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Datenschutz Die Nebelkerzen des Hans-Peter Friedrich

Polizei-Zugriff auf Maut-Daten: Der Vorstoß, den Innenminister Friedrich bereits wieder zurückgenommen hat, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Strategiepapier aus seinem Hause birgt noch genug weitere Ideen, die Datenschützern die Haare ergrauen lassen können.

Innenminister Friedrich würde nur zu gerne den Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Maut-Daten gewähren, sagt aber dennoch: "So wird das nicht umgesetzt." Foto: afp

Polizei-Zugriff auf Maut-Daten: Der Vorstoß, den Innenminister Friedrich bereits wieder zurückgenommen hat, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Strategiepapier aus seinem Hause birgt noch genug weitere Ideen, die Datenschützern die Haare ergrauen lassen können.

Es könnte sich um „ein bisschen Theaterdonner“ handeln, überlegt Rena Tangens – Stunden, nachdem 30 Seiten aus der Feder oder dem Dunstkreis von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mal hier, mal da für ordentlich viel Wirbel bei den sonst eher beschaulichen Koalitions-Fachgesprächen gesorgt hat. „Ich würde nicht ausschließen wollen, dass am Ende jemand seinen Wählern sagen kann: ,Ich habe Friedrich verhindert.‘“

Die Sprecherin der Datenschutzinitiative „digitalcourage.de“ kann sich aber noch einiges anderes vorstellen bei der vorgetragenen brachialen Sicherheitsoffensive des CSU-Ministers.

Das Strategiepapier aus dem Hause Friedrich birgt genug Ideen, die Datenschützern die Haare ergrauen lassen können. Die in Online-Medien zuerst kolportierte – und inzwischen zurückgenommen – Umnutzung von Mautdaten ist nur die Spitze des Eisbergs. Bislang verhält es sich so, dass an jeder Kamerabrücke zwei Fotos gemacht werden: Kennzeichen und Gesamtansicht. Ist es ein Pkw, wird die Datei vernichtet. Ist es ein Lkw, wird gecheckt: Maut bezahlt? Dann weg mit der Datei. Nicht bezahlt? Der Zahlungsvorgang beginnt. 2011 hatte Betreiber Toll Collect noch verkündet, niemand komme an die erhobenen Daten ran.

„Emotionale Gründe“

„Sonst wär’ das Mautgesetz auch nie so vom Bundestag verabschiedet worden“, erinnert sich Tangens. digitalcourage.de hatte 2002 dem Mauteintreiber noch seinen „Big Brother Award“ verliehen für „satellitengestützte Erhebung und zentrale Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen“, was „eine neue Dimension der Beobachtung“ bedeutete. Danach riss sich Toll Collect am Riemen und als 2005 Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fand, die „rumliegenden Maut-Daten“ gehörten doch genutzt, den Lapsus könne man den Bürgern nicht vermitteln, da konnten Toll Collect wie Bundestag wie Datenschützer nur synchron die Köpfe schütteln.

„Aber wenn jetzt eine ,große Koalition der Überwachungsfreunde‘ ein entsprechendes Gesetz verabschieden will, dann kann sie das natürlich tun“, warnt Tangens. Sie weiß nur zu gut noch vom Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, für die es eine Verfassungsbeschwerde von digitalcourage.de brauchte, um sie 2010 zu unterbinden.

Und Tangens will eigentlich nicht nochmal erleben, dass erst lange nach einem verabschiedeten, aber nicht verfassungsmäßigen Gesetz „engagierte Bürger sich beschweren“. Das könnte eh dauern angesichts gerne für mehr Überwachung angeführter emotionaler „Gründe“, die nach Meinung engagierter Datenschützer dem Volk Bedrohungslagen und deren Lösung durch einen Überwachungsstaat als beste oder einzige Lösung vorgaukeln.

Tangens sieht auch „Nebelkerzen“ gezündet, um Angriffe gegen individuelle Rechte zu kaschieren. So beim Ansinnen Friedrichs, Daten an großen Internetknoten abzuzapfen und ohne zeitliche Angabe oder technische Erklärung dann mal eine „zielpersonenspezifische Ausleitung“ anzugehen. „Eine anlasslose Überwachung völlig Unschuldiger“, ärgert sich Tangens.

Und sie kann sich noch mehr ärgern über den Missbrauch des Gefühligen. So begründet man die Maut-Spionage gerne mit dem Beispiel entsprechender Ermittlungsmethoden, um einen schießwütigen Lkw-Fahrer zur Strecke zu bringen. Vergessen wird aber, wie Tangens ausführt, dass zuvor ein Lkw-Fahrer, der Frauen vergewaltigte und ermordete, gefasst wurde nicht wegen Datennutzung, sondern dank des Phantombildes, das eine Überlebende ermöglichte. „Jemand in seinem Dorf hat ihn daraufhin erkannt. So einfach.“

Friedrichs 30 Seiten sind für Tangens eine „typische Strategie, um ein Gesetz durchzudrücken, das die Bevölkerung eigentlich nicht will“.

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