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Bundestagswahl Wo wollen die Parteien sparen?

Vor der Wahl gibt es Wahlversprechen und abstrakte Blut-, Schweiß- und Tränenreden - nach der Wahl dann Sparaktionen. FR-Autoren loten die Spielräume von Großer oder Schwarz-Gelber Koalition aus.

21.09.2009 00:09

Berlin. Manchmal können auch schlichte Wahrheiten gut tun. Eine Woche vor dem 27. September saßen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will beisammen und sprachen endlich das aus, was jeder weiß: Nach Monaten des Schweigens stimmten sie die Bürger auf harte Einschnitte in den nächsten Jahren ein.

"Ich werde im nächsten Jahr, wenn ich Finanzminister bleiben sollte, 100 Milliarden (Euro) neue Schulden für den Bund aufnehmen müssen, statt geplanter sechs Milliarden", erklärte Steinbrück.

In einem Zeitungsinterview kündigte er "garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite" an. Die umständliche Formulierung verrät die Vorsicht des Wahlkämpfers. Und doch ist die Botschaft klar: Die nächste Regierung muss die Menschen belasten, indem sie Ausgaben kürzt und die Steuerlast erhöht. Wo genau, das wollen beide erst nach der Wahl verraten.

Bei Guttenberg, der noch mehr sparen müsste, weil er die Steuern sogar senken will, hört sich das so an: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen." Auf was? Abwarten.

Staatsfinanzen lassen sich nur im Aufschwung sanieren

Erstaunlicherweise war sogar das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tag danach schon zu viel. Sie trat ihrem Wirtschaftsminister entgegen und betonte: "Man kann gar nicht so viel sparen, dass man sozusagen ohne Wirtschaftswachstum gut rauskommt. Man muss auf Wachstum setzen. Das ist für mich das absolut Primäre."

Richtig ist, dass sich die Staatsfinanzen nur im Aufschwung sanieren lassen. Dennoch führt Merkel die Menschen in die Irre, wenn sie den Handlungsdruck derart herunterspielt. Unter Zugzwang hat sich die Koalition selbst gesetzt, indem sie im schlechten Gewissen über ihre Defizitpolitik in der Krise eine strikte Schuldenbremse im Grundgesetz verankerte. Die wird die Arbeit der nächsten Regierung prägen. Weil zugleich die Krise nachwirkt, das Wachstum also schwach und die Arbeitsmarktausgaben hoch bleiben werden, blickt der Finanzminister überall in tiefe Abgründe.

Offiziell plant Steinbrück für 2010 mit einem Defizit von 86 Milliarden Euro, dem mit Abstand höchsten in der Geschichte der Republik. Weil der Bund zwei Schattenhaushalte (für das Konjunkturpaket und die Bankenrettung) angelegt hat, liegt der wahre Fehlbetrag bei 100 Milliarden Euro.

Versteckte Löcher in der Finanzplanung

Weil es den Ländern und Kommunen nicht besser geht und auch den Sozialkassen Milliarden fehlen, könnte der staatliche Kreditbedarf nach Schätzung der Bundesbank auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung steigen - ein beachtlicher Sprung, nachdem die Defizitquote 2008 bei null lag und in diesem Jahr etwa drei Prozent erreichen dürfte.

Zugleich beginnt die Schuldenbremse zu greifen. Die verlangt zwar vom Bund erst von 2016 einen quasi ausgeglichenen Haushalt. Doch sie sieht gleichmäßige Schritte auf dem Weg zu der dann erlaubten Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Laut Finanzplanung muss der Bund daher schon 2011 mit dem Konsolidieren beginnen. Der Sanierungsbedarf schnellt rasant hoch, von 4,9 Milliarden auf 11,1 Milliarden 2012 auf 18,5 Milliarden 2013.

Hinzu kommen versteckte Löcher in der Finanzplanung. Für die Förderung der Spitzenforschung hat der Bund zwar großzügige Zusagen von zwölf Milliarden bis 2019 gemacht und sie auch in seine Haushaltsplanung bis 2013 eingestellt. Doch wie er dies finanzieren möchte, lässt er offen. Lapidar heißt es, diese Mittel müssten irgendwie durch weitere Einsparungen oder Einnahemerhöhungen, so genannte "Globalpositionen", erbracht werden.

Hinzu kommt, dass für die Zeit nach 2010 bereits deutliche Ausgabenkürzungen einkalkuliert sind. Allein 2011 muss der künftige Finanzminister demnach schon sechs Milliarden einsparen, nur um die angekündigten, viel zu hohen Defizite zu halten. Beim Wachstum wiederum unterstellt die Bundesregierung Werte zwischen ein und zwei Prozent von 2011 an. Wer also auf die Konjunktur setzt, muss deutlich höhere Wachstumsraten erreichen, was kaum gelingen dürfte.

Bleibt als wahrscheinlichstes Szenario: Die nächste Koalition wird entweder die Steuern erhöhen und damit ihre Wahlversprechen brechen. Oder sie bricht das Grundgesetz, indem sie sich über die gerade beschlossene Schuldenbremse hinwegsetzt. (msv)

Lesen Sie auf den nächsten Seiten, was von den möglichen Koalitionen zu erwarten ist...

Krankenversicherung

Jede Menge Geld ließe sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sparen - theoretisch. 11,8 Milliarden Euro will der Bund 2010 dem Gesundheitsfonds zuschießen, 13, 3 Milliarden 2011 und dann jeweils 14 Milliarden im Jahr bis 2016.

Angenommen, die große Koalition macht weiter, werden diese gesetzlich langfristig bereits festgelegten Steuerzuschüsse kaum wieder gekappt werden - denn damit brächten Union und SPD die Grundarchitektur ihrer gemeinsam ausgeheckten Gesundheitsreform ins Wanken.

Mit einem schwarz-gelben Bündnis aber könnte passieren, worüber NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) jetzt recht freimütig plaudert: Dann werde die Prämie "eine größere Rolle spielen". Union und FDP könnten auf die Idee kommen, Leistungen aus der GKV auszugliedern und/oder den Versicherten mehr Eigenbeteiligung aufzubürden.

Allerdings hat Kanzlerin Angela Merkel bereits klar gemacht, am Fonds-System solle nichts geändert werden. Prognose: Wer immer demnächst regiert - das Gesundheitswesen taugt nicht zum (Ein)sparen. (mbe )

Verteidigungsetat

Mit 31,2 Milliarden Euro schlagen die Verteidigungsausgaben 2009 zu Buche. Mehr als die Hälfte entfällt auf Betriebskosten für die Streitkräfte. Angesichts der Aufgaben in Afghanistan ist es ausgeschlossen, den Betrag 2010 zu senken.

Die Bundeswehr erachtet ohnehin jeden Sparwunsch als unerfüllbar. Bei genauerem Hinsehen ließe sich wohl die Beschaffung von neuem Gerät, angefangen vom Transportflugzeug A400M, über Tiger-Helikopter bis zu modernem Kriegsgerät wie der Haubitze 2000 zeitlich etwa strecken. Insgesamt stehen 7,6 Milliarden Euro für solche Investitionen parat. Das Einsparvolumen ist also eher überschaubar. eff

Familienpolitik

Den Gürtel enger schnallen zu Lasten der Kinder? Kommt nicht gut und stünde quer zu allen Vorwahl-Lippenbekenntnissen. Am dicksten Batzen, der rund 190 Milliarden, die der Staat jährlich für Familien ausgibt, lässt sich auch kaum was einsparen.

Das sind soziale Pfichtleistungen oder steuerliche Vergünstigungen die verfassungsrechtlich ziemlich festgemeißelt sind. Auch beim Prestigeprojekt Krippenausbau steht der Bund bei Kommunen und Eltern finanziell im Wort. Also Elterngeld kappen oder Kindergeld kürzen, das man gerade erhöht hat? Megapeinlich.

Im Spartopf dürften eher disponible Ausgaben landen wie Programme gegen Rechts oder Schulstarterpakete für Hatz-IV Kinder.

Mehrwertsteuer

Der Klassiker beim Stopfen der Haushaltslöcher. 2005 betrogen Union und die SPD die Wähler, indem sie entgegen ihrer Ankündigungen die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent erhöhte. Die Verlockung ist groß, weil jeder Prozentpunkt acht Milliarden Euro bringt (davon die Hälfte für den Bund). Zugleich liegt Deutschland unter dem Niveau vieler EU-Nachbarn.

Die Zeche zahlen die kleinen Leute, die ihr gesamtes Einkommen konsumieren und nichts sparen können: Rentner, Familien, Arbeitslose. Während laut DIW die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur mit knapp ein Prozent ihres Einkommens belastet werden, sind es bei den ärmsten zehn Prozent schon 1,7 Prozent.

Daher haben alle Parteien eine Wiederholung von 2005 ausgeschlossen. Davon kommen sie kaum herunter. Zwar glauben viele Ökonomen, dass die Mehrwertsteuererhöhung kommt, weil nur sie wirklich viel Geld bringt. Doch sollte eine Regierung dies wagen, spielte sie mit ihrer Existenz. Daher eher unwahrscheinlich. msv

Pendlerpauschale

Pendler können beruhigt abwarten: Die Entfernungspauschale wird bleiben, weil weder Union noch SPD ein zweites Debakel vermeiden wollen. Erst hatten sie für 2,5 Milliarden Euro die Penlderpauschale gekürzt. Dann kippte das Verfassunsgericht die Neuregelung - und die Koalition führte wieder den alten Zustand ein.

Bei anderen Subventionen war sie erfolgreicher, etwa bei bei der Eigenheimzulage(zehn Milliarden Euro). Ein weiterer Subventionsabbau wird also schwerer. So könnte die Regierung 14 Milliarden hereinholen, wenn sie die ermäßigte Mehrwersteuer von sieben Prozent streicht. Dann würde vieles teurer: von Lebensmitteln über Zeitungen bis Tierfutter. Den Ärger will kein Politiker haben. Wird nicht passieren. msv

Einkommenssteuer

Die Einkommensteuer soll sogar sinken, wenn man Union und FDP glauben darf. Die versprochene Entlastung für "Leistungsträger" würde die Defizite um 15 bis 80 Milliarden Euro erhöhen - je nach Ausgestaltung und Rechnung.

Schon die beschlossenen Entlastungen kosten Milliarden, die bessere Absetzbarkeit der Sozialbeiträge etwa zehn Milliarden. Zwar bringt die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression Geld: Auch wenn die Löhne nur steigen wie die Preise, wächst die Einkommensteuer. Das brachte zwischen 2001 und 2006 rund 63 Milliarden. Doch die Preise steigen derzeit nicht - ohne Inflation keine kalte Progression. msv

Entwicklungshilfe

Knapsen in der Entwicklungszusammenarbeit? Geht gar nicht. Die Bundesrepublik würde international unglaubwürdig. Schon jetzt ist fraglich, wie Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des EU-Stufenplans einhalten will.

Bis 2010 sollen alle Staaten der Union mindestens 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe aufwenden. Selbst mit der Aufstockung des Etats um 800 Millionen Euro schafft Deutschland 2009 erst 0,37 Prozent.

Da das Ziel mit Haushaltsmitteln allein nicht zu erreichen ist, muss zusätzlich Geld aus neuen Quellen fließen. Noch mehr Einnahmen aus dem Emissionshandel zum Beispiel. Oder Erträge aus einer Steuer auf Finanztransaktionen. (tos)

Rentenversicherung

Rund 80 Milliarden Euro überweist der Bund jährlich der Rentenversicherung. Damit ließe sich glatt die kräftige Neuverschuldung kompensieren, die dem Finanzminister 2010 droht.

Aber Gemach: Ohne die Haushaltsspritze würde der Beitrag zur Rentenversicherung von derzeit 19,9 Prozent umgehend in die Höhe schnellen. Auch ein Rückgriff auf die derzeit gut gefüllte Notreserve würde da nur kurze Zeit helfen.

Zudem wollen Union und FDP Kindererziehunsgzeiten bei der Rente stärker berücksichtigen und das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose erhöhen. Auch das kostet. Fazit: Bei der Rente sparen ist nicht. mbe

Vermögenssteuer

Der Klassiker für alle Linken. Deutschland könnte laut DIW 25 Milliarden einnehmen, wenn es seine vermögensbezogenen Steuern auf den Durchschnitt der Europäischen Union heben würde. Nicht nur verzichtet die Bundesrepublik auf eine Vermögensteuer.

Auch bei der Grundsteuer für Immobilienbesitzer liegt sie unter dem internationalen Schnitt. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer, die den Bundesländern derzeit vier Milliarden Euro einbringt.

Die Reichen können beruhigt schlafen, weil sich höhere Vermögensteuern gegen Union und FDP nicht durchsetzen lassen - nicht im Bundestag und erst recht nicht im Bundesrat. msv

Arbeitslosenversicherung

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird es schon bald teurer. Die Bundesagentur für Arbeit braucht in der Krise ihre Polster in rasender Geschwindigkeit auf und rutscht in die Miesen.

Die steigende Arbeitslosigkeit und das Kurzarbeitergeld sorgen in diesem Jahr für einen Fehlbetrag von fast 17 Milliarden Euro. Ohne neue Hilfen aus dem Bundeshaushalt wird der Arbeitslosenbeitrag im Jahr 2011 von 2,8 Prozent auf mindestens 4,8 Prozent steigen.

3,0 Prozent hat Kanzlerin AngelaMerkel schon eingeräumt. Das wird kaum reichen, denn dann müsste der Bundesfinanzminister einspringen. Woher soll der aber das Geld nehmen? msv

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