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Linke Mindestlohn Mindestlohn-Vorstoß von links

Noch bevor eine neue Bundesregierung zustande gekommen ist, testet die Linkspartei schon mal die politische Standfestigkeit von SPD und Grünen. Mit gemeinsamer Mehrheit im Bundestag will sie einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Die Reaktionen sind gespalten.

25.09.2013 18:23
Parteivorsitzende Katja Kipping mit Fraktionschef Gregor Gysi. Foto: dpa

Die Linkspartei versucht, SPD und Grüne gegen die Union in Stellung zu bringen: Mit der Aufforderung, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung für die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns zu nutzen. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen." Dafür gebe es, solange noch keine neue Regierung amtiere, "ein Zeitfenster".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erteilte Kipping eine Absage: "Der gesetzliche Mindestlohn ist für uns viel zu wichtig, als dass man ihn für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte." Seine Partei werde sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt. Dafür brauche es "keine Nachhilfe von der Linkspartei". Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zeigte sich nicht begeistert. „Auch ein Kipping-Gesetz würde ja nicht von einem Tag auf den anderen verabschiedet werden können“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Ströbele, der als einer der ganz wenigen Grünen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei eintritt, verwies darauf, dass der Bundestag auch nach seiner Konstituierung einige Zeit brauche, um arbeitsfähig zu sein. Noch mehr Zeit sei nötig, um über ein Gesetz zu befinden. „Ich nehme das als Wahlkampf-Nachklapp. Das sollte man lassen. Ich bin für seriöse Gespräche und nicht für solche Spielereien.“

Dagegen zeigte sich Juso-Chef Sascha Vogt offen für Kippings Vorstoß: Dieser könne "eine Option sein, wenn sich die Regierungsbildung länger hinzieht oder Kanzlerin (Angela) Merkel ohne Mehrheit regieren will. Wir sollten die linke parlamentarische Mehrheit nutzen, um gemeinsame Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn voranzutreiben", sagte er "Bild.de".

Linke fordert Mindestlohn von 10 Euro

Nach den Worten Kippings will die Linksfraktion noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober eine Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. "Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird." Die Linke fordert 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, SPD und Grüne 8,50 Euro. Die Union will Lohnuntergrenzen hingegen ohne politische Vorgabe von den Tarifparteien festsetzen lassen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) riet von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab, da er Arbeitsplätze gefährde. Zwar würden damit Lohnunterschiede verringert, er sei jedoch kaum in der Lage, Armut in Deutschland abzubauen. Auch die Zahl der "Aufstocker", deren Arbeitseinkommen durch Hartz IV vom Staat aufgebessert wird, werde nicht wesentlich kleiner. Ein spürbarer Kaufkraftschub ist nach Einschätzung von DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke ebenfalls nicht zu erwarten.

Bei Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro erhielten nach DIW-Berechnung 5,6 Millionen Menschen eine Lohnerhöhung, das wären 17 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Schlussfolgerungen des DIW: Die These von mindestlohn-bedingten Jobverlusten sei in europäischen Nachbarländern "längst widerlegt".(dpa)

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