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Koalitionsverhandlungen CDU & SPD Streit um Krankenkassen-Beiträge

Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern. Damit will die SPD ihre Idee einer Bürgerversicherung durchsetzen. Die Union fürchtet um neue Kunden für die Private Krankenversicherung.

Durch eine Bürgerversicherung könnten die Krankenkassenbeiträge laut einer Studie der Linken sinken. Foto: dpa

Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern. Damit will die SPD ihre Idee einer Bürgerversicherung durchsetzen. Die Union fürchtet um neue Kunden für die Private Krankenversicherung.

Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau will die SPD erreichen, wenigstens Teile ihrer Idee einer Bürgerversicherung umzusetzen. Die Union steht dem Ansinnen zwar skeptisch gegenüber. Gleichwohl gibt es dort auch Sympathien für die Idee, den Beamten eine echte Wahloption einzuräumen.

Das wäre insbesondere für Staatsdiener mit Kindern interessant. Beamte erhalten vom Staat im Falle einer Krankheit einen Teil der Kosten durch die Beihilfe ersetzt. Der Rest wird in der Regel über eine private Krankenversicherung abgedeckt. Deshalb sind fast die Hälfte der neun Millionen Privatversicherten Beamte. Die gesetzlichen Kassen sind dagegen für Staatsdiener keine Alternative. Denn der Staat übernimmt bei Beamten nicht den Arbeitgeberanteil für den Kassenbeitrag.

Wahlrecht für Beamte

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatte die SPD zunächst vorgeschlagen, die Mehrheit der Beamten durch die Einführung einer Versicherungspflichtgrenze zwangsweise gesetzlich zu versichern. Wer weniger als 53.550 Euro im Jahr verdient, wäre danach Mitglied einer gesetzlichen Kasse, wer mehr verdient, kann sich privat versichern. Das lehnt die Union ab. Die Private Krankenversicherung würde kaum noch neue Kunden bekommen.

Diskutiert werden nicht so strikte Modelle. So könnten die Beamten ein Wahlrecht bekommen, ob sie die Beihilfe nutzen oder sich den Arbeitgeberanteil zahlen lassen. 2004 hatten Politiker von Union und SPD einen Vorstoß gemacht, den die Parteiführungen kassierten. Hauptargument gegen eine Reform: Die Beihilfe sei für den Staat billiger als die Übernahme des Arbeitgeberanteils.

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