Lade Inhalte...

Geheimdienst-Affäre BND spitzelte mit eigenen Selektoren

Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit HIlfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein. Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Praxis ab nächster Woche durch eine Task Force prüfen.

Demonstration vor dem Neubau der BND-Zentrale in Berlin: Unter dem Motto "Bürger legen BND an die Kette" protestieren die Teilnehmer Anfang September gegen die Überwachung durch Geheimdienste, Prism und Tempora. Foto: imago/IPON

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern über Jahre hinweg auch eigene Selektoren gegen sie eingesetzt. Das erfuhr die Frankfurter Rundschau am Mittwochabend von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Vorgang war am Mittwochabend Gegenstand der geheimen PKGr-Sitzung, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilnahm. Die Sitzung ging gegen 19 Uhr zu Ende.

Nach Informationen dieser Zeitung hat der BND eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht – wobei zunächst unklar war, ob im unteren oder im oberen vierstelligen Bereich. Demnach wurde die Praxis nach den Veröffentlichungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 unter der Ägide des damaligen Kanzleramtsministers  Ronald Pofalla (CDU) gestoppt. In Parlamentskreisen hieß es, der BND habe Mist gebaut und das Kanzleramt wohl auch. Klar sei jedenfalls, dass die Angelegenheit im Kanzleramt bekannt gewesen sei, aber verschwiegen wurde. Bisher war lediglich von NSA-Selektoren die Rede gewesen. Pofalla hatte den NSA-Skandal stets heruntergeredet.

Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), bestätigte dieser Zeitung den Vorgang im Prinzip, allerdings nicht die Zahl der Suchbegriffe. „Die Bundesregierung hat uns informiert über die Praxis des BND mit eigenen Selektoren“, erklärte er nach der Sitzung. „In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob sie vom Auftrag gedeckt waren. Wir haben nun die Task Force des PKGr beauftragt, ab nächster Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten einzusehen.“ Die Bundesregierung habe ihre Prüfung des Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium dann aus eigener Initiative informiert, fuhr Binninger fort. Gleichwohl seien nicht alle Fragen beantwortet.

Im Auftrag des Kanzleramtes und des Parlaments untersucht der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, seit einigen Wochen als so genannte Vertrauensperson die Selektorenlisten der National Security Agency, um ausgewählten Parlamentariern anschließend seine Eindrücke wiederzugeben, nicht jedoch Details der Listen. Die Opposition aus Linken und Grünen klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil sie die Listen selbst einsehen möchte und ihre Rechte beschnitten sieht, weil man sie nicht lässt. Die USA lehnen die Einsichtnahme in die Praxis der Geheimdienstzusammenarbeit ab.

Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sagte dieser Zeitung: „Wir waren an der Frage schon relativ dicht dran. Denn der Verdacht lag seit einiger Zeit nahe.“ So eine Praxis dürfe sich aber nicht durchsetzen, betonte sie. „In einer Demokratie darf es kein Eigenleben der Geheimdienste jenseits von Recht und Gesetz geben.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen