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Edward Snowden-Dokumente Wie aus einem Spionagethriller

Die britische Regierung setzt die Zeitung „Guardian“ wegen der Snowden-Enthüllungen massiv unter Druck. Dabei gerät die Pressefreiheit in Gefahr.

Eine Institution seit 1821: der „Guardian“ (und seine Sonntagsausgabe „Observer“). Foto: afp

Die britische Regierung setzt die Zeitung „Guardian“ wegen der Snowden-Enthüllungen massiv unter Druck. Dabei gerät die Pressefreiheit in Gefahr.

Seit seiner Gründung anno 1821 beruft sich der englische „Guardian“ auf seine liberale Tradition. Jetzt, vor wenigen Wochen, hat das Blatt einen der „bizarrsten Momente in seiner langen Geschichte“ erlebt. Im Keller des Verlags musste die Zeitung Daten des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden vernichten; zwei Mitarbeiter des Abhördienstes GCHQ standen bereit, um darüber zu wachen, wie Computer-Festplatten zerschmettert wurden. „Jetzt können wir ja die schwarzen Helikopter zurückrufen“, scherzte ein Geheimdienstmann, als die Reste eines Laptops zusammengefegt wurden. Was klingt wie eine Episode aus den Spionagethrillern des Romanautors John LeCarré ist offenbar Realität in Großbritannien: „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hat den Vorfall Montagnacht publik gemacht.

Rusbridger äußerte sich im Zuge der Kontroverse um die Festsetzung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, dem mit Edward Snowden zusammenarbeitenden Guardian-Investigativjournalisten, auf dem Londoner Flughafen Heathrow. Demnach sieht sich das mehrfach ausgezeichnete Blatt seit den Veröffentlichungen über die Machenschaften des US-Abhördienstes NSA sowie der entsprechenden britischen Behörde von der Regierung massiv unter Druck gesetzt. „Der Staat, der so einen eindrucksvollen Überwachungsapparat installiert, unternimmt das Äußerste, um Journalisten an der Berichterstattung darüber zu hindern“, lautet Rusbridgers Fazit.

"Zwecklose Keller-Aktion"

Der Chefredakteur wurde nach eigenen Angaben zunächst im Juni von einem hohen Beamten der Regierung von Premier David Cameron kontaktiert. Er verlangte die Herausgabe oder Zerstörung allen Materials des Whistleblowers Edward Snowden, an dem die Zeitung arbeitete. Rusbridger lehnte ab.

Vor gut einem Monat habe er einen Anruf aus Regierungskreisen erhalten, in dem es hieß: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurück.“ Bei jedem weiteren Treffen sei die Aufforderung erneuert worden. Das Argument, dass die Zeitung kaum über Abhörpraktiken und diverse andere Aktivitäten berichten könne, wenn es das Ansinnen der Regierung erfülle, stieß offenbar auf taube Ohren. Der Staatsbeamte habe entgegnet: „Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.“

Investigative Zeitungen wie der „Guardian“ sind inzwischen dazu übergegangen, die freizügigsten internationalen Rechtssysteme für ihre Recherchearbeiten zu nutzen: Die meisten Geschichten über die Praktiken der US-Behörde NSA werden in New York geschrieben und redigiert; der Reporter Glenn Greenwald, der in engem Kontakt mit dem früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Snowden steht und die meisten Snowden-Enthüllungen veröffentlichte, lebt und arbeitet in Brasilien. Der „Guardian“ müsse gar nicht mehr von seinem Londoner Sitz am Bahnhof King’s Cross aus berichten; auch das machte der Chefredakteur den Bürokraten klar. Die „etwas zwecklose“ Keller-Aktion der Festplattenvernichtung habe das trotzdem nicht verhindert.

Sofern die Darstellung stimmt – und bis gestern Nachmittag lag kein Dementi von britischer Regierungsseite vor – wirft sie ein neues Licht auf das fast neunstündige Verhör von David Miranda in der Transitzone des Flughafens Heathrow am Sonntag. Der brasilianische Lebensgefährte des Reporters Greenwald, David Miranda, wurde auf Grundlage eines britischen Anti-Terror-Paragrafen festgesetzt.

Das umstrittene Gesetz, das nur auf Flughäfen, in Häfen und in Grenzbereichen angewandt werden kann, erlaubt es den Behörden, Personen zu durchsuchen und bis zu neun Stunden festzuhalten. Nach seiner Rückkehr nach Rio de Janeiro berichtete Miranda, er sei von sechs Sicherheitsbeamten gegrillt worden: Man habe ihn über sein gesamtes Leben ausgefragt, aber mit keinem Wort des Terrorverdachts bezichtigt; technisches Gerät, sein Handy, Laptop, Fotoapparat sowie Memory-Sticks und DVDs wurden konfisziert. Entgegen früheren Meldungen ist ihm offenbar ein Rechtsbeistand angeboten worden, den er ablehnte.

Proteste gegen London

Die brasilianische Regierung hat eine Erklärung von London verlangt. Es hagelte Proteste, Greenwald spricht von einem „Einschüchterungsversuch“. Irritiert zeigt sich auch David Anderson, der von der britischen Regierung eingesetzte unabhängige Beobachter der Terrorgesetze; er nennt die Maßnahme „äußerst ungewöhnlich“.

Auf Grund des „Terrorism Act 2000 section 7“ werden rund 60.000 Personen pro Jahr festgehalten; 97 Prozent sind nach knapp einer Stunde wieder auf freiem Fuß. Nur einer von 1500 Tatverdächtigen muss länger als sechs Stunden ausharren. „Daran sieht man, um welch ungewöhnlichen Fall es sich handelt“, gab Anderson in einem BBC-Interview zu bedenken.

Am Dienstag jedoch verteidigte die Regierung das Vorgehen der Polizei. „Wenn die Polizei glaubt, dass eine Person im Besitz von sensiblem gestohlenem Material zur Unterstützung des Terrors ist, dann sollte sie handeln, und das Gesetz liefert den Rahmen dazu“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ob tatsächlich Terror-Verdachtsmomente gegen David Miranda vorlagen, darüber schweigen die Behörden. Laut Guardian- hat er Greenwald regelmäßig bei seiner Arbeit geholfen, ohne Journalist zu sein; sein Flugticket von Berlin, wo er die Dokumentarfilmerin Laura Poirtas besuchte, nach Rio hatte die Zeitung bezahlt. Für leichtes Unverständnis sorgt in Großbritannien auch die Tatsache, dass die US-Behörden vorab von Mirandas Arrest informiert waren. David Miranda will nach einem knapp neunstündigen Verhör nun Zivilklage einreichen.

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