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Koalition Verbot von Ärzte-Bestechung

SPD und Union einigen sich und wollen Bestechung von Medizinern strafbar machen. Online-Praxen will die künftige Regierungskoalition die Geschäftsgrundlage entziehen.

CDU und SPD wollen gegen Ärzte-Bestechung vorgehen Foto: dpa

Wer Ärzte besticht oder sich als Mediziner bestechen lässt, macht sich künftig strafbar. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ einigten sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, dass Korruption im Gesundheitswesen künftig als neuer Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Damit wird eine von Gesundheitsexperten und Krankenkassen oft beklagte Gesetzeslücke geschlossen. Mit dem Vorhaben schwenkt die Union auf die Linie der Sozialdemokraten ein.

Korruption bei niedergelassenen Ärzten kann seit Mai 2012 nicht mehr verfolgt werden. Damals hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass es keine geeigneten Strafnormen gibt, die Bestechung und Bestechlichkeit bei den freiberuflich tätigen Medizinern verbieten. Konkret ging es um den Fall einer Pharmareferentin des Herstellers Ratiopharm. Sie zahlte Ärzten eine Prämie, wenn diese ein Medikament des Unternehmens verschrieben. Die Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen.

FDP hatte entsprechendes Gesetz verhindert

Der BGH hob die Geldstrafe wegen Bestechung wieder auf. Niedergelassene Ärzte seien keine Beauftragten der Krankenkassen und damit auch keine Amtsträger, urteilte das Gericht. Daraufhin stellten die Staatsanwaltschaften bundesweit Hunderte ähnliche Verfahren gegen Ärzte ein. Ermittelt wurden auch andere Korruptionsarten. So wurde bekannt, dass Ärzte Geld dafür bekommen, ihre Patienten an bestimmte andere Mediziner oder Kliniken zu überweisen. Auch das wäre künftig strafbar.

Die FDP hatte sich in der Zeit der schwarz-gelben Koalition geweigert, die Korruption im Gesundheitswesen ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Sie wollte ein Verbot im Sozialgesetzrecht verankern. Dieses Gesetz scheiterte kurz vor der Bundestagswahl an der SPD im Bundesrat.
Mit welchem Strafmaß die Korruption geahndet werden soll, wurde nicht vereinbart. In einem SPD-Gesetzentwurf aus Hamburg ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Bestechung soll künftig bei allen Heilberufen verboten sein, also auch bei Psychotherapeuten oder Apothekern.

SPD und Union einigten sich zudem darauf, Online-Praxen in Deutschland die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Online-Konsultationen hätten das Risiko von Fehldiagnosen und könnten so den Patientenschutz gefährden. Bislang ist es möglich, die von Online-Praxen ausgestellten Rezepte in Deutschland einzulösen.

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