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EU-Parlament Keine Unterstützung für Snowden

Er ist einer der meistgesuchten Amerikaner: Edward Snowden. Der ehemalige Geheimdienstler und Informant hält sich in Russland versteckt. Aus dem EU-Parlament gibt es Unterstützung. Doch Sicherheitsgarantien und Asyl will der Ausschuss nicht fordern.

12.02.2014 14:04
Edward Snowden
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gibt ein Interview. Foto: Guardian/Glenn Greenwald/Laura Poitras/Archiv Foto: Glenn Greenwald / Laura Poitras (The Guardian Newspaper / FILE)

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann nicht auf Unterstützung des Europaparlaments beim Schutz vor Strafverfolgung hoffen. Der Innenausschuss des EU-Parlaments dürfte am Mittwochnachmittag bei der Abstimmung über einen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden in der EU fordern. Dafür gebe es keine Mehrheit, verlautete aus der konservativen Fraktion des Parlaments. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten laut Entwurf des Berichts nur unverbindlich gebeten werden, einen besseren Schutz für solche Informanten (Whistleblower) zu prüfen.

Snowden hatte die weltweiten Spionage- und Überwachsungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Der 30-Jährige wird von den US-Behörden gesucht und hat in Russland vorläufiges Asyl erhalten.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat einen Änderungsantrag gestellt, der die EU-Staaten dazu aufruft, Snowden eine Sicherheitsgarantie zu geben. In dem Antrag Nummer 182 heißt es, die Staaten sollten «Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien anbieten.» Albrecht sagte: «Wir fordern die anderen Parteien auf, sich dem anzuschließen.»

Antrag hatte keine Chance

Doch der Antrag hatte nie eine Chance. Die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), ist dagegen und die zweitgrößte Fraktion, die Sozialisten, sind gespalten. Viele Abgeordnete fürchten Spannungen mit den USA. Zudem ist die EU für dieses Thema gar nicht zuständig und kann etwa kein Asyl gewähren - jeder Mitgliedsstaat entscheidet souverän darüber. Somit kann das Parlament nur die Staaten bitten. Ein weiterer Änderungsantrag 354, der die EU-Staaten explizit zur Aufnahme Snowdens auffordert, gilt als völlig aussichtslos.

Kritik kam von dem CDU-Abgeordneten Axel Voss, der sagte: «Die linksorientierten Fraktionen betreiben Personenkult und sind viel besorgter um den Schutz von Edward Snowden als um den ihres eigenen Bürgers.» Weitergehende Pläne der Grünen, Snowden im EU-Parlament per Video oder schriftlich anzuhören, sind noch völlig offen. Das Plenum des Parlaments wird Mitte März über den NSA-Bericht abstimmen. (dpa)

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