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Datenschutz bei Google "An Selbstherrlichkeit schwer zu überbieten"

Heute tritt die neue Datenschutz-Erklärung von Google in Kraft, die dem Konzern erlaubt, Daten aus rund 70 verschiedenen Diensten zusammenzuführen. Europas Datenschützer sind entsetzt und prüfen Sanktionen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, beklagt im Interview die Selbstherrlichkeit des Unternehmens.

01.03.2012 06:14
Google ändert die Datenschutzbestimmungen. Foto: dapd

Herr Schaar, Sie werfen dem US-Konzern Google vor, mit seiner heute in Kraft tretenden neuen Datenschutz-Richtlinie gegen europäische Rechte zu verstoßen. Warum?

Google bietet ungefähr 70 verschiedene Dienste an, für die bisher unterschiedliche Datenschutz-Erklärungen galten. Dass es jetzt nur noch eine einzige für alle Dienste geben soll, könnte im Prinzip ein Fortschritt sein. Aber Google hat zugleich angekündigt, Daten aus den unterschiedlichen Diensten zusammenzuführen.

Was ist das Problem damit?

Wenn man die Daten aus den verschiedenen Diensten zusammenführt, gewinnt man Informationen, die hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse und der Interessen der Nutzer viel aussagekräftiger sind. Das heißt, es ist eine intensivere Profilbildung zu befürchten. Mit den Änderungen hat Google die Nutzer und die Datenschutzbeauftragten vor vollendete Tatsachen gestellt.

Was fängt Google mit diesen Daten an?

Das würde ich auch gerne genau wissen. Das ist ein zweiter Kritikpunkt: Selbst nach gründlichem Studium der Erklärung weiß man nicht genau, welche Daten für welche Zwecke verwendet werden. Auch Datenschutzbehörden erfahren von dem Unternehmen bei zähem Nachfragen und nur häppchenweise, wie das Unternehmen mit den Daten wirklich umgeht. Ein normaler Nutzer kann überhaupt nicht abschätzen, was mit seinen Daten geschieht.

Was vermuten Sie?

Es ist zu vermuten, dass Google die Daten verknüpft, um ein ganz gezieltes Targeting der Nutzer zu ermöglichen. So können die Werbebotschaften, von denen Google lebt, mit möglichst wenig Streuverlust gezielt an die jeweiligen Interessengruppen gebracht werden. Je genauer die Profile sind, desto teurer kann man die Werbung verkaufen. Wie das im Detail geht, hat Google aber weder den Betroffenen noch den Datenschutzbehörden bisher erklärt.

Ist Google auf Ihre Bedenken nicht eingegangen?

Das Unternehmen hat uns zwar vorab mitgeteilt, dass es seine Datenschutz-Erklärung umstellen wollte, aber dafür einen sehr engen Zeitraum gewählt. Ich selbst habe am Freitagabend die Mail eines Google-Mitarbeiters enthalten, er wolle mich am Montag über die Änderungen informieren. Am Dienstag wurde die neue Erklärung dann veröffentlicht. Ich schließe daraus: Google ging es nicht um eine echte Beteiligung der Datenschutz-Behörden.

Ein ziemlich arroganter Konzern.

Diese Verhaltensweise ist an Selbstherrlichkeit schwer zu überbieten. Aber sie reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorfällen. Beispielsweise bei Google Street-View hat Google persönliche Daten aus den W-Lans erfasst. Wir haben erst im Nachhinein und durch Zufälle davon erfahren. Und vor kurzem wurde bekannt, dass Google heimlich die Privatsphäreneinstellung von bestimmten Browsern, von Safari und von Microsoft, umgangen hat, um bestimmte Cookies zuzulassen.

Welche Möglichkeiten haben die Datenschützer?

Google würde sich irren, wenn es darauf setzt, dass die europäischen Datenschutzbehörden keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten besitzen, weil der Firmensitz in den USA liegt. Wie wir sie koordiniert einsetzen, darüber wird im Moment auf allen Ebenen in Europa nachgedacht. Schon in der Vergangenheit hat es in der EU sowohl Bußgelder als auch andere Sanktionen gegen gegeben.

Können Sie in Deutschland gegen Google vorgehen?

Zunächst sind hier die Datenschutzbehörden der Bundesländer gefragt, die Bußgelder bei Verstößen der Privatwirtschaft verhängen können. Ich selber prüfe zur Zeit auch, inwiefern Googles Telekommunikationsdienst Google Mail, in meinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Vielleicht wäre es wirksamer, diesen großen Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt zu begegnen. Funktioniert Ihre Zusammenarbeit mit den US-Behörden?

Unsere Zusammenarbeit mit der in den USA für den Datenschutz zuständigen Federal Trade Commission hat sich in den letzten Jahren sehr intensiviert. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Aber es ist nicht zu übersehen, dass es immer noch sehr unterschiedliche Herangehensweisen an den Datenschutz auf beiden Seiten des Atlantiks gibt. Die Datenschutzmechanismen in den USA konzentrieren sich auf einen „fairen“ Umgang des Unternehmens mit den Daten. Als fair wird angesehen, wenn die Nutzer-Erwartungen mit der Praxis übereinstimmen. Wenn man also erwartet, dass ein Unternehmen eine Datenkrake ist, und dieses Unternehmen macht das auch öffentlich, beispielsweise indem es verkündet, dass es alle Daten kombiniert, dann verstößt das nicht gegen das Fairness-Gebot. Wir haben einen anderen Schutz-Anspruch. Wir stellen bestimmte Mindestanforderungen an die Verarbeitung und den Schutz persönlicher Daten. Da gibt es Regeln, und die stehen bei uns im Gesetz.

Wie kann man denn dann einem solchen riesigen, weltweit tätigen Konzern wie Google überhaupt wirksam zu Leibe zu rücken?

Das ist schwierig, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat. Deshalb brauchen wir Rechtsklarheit dahingehend, dass europäisches Datenschutzrecht immer gilt, wenn der Dienst sich auch an europäische Nutzer wendet. Und es muss starke, unabhängige Datenschutzbehörden mit den selben wirksamen Sanktionsmöglichkeiten in allen EU-Staaten geben.

Wie wollen Sie diese Rechtsklarheit erreichen?

Die EU-Kommission hat bereits am 25. Januar einen Entwurf für eine Datenschutz-Verordnung vorgeschlagen, interessanterweise am selben Tag, an dem Google seine neuen Datenschutzregeln angekündigt hat. Das war sicher kein Zufall. Gerade die Konzerne, die von außerhalb Europas ihre Dienste anbieten, laufen gegen die geplante Neuregelung massiv Sturm.

Wie sind die Chancen, dass der Kommissionsvorschlag Gesetz wird?

Ich bin sehr optimistisch. Bei den europäischen Regierungen habe ich noch niemanden gehört, der dagegen gewesen wäre, das europäische Recht anzuwenden, wenn die Daten europäischer Nutzer erhoben werden. Auch das Europäische Parlament scheint mir fest entschlossen zu sein, diese Verbesserungen durchzusetzen, und zwar quer durch alle Fraktionen.

Interview: Bettina Vestring

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