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Interview mit Dirk Niebel „Die Partei trägt mich“

Entwicklungsminister Dirk Niebel spricht im FR-Interview über die Intelligenz der FDP, Koalitionsaussagen und Kaffee aus Uganda.

Dirk Niebel will als Minister weitermachen. Foto: dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel spricht im FR-Interview über die Intelligenz der FDP, Koalitionsaussagen und Kaffee aus Uganda.

Herr Niebel, wie ist es, in einer dummen Partei zu sein?

Was ist das denn für eine Frage? Ich bin in keiner dummen Partei. Ich halte die FDP für ausgesprochen pfiffig und unsere Wählerschaft für äußerst intelligent.

Dann möchte ich Sie zitieren: „Die FDP ist ein kluge Partei. Es zahlt sich nicht aus, wenn man den Spitzenkandidaten der FDP in Baden-Württemberg fallenlässt.“ Doch genau das ist Ihnen im Mai auf dem Parteitag passiert, weil Sie zuvor Kritik an Parteichef Rösler geäußert hatten.

Ich bin doch von der Partei nicht fallengelassen worden. Ich bin nur nicht ins Präsidium gewählt worden. Es kommt in der Demokratie vor, dass man eine Wahl mit mehreren Kandidaten nicht gewinnt. Die Partei trägt mich nach wie vor.

Da hört man auch anderes. Haben Sie die Kritik an Rösler je bereut?

Nein. Ich bin mit mir im Reinen. Meine Rede Anfang des Jahres hat dafür gesorgt, dass der Partei durch den vorgezogenen Parteitag eine monatelange, lähmende Personaldiskussion erspart blieb. Das hat der Partei sehr genutzt.

Die FDP will wieder mit der Union regieren, doch die Vorstellungen bei Schwarz-Gelb entfernen sich zusehends voneinander. Mietpreisbremse, Soli – und nun macht die CSU auch noch eine Pkw-Maut zur Bedingung für eine Koalition. Wie wollen sie zusammen regieren?

Bei Koalitionsverhandlungen wird das Thema Maut für Ausländer doch gar kein Thema sein. Denn dort wird die FDP nur über etwas verhandeln, was innerhalb der Union unstrittig ist und nicht gegen europäisches Recht verstößt. Das sehe ich hier nicht.

Beim Soli ist sich die Union aber einig: kein Abbau.

Wir sehen das anders. Wir stehen zur Konsolidierung der Haushalte. Aber wir können uns dennoch kurzfristig Steuersenkungen leisten. Schließlich gibt es im Haushalt noch eine Reserve von mehreren Milliarden, weil SPD und Grüne im Bundesrat den Abbau der kalten Progression gestoppt haben. Diesen Spielraum können wir nutzen, um gleich nach der Wahl den Soli für untere und mittlere Einkommen abzusenken.

Warum will die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen und sich so einer Alternative berauben?

Mit Parteien, die die Steuern massiv auch für den Mittelstand und die Mittelschicht anheben wollen, ist eine Kooperation unmöglich.

Gilt das auch in einer „Jamaika“-Konstellation, also Union, Grüne und FDP?

Die Grünen sind mit dieser Politik für uns kein Partner, egal in welcher Zusammensetzung.

Sollte die Union ihrerseits eine schwarz-grüne Koalition ausschließen?

Das wäre wünschenswert. Aber sie wird es nicht tun. Wer eine gute Regierung will, muss also FDP wählen.

Sie selbst wollen Entwicklungsminister bleiben?

Genau das ist der Plan.

Gerade haben Sie allerdings wieder Menschenrechtsorganisationen empört, die Ihnen vorwerfen, im Streit um die Vertreibung von ugandischen Kleinbauern einseitig Partei für den deutschen Rohkaffee-Konzern Neumann zu ergreifen. Wirtschaftsinteressen seien Ihnen wichtiger als Menschenrechte, so der Vorwurf.

Das ist unverschämt. Die Ereignisse von 2001 sind eine Angelegenheit Ugandas, die dort aufgearbeitet werden muss, und das passiert ja auch gerichtlich. Die Neumann-Gruppe hat das Land erst später erworben und ist gar nicht Partei. Ich habe die Organisation Fian darauf hingewiesen, dass deren Kampagne nicht nur ein einzelnes Unternehmen zu Unrecht an den Pranger stellt, sondern der gesamten ugandischen Kaffeewirtschaft schadet und damit die Existenz von Zehntausenden Bauern gefährdet.

Welche Aufgaben sehen Sie für die deutsche Entwicklungspolitik in der kommenden Wahlperiode?

Nachdem wir zu Hause durch die Fusion der Entwicklungsorganisationen unsere Hausaufgaben gemacht haben, müssen wir auch auf Reformen in den internationalen Organisationen drängen. Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass allein bei den UN tausende Fonds, Unterorganisationen und Programme nebeneinander herlaufen, obwohl sie dieselben Aufgaben haben. Außerdem muss geklärt werden, was künftig ein geeigneter Maßstab für eine angemessene Höhe der staatlichen Entwicklungsgelder ist.

Die Union will an der „ODA-Quote“ (Official Development Assistance: die Bereitstellung finanzieller, technischer und personeller Leistungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit) von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung festhalten.

Diese starre Quote ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss vielmehr um die Qualität und den Erfolg der Hilfe gehen, nicht um bloße Summen. Es ist doch schlichtweg gaga, dass ein erfolgreich eingesetzter und zurückgezahlter Entwicklungskredit die Quote senkt, ein geplatztes Darlehen die Quote aber erhöht.

Wie geht es mit der Entwicklungshilfe in Afghanistan weiter? US-Präsident Obama erwägt mittlerweile einen vollständigen Abzug der Soldaten. Welche Folgen hätte das?

Wir haben immer gesagt, dass unsere Experten auch nach 2014 im Land bleiben. Bedingung ist allerdings, dass wir für den Notfall die Möglichkeit für eine Evakuierung haben. Dafür brauchen wir Spezialkräfte der Bundeswehr oder anderer Nato-Partner. Ziehen auch die ab, müssten wir die Hilfe drastisch reduzieren. Das wäre deshalb schlimm, weil die Menschen vor Ort die Leidtragenden wären.

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