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SPD zum Koalitionsvertrag Ypsilanti "sehr unglücklich"

Die Frankfurter SPD diskutiert heftig über die große Koalition auf Bundesebene. Der Verband will bislang noch kein Votum abgeben. Klaus Oesterling, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Römer, sieht "viele Pluspunkte" in Schwarz-Rot auf Bundesebene.

Was tun? Von links Unterbezirkschef Mike Josef, Generalsekretär Michael Roth und Ortsvereinschefin Petra Rossbrey. Foto: Christoph Boeckheler

Die Frankfurter SPD diskutiert heftig über die große Koalition auf Bundesebene. Der Verband will bislang noch kein Votum abgeben. Klaus Oesterling, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Römer, sieht "viele Pluspunkte" in Schwarz-Rot auf Bundesebene.

Genau 184 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene – bei den Frankfurter Sozialdemokraten löst er heftige Diskussionen aus. Fast täglich debattieren Ortsvereine hinter verschlossenen Türen: Am 3. Dezember das Ostend, am 4. Nordend II , am 6. Oberrad. „Es gibt immer noch eine Grundskepsis gegenüber der großen Koalition“, sagt der Unterbezirksvorsitzende Mike Josef.

Der Frankfurter SPD-Vorstand hat beschlossen, kein Votum abzugeben – die 3800 Mitglieder sollen bei ihrer Abstimmung bis zum 12. Dezember frei und unbeeinflusst sein. Josef zählt allerdings Ergebnisse auf, mit denen er zufrieden ist. Die Mietpreisbremse, die Mieten auf zehn Prozent über dem offiziellen Mietspiegel begrenzen soll. Die 518 Millionen Euro an Investitionen für den sozialen Wohnungsbau. Der Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Möglichkeit, mit 63 in Rente zu gehen – wenn 45 Beitragsjahre erfüllt sind. Als „Wermutstropfen“ empfindet es der Parteilinke , „dass es keine Steuererhöhungen gibt.“

Heimpel: "Ausverkauf unserer Inhalte"

Die frühere SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ist genau darüber „sehr unglücklich“. Sie urteilt: „Unsere Hauptforderung nach Steuergerechtigkeit ist nicht erfüllt.“ Auch die Energiewende bleibe unvollendet. Ypsilanti: „Ich denke noch nach, wie ich mich verhalten werde.“ Chris Heimpel, Frankfurter Stadtverordneter und Vorsitzender der südhessischen Jusos, hat sich schon entschieden. „Der Koalitionsvertrag bestätigt unsere tiefen Vorbehalte gegen eine große Koalition im Bund.“ Rhetorik mache noch keine Realpolitik. „Zentrale Innovationsthemen“ wie Energie-, Gesundheits- und Europapolitik, aber auch Steuergerechtigkeit spielten „offensichtlich keine Rolle mehr“. In einer Erklärung für die südhessischen Jusos schreibt Heimpel: „Der Koalitionsvertrag käme einem Ausverkauf unserer Inhalte gleich.“

Marc Petzold, Ortsvereins-Chef in Ginnheim, ist „sehr, sehr skeptisch.“ Der Mindestlohn sei an so viele Bedingungen geknüpft, dass er nicht als flächendeckend gelten könne.“ Ganz anders sieht das Klaus Oesterling, SPD-Fraktionschef im Römer. Er hält den Koalitionsvertrag für „zustimmungsfähig“. Aus Sicht der Kommunen gebe es viele Pluspunkte. So werde das Wohngeld erhöht. Im Öffentlichen Nahverkehr gebe es ein Prioritätenprogramm für barrierefreie Stationen. Auch Oesterling lobt die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Mietpreisbremse.

Forderung nach Steuerhöhungen

„Es ist erstaunlich, wieviel an sozialdemokratischen Inhalten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt wurde“, urteilt Petra Rossbrey, die Vorsitzende des Ortsvereins Bornheim: „Ich bin dafür und werde auch dafür werben.“ Ähnlich äußert sich die Stadtverordnete Rita Streb-Hesse: „Meine Gesamtabwägung ist dafür“. Allerdings müsse bei der Finanzierung des Regierungsprogramms nachgebessert werden: „Man wird an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen.“

Der 83-jährige Parteiveteran Hans Busch will „erst wissen, ob es beim Mindestlohn noch Ausnahmen gibt.“ Wenn das so sei, werde der Mindestlohn „zur Farce“. Wenn aber diese Ungewissheit ausgeräumt sei, „bin ich der Meinung: Die SPD soll mitmachen.“ Schon jetzt hat die politische Debatte nach Bundestags- und Landtagswahl für Zuspruch bei der Frankfurter SPD gesorgt. 200 Personen sind seit dem 22. September in die Partei eingetreten – „zum Teil, um beim Mitgliederentscheid mitstimmen zu können“, wie Unterbezirksgeschäftsführer Andreas Heusinger von Waldegge sagt. Die neuen Mitglieder zeigten einen „Querschnitt durch die Gesellschaft, es sind junge Leute wie Rentner.“

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