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Wahlrecht für Migranten Mitreden ja, mitwählen nein

Rund 5,6 Millionen Migranten waren bei der letzten Bundestagswahl wahlberechtigt. Bei 15 Millionen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund sind das nicht allzu viele. Daran wird sich so schnell wohl nichts ändern.

Viele Kulturen gibt es in Deutschland. Eigentlich sollten sie alle sich zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligen. Foto: Andreas Arnold

Es ist viel von Migranten die Rede, von Zugewanderten, ausländischen Mitbürgern und Deutschen mit Migrationshintergrund. In Politik und Medien wird unablässig um ihre Integration gestritten, um kulturelle Identitäten oder Parallelgesellschaften. Mitreden dürfen die Migranten inzwischen, mitentscheiden auch, allerdings nur sehr eingeschränkt.

Rund 5,6 Millionen Migranten waren bei der letzten Bundestagswahl 2009 wahlberechtigt. Legt man zugrunde, dass rund 15 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, sind das nicht allzu viele. Setzt man die Zahlen in Relation zueinander, sind es deutlich zu wenig. 18,9 Prozent beträgt ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung, 2009 stellten sie dagegen nur neun Prozent der Wahlberechtigten.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So will es das Grundgesetz. Es sagt allerdings auch, dass dieses Volk das deutsche Volk ist und nur Deutschen im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes das Wahlrecht vorbehalten ist. Ausnahmen kennt die deutsche Verfassung nicht.

Im Jahr 1990 kassierte das Verfassungsgericht ein Gesetz des Landes Schleswig-Holstein, das immerhin jenen ausländischen Mitbürgern ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen einräumen wollte, die schon länger als fünf Jahre in Deutschland lebten. Zudem war Voraussetzung, dass sie selbst aus Staaten kommen, die Ausländern ein Kommunalwahlrecht gewähren - die Niederlande, Dänemark, Schweden oder Irland etwa.

Erst der Maastrichter Vertrag erzwang im Dezember 1992 einen Zusatz zum Grundgesetz, Artikel 28, Absatz 1. Ihm zufolge sind seither bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, welche die Mitgliedschaft eines Landes der Europäischen Gemeinschaft besitzen, wahlberechtigt und wählbar. Bürger der Europäischen Union dürfen also auch überall in der Europäischen Union wählen, wenigstens bei Kommunalwahlen.

Drei Millionen Türken

Die Türkei gehört nicht zur Europäischen Union. Rund drei Millionen Türken leben dauerhaft in Deutschland. 1,6 Millionen von ihnen sind türkische Staatsangehörige, 1,35 Millionen Deutsche. Etwa 600.000 sind wahlberechtigt und könnten am 22. September ihre Stimme für eine der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien abgeben.

In der Vergangenheit war das in der Regel die SPD. Die türkischstämmigen Migranten sind die größte ethnische Minderheit in Deutschland. Besäßen mehr von ihnen einen deutschen Pass, wäre selbstverständlich auch ihr Anteil am wahlberechtigten Staatsvolk größer. Das Verfassungsgericht empfahl schon 1990 die politische Partizipation der Gruppe ehemaliger Gastarbeiter durch eine erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen.

Dazu musste allerdings erst einmal das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht entstaubt werden. Es galt seit 1913 und wurde nur von den Nationalsozialisten verändert. Es hatte seine Wurzeln also noch in der Kaiserzeit und beruhte auf dem sogenannten Bluts- oder Abstammungsrecht. Das Kind erwarb mit der Geburt die Staatsangehörigkeit der Eltern. Gegen den heftigen Widerstand der Union setzte die damalige rotgrüne Bundesregierung 1999 eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch und ergänzte es durch das sogenannte Optionsmodell.

Die Bereitschaft vieler Migranten, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen hat seither zwar deutlich zugenommen, wird aber noch gebremst durch die Pflicht, sich für eine einzige Staatszugehörigkeit zu entscheiden.

Seit dem 1. Januar 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie sich dann allerdings für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.

Die weitaus größte Gruppe der wahlberechtigten Migranten - die Aussiedler und die Spätaussiedler - erhielten ihr Wahlrecht dagegen natürlich bereits mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Die steht ihnen nach dem Abstammungsprinzip zu.

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