungskritiker, Studenten, die gegen Gebühren für Bildung protestieren, oder Tierschützer auf Gefährderlisten der Polizei und der Geheimdienste?

Es spricht viel dafür, dass in einem Teil der Staaten des arabischen Frühlings Demokratien nicht zustande kommen. Trotzdem können wir etwas aus den Bewegungen dort lernen. Die Bürger in Tunesien, Ägypten oder auch dem Iran nutzen die digitale Kommunikation, um Freiheit zu erwirken – weil sie ihr vertrauen und frei kommunizieren. Unsere Geheimdienste tun alles dafür, um Misstrauen in die digitale Kommunikation zu schüren und so unsere Freiheit einzuschränken.

Die Schriftsteller des Manifests in den internationalen Zeitungen fordern eine UN-Konvention der digitalen Rechte. Vielleicht ist dafür eine neue Demokratisierungswelle nötig – eine, die die Machtfantasien der Geheimdienstler eindämmt.

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