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Verhandlungen zu Koalition Merkel und Seehofer laden zum Kassensturz

Auf zweistellige Milliardenbeträge summieren sich die Zusatzkosten, die die Koalitionsunterhändler mit ihren Vorschlägen bisher angehäuft haben. Die Parteichefs betrachten diese Entwicklung mit wachsender Sorge.

Angela Merkel und Horst Seehofer. Foto: dpa/Symbolbild

Wie viel Raum haben CDU und CSU für die Koalitionsverhandlungen? 48,26 Quadratmeter. So groß ist das „Deutschlandzimmer“ im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. An den ovalen Tisch, wo im Wahlkampf die zentralen Entscheidungen über die CDU-Kampagne getroffen wurden, hat die Hausherrin am Donnerstag zum Rapport bestellt. In einer vielstündigen Sitzung norden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Fachunterhändler auf eine Gesamtstrategie in den Gesprächen mit der SPD ein: Was muss nach dem großen koalitionären Feilschen für die Union am Ende übrig bleiben?

Denn nun beginnt, so Umweltminister Peter Altmaier, die „entscheidende Phase“ der Verhandlungen. Da soll es keine Ausreißer mehr geben nach dem Motto: Wo zwei bis vier Fachpolitiker, egal welcher Partei, versammelt sind, kommt garantiert ein milliardenschweres Forderungspaket heraus. 30 Milliarden Euro mehr, so haben Merkels Experten mitgezählt, wollen allein die Bildungspolitiker haben.

Die Projekte der Arbeitsgruppe Wirtschaft unter Leitung von Ex-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil summieren sich auf 15 Milliarden Euro. „Ein Paradebeispiel, wie es nicht laufen soll“, heißt es in der CDU-Spitze. Wenn die Unterhändler so weitermachen, geht die „F“-Liste, in der die finanzrelevanten Fragen versammelt werden, auf keine Kuhhaut mehr. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Viele gute Ideen, aber: Es muss bezahlbar bleiben.“

Dies Unbehagen über die Fachunterhändler ist offenbar parteiübergreifend. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Forderung überliefert, die „Macht des Faktischen“ zu respektieren.

Heiße Phase beginnt

Da traf es sich, dass CDU, CSU und SPD bereits in der vorigen Woche übereingekommen waren, die große Koalitionsrunde ausfallen zu lassen, die für diesen Donnerstag geplant war. So bleibt für die Union Zeit, Zahlen und Gedanken zu ordnen. Fachgebiet für Fachgebiet müssen die Unterhändler bei Merkel und Seehofer „vorsingen“, damit eine gemeinsame Melodie für den Rest der Verhandlungen herauskommt. Während die CDU-Chefin diskret dirigiert, watscht der Bayer die Seinen auch öffentlich ab, etwa wenn er Innenminister Hans-Peter Friedrichs jüngste Lauschideen kurzerhand kassiert.

Nach diesem Donnerstag sollen die Unionsunterhändler wissen, wie groß ihr Verhandlungsspielraum ist – nicht nur finanziell. Schon jetzt ist für Merkel und Seehofer klar: Bis zum SPD-Parteitag am 14. November wird noch längst nicht alles klar sein. Die Schlussrunde, so ihre Planung, beginnt erst nach dem CSU-Kongress ein Wochenende später. Die CDU soll das Verhandlungsergebnis auf einem „kleinen Parteitag“ Anfang Dezember absegnen.

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