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Japan beschließt umstrittenes Gesetz Gesetz gegen Whistleblower

Whistleblower wie Edward Snowden sollen in Japan mit Androhung hoher Haftstrafen abgeschreckt werden. Trotz massiver Proteste im Volk und seitens der Opposition peitschte die rechtskonservative Regierung ein entsprechendes Gesetz durch. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit.

06.12.2013 16:45
Japaner demonstrieren gegen das umstrittene Gesetz und Premierminister Abe. Foto: AFP

Trotz massiver Kritik aus der Bevölkerung hat die japanische Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat durchs Parlament gepeitscht. Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition segnete Freitagnacht (Ortszeit) nach dem Unterhaus auch das Oberhaus mit den Stimmen des Regierungslagers das Gesetz ab. Zuvor war es zu tumultartigen Szenen im Parlament gekommen. Die Weitergabe „bestimmter Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit wird künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Kritiker befürchten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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Die Opposition hatte vergeblich versucht, eine Abstimmung über das Gesetz am letzten Tag der laufenden Parlamentsperiode zu verhindern. Gegner des Gesetzes sehen in dem Vorgehen der Abe-Regierung einen Rückfall in die Zeit, die zum Zweiten Weltkrieg führte. Damals habe die Regierung ein ähnliches Gesetz erlassen, um damit gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.

"Kriege beginnen mit Geheimnissen"

Die Gesetzesinitiative löste denn auch eine Welle der Kritik und Besorgnis in weiten Kreisen der Gesellschaft aus. Viele Menschen gingen für ihr Recht auf Informationen auf die Straße. „Kriege beginnen mit Geheimnissen“, warnten die Teilnehmer einer Protestaktion in Tokio, an der nach Angaben der Organisatoren mehr als 10 000 Menschen teilnahmen.

Um der Opposition entgegen zu kommen, sagte Abe zu, dass die Regierung die Festlegung von Informationen als Staatsgeheimnis intern überprüfen lassen werde. Die Opposition forderte jedoch für diese Aufgabe ein von der Regierung unabhängiges Gremium. Das Gesetz sei zu vage gehalten, so dass es vom Staat auch auf andere Informationen wie die Lage in der Atomruine Fukushima ausgeweitet werden könne, warnten Kritiker. „Die Verabschiedung des Gesetzes wird helfen, die nationale Sicherheit zu schützen“, rechtfertigte Abe sein Vorgehen. Es sei eine Voraussetzung für Japan, um sensible Informationen mit verbündeten Ländern wie dem Sicherheitspartner USA austauschen zu können.

Sicherheitsrat nach US-Vorbild

Abe richtete zeitgleich einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild ein. Die Maßnahmen erfolgen zu einer Zeit, da sich die Sicherheitslage in Ostasien wegen eines Inselstreits zwischen Japan und China drastisch verschärft hat. China hat seinen militärischen Luftraum über die umstrittenen Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu-Inseln) im Ostchinesischen Meer ausgeweitet, womit die Gefahr einer Konfrontation zwischen chinesischen und japanischen Militärflugzeugen über dem Gebiet gewachsen ist. Die USA und Japan lehnen die Zone ab.

Dem neuen Gesetz nach bleiben „bestimmte Geheimnisse“ in den Bereichen Diplomatie, Verteidigung, Anti-Terrorkampf und Spionage bis zu 60 Jahre lang unter Verschluss. Details wie über Waffen, Sicherheitscodes und Verhandlungen mit anderen Staaten bleiben darüber hinaus der Öffentlichkeit unzugänglich. Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft.

Anlass für die umstrittene Gesetzesinitiative der Regierung war ein Vorfall 2010, bei dem ein Mitglied der japanischen Küstenwache Videobilder vom Zusammenstoß zwischen zwei Schiffen der Küstenwache mit einem chinesischen Fischerboot vor der umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer ins Internet gestellt hatte. Daraufhin hatten bereits Abes Vorgänger ein Gesetz gegen Geheimnisverrat erwogen. (dpa)

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