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Forsa Einstweilige Verfügung gegen AfD

AfD-Chef Bernd Lucke darf nicht mehr behaupten, das Meinungsforschungsinstitut Forsa würde die Umfragewerte für seine Partei herunterrechnen. Sollte sich Lucke nicht an das Verbot halten, droht ihm demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

17.09.2013 19:45
AfD-Chef Bernd Lucke. Foto: AFP

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine einstweilige Verfügung gegen den Vorsitzenden der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, erwirkt. Hintergrund ist der Vorwurf Luckes, Forsa rechne die Zahlen für die AfD herunter, so ein Sprecher des Kölner Landgerichts am Dienstag. Lucke darf demnach nun vorläufig nicht mehr behaupten, dass die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde liege.

Über den Gerichtsbeschluss hatte zuvor „Spiegel Online“ berichtet. Lucke hatte den Vorwurf der Zahlenmanipulation im „Handelsblatt“ erhoben. „Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen“, kritisierte der AfD-Vorsitzende. Er habe für seinen Vorwurf „eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher“.

Gegen diese Äußerungen setzte sich Forsa erfolgreich vor Gericht zur Wehr. Nach Angaben des Kölner Gerichtssprechers untersagten die Richter dem AfD-Vorsitzenden die Äußerung, „dass die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über fünf Prozent liegt“. Sollte sich Lucke nicht an das Verbot halten, droht ihm demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Forsa-Chef Manfred Güllner begrüßte die Entscheidung und kritisierte das Vorgehen des AfD-Chefs scharf. „Das ist schon infam, was er uns vorgeworfen hat“, sagte Güllner „Spiegel Online“. Forsa behandele die AfD „wie jede andere auch“.

Dass die AfD aber weit mehr Unterstützer haben könnte, als sich dies in den Umfragen widerspiegelt, zeigt eine Online-Spendenaktion vom vergangenen Wochenende. Nach Angaben der Partei kamen binnen 48 Stunden 6000 Spenden zusammen mit einem Gesamterlös von 432 761 Euro. Damit hat die Partei den höchsten Erlös erzielt, der je auf diese Art in Deutschland erreicht wurde. Die höchste Einzelspende lag bei 8 888 Euro, der durchschnittliche Spendenbetrag bei rund 70 Euro. Diese als „Geldbombe“ bezeichnete Aktion war über Soziale Medien sowie durch die direkte Ansprache von Mitgliedern und Unterstützern der Alternative für Deutschland beworben worden. (afp/rtr)

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