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Koalitionsverhandlungen Die großen Brocken

Die Koalitionäre in spe nähern sich den schwierigen Etappen ihres gemeinsamen Weges bedächtig an. CDU und SPD beschließen ein Paket zur Energiewende. Dabei will die künftige Koalition das Ausbauziel bei Windparks halbieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: dpa

Die Koalitionäre in spe nähern sich den schwierigen Etappen ihres gemeinsamen Weges bedächtig an. CDU und SPD beschließen ein Paket zur Energiewende. Dabei will die künftige Koalition das Ausbauziel bei Windparks halbieren.

Lange haben die Unterhändler von Union und SPD eher im kleinteiligen Unterholz der Fachpolitik herumgestochert. Nun wollen die künftigen Koalitionäre offenbar die großen Brocken angehen. Dazu gehören neben dem berüchtigten Themen-Trio Mindestlohn, Maut und Mütterrente auch die Struktur und die Zusammensetzung des Kabinetts. Erstmals kam am Montagnachmittag die 16-köpfige kleine Verhandlungsrunde zusammen, der unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre angehören. Bei dem vertraulichen Gespräch wurde nach Teilnehmerangaben das weitere Verfahren abgesprochen.

Mindestlohn-Entscheidung am 19. November

Während einige der zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen Fortschritte machen, hakt es bei den Koalitionsverhandlungen weiter bei den zentralen Streitthemen. Über den von der SPD geforderten bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro soll laut Generalsekretärin Andrea Nahles nun am 19. November entschieden werden. Hingegen gibt es bei der von der CSU propagierten Pkw-Maut offenbar noch erheblichen Abstimmungsbedarf innerhalb des Unions-Lagers: Auf Wunsch von CDU und CSU wurde eine Anhörung zu dem Thema überraschend von der Tagesordnung der Verkehrs-Arbeitsgruppe an diesem Dienstag genommen. Derweil signalisierte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, auf eine konkrete Ausgestaltung der Pkw-Mautpläne könne im Koalitionsvertrag verzichtet und stattdessen eine Absichtserklärung aufgenommen werden. Die SPD besteht bislang auf einem durchgerechneten Konzept.

Bei dem Gespräch in der kleinen Runde sollten keine Entscheidungen fallen. Es gehe vielmehr um einen Zeitplan und die Abläufe für die Verhandlungen, hieß es. Bis zum 20. November sollen die Arbeitsgruppen ihre Papiere für den Koalitionsvertrag vorlegen. Mit Verabredungen über den Zuschnitt und die Aufteilung der Kabinettsposten ist in der nächsten oder übernächsten Woche zu rechnen. Als bereits abgemacht gilt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Vize-Kanzlers wird.

Am späteren Montagnachmittag kam im Willy-Brandt-Haus zum vierten Mal die große Verhandlungsrunde zusammen. Sie hat 75 Mitglieder und eignet sich daher wenig dazu, heikle Fragen zu erörtern. Stattdessen werden dort die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen präsentiert. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal insbesondere die Mietpreisbremse in besonders gefragten Wohngegenden und die Pläne zur Umgestaltung der Energiewende.

"Wir sind im Nebel unterwegs"

Man habe bereits einen guten Zwischenstand erreicht, sagte Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Gabriel erklärte: „Wir sind schon von Berufswegen her optimistisch.“ Hingegen zeigte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt etwas zurückhaltender: „Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs“, sagte er.

Die Arbeitsgruppe Energie hatte sich am Wochenende nach zähen Verhandlungen auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. Insbesondere beim Ausbau der Windkraft soll gekürzt werden. Diese Pläne stoßen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern auf Protest. So lehnt Ministerpräsident Erwin Sellering eine Drosselung des Windkraftausbaus auf See ab. „Je weniger wir auf See haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Ziel sein“, sagte der SPD-Politiker. Die künftige Koalition will das Ausbauziel bei Meer-Windparks auf 15 000 Megawatt bis 2030 kappen.

Der Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag zeigte sich noch kritischer: „Ich persönlich werde einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, wenn der Norden abgehängt wird“, drohte Norbert Nieszery.

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