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Datenschutz Meine Daten gehören mir

Die Europäische Union kommt im Internetzeitalter an. Ein neues Gesetz soll den Datenschutz im Netz regeln. Die Frankfurter Rundschau stellt die wichtigsten Punkte vor.

Auch Imtimes teilen die Menschen im Internet: Um die Frage, was mit ihren Daten geschieht, kümmern sie sich allerdings zu wenig. Foto: dpa

Maximilian Schrems gratulierte am späten Dienstagabend über Twitter. „Gratulation an Jan Albrecht und sein Team. Wenn auch nicht ganz perfekt“, so Schrems. Der österreichische Jurist hatte im Oktober Rechtsgeschichte geschrieben, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte seine Klage gegen das Unternehmen Facebook gebilligt und das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen gekippt: Sensible Daten von EU-Bürgern können nicht einfach auf US-Servern gespeichert werden, weil sie dort vor unerlaubtem Zugriff, etwa durch US-Geheimdienste, nicht sicher sind. Nun hat auch der Grünen-Abgeordnete Jan Albrecht ein bisschen Geschichte zumindest mitgeschrieben.

Der Unterhändler des EU-Parlaments schloss nach dreijährigen Verhandlungen mit EU-Staaten und EU-Kommission die neue Datenschutzregelung für Europa ab, sie tritt 2018 in Kraft. In der EU gilt künftig für Internetnutzer: Meine Daten gehören mir. Von einem „Riesenschritt für Verbraucherrechte“ sprach Albrecht und äußerte die Hoffnung, dass die neue Regelung Jahrzehnte überdauern werde. Die alte EU-Datenschutzrichtlinie war 1995 besiegelt worden, da war Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gerade elf Jahre alt. Die neuen Regeln:

Einheitliches Recht

Maximilian Schrems musste gegen Facebook noch in Irland klagen, das auch durch laxe Datenschutzregeln Firmen ins Land lockte. Künftig gilt in Europa beim Datenschutz: ein Recht in allen EU-Staaten, für alle Unternehmen, egal, ob mit Sitz in den USA oder Europa. US-Firmen wie Google, Facebook und Amazon, die in Europa aktiv sind, müssen hier EU-Recht beachten. Auch Widerspruch wird für Europas User künftig leichter: Er kann sich in seiner Sprache an den Datenschutzbeauftragten seines Landes wenden, der leitet die Beschwerde weiter. Der Wiener Schrems muss also nicht mehr in Irland klagen, der österreichische Datenschutzbeauftragte gibt seine Beschwerde nach Irland weiter. Zudem müssen Firmen, die sensible Daten verwerten, künftig einen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen benennen.

Zustimmung

Es ist fast wie im Unterricht, das Buch hat selten einer gelesen. „Das wird einfach angeklickt. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) sind die am wenigsten gelesenen Texte“, sagt Jan Philipp Albrecht. Ist ja auch nervig, mit einem Klick ist das lästige Fenster geschlossen. Und das Recht an den eigenen Daten auch. Künftig gilt: Ein Internetnutzer muss ausdrücklich zustimmen, damit ein Anbieter seine Daten weiterverwerten darf. Und er kann sein Ja auch wieder zurückziehen. Schluss also mit dem Weiterverwerten. Der User erhält das Recht an seinen Daten zurück – etwa bei kostenlosen Diensten wie Facebook oder dem Webdienst GMX, deren Algorithmen an den Daten der Nutzer verdienen.

Recht auf Löschen

Oops, war da was? Mal vor Jahren daneben benommen auf der Weihnachtsfeier? Der Spanier Mario Costeja-Fernandez konnte sein Hauskredit nicht mehr abbezahlen, Zwangsversteigerung. Das war 1998. Stand aber 2014 immer noch im Netz. Die Internetwühlmaus Google weigerte sich, den Treffer zu löschen. Costeja-Fernandez klagte vor dem EU-Gerichtshof. Und erhielt Recht. Die neue Datenschutzregelung gießt dieses Recht auf Vergessen nun in Gesetzesform. Der EuGH darf sich als stiller Beteiligter der Verhandlungen fühlen. Durch Urteile wie im Fall Schrems, Costeja-Fernandez und zur Vorratsdatenspeicherung trieb er die digitalen Bürgerrechte durch seine Rechtsprechung mächtig mit voran.

Portabilität

Von Linkedin zum professionelleren Xing gewechselt und der Daten verlustig gegangen. Das ist künftig anders. Wechselt der User von einem Dienst zum anderen – darf er Adressbuch, Bilder & Co. mitnehmen.

Mindestalter

Wer künftig bei Facebook & Co. liked, muss 16 sein, sagt die EU. Und schon ist die Aufregung groß. Stimmt aber nur halb, in Ländern, in denen bisher im Alter von 13 Jahren im Netz losgelegt werden konnte, ist das weiter möglich. Darunter ist die Zustimmung der Eltern erforderlich (und sinnvoll). Facebook macht dennoch mobil. Der Grund: Junge User sind ein Wachstumsmarkt.

Reaktionen

Die Politik war weitgehend zufrieden, die Wirtschaft fürchtet hohe Auflagen. Und Max Schrems? Er befand: zu viele weiche Kompromisse. Sein Rat gab er unlängst im EU-Parlament preis: Sucht euch eine schlechte Regel und klagt. Im Zweifel wird es also auch künftig der Europäische Gerichtshof klären.

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