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Energiewende Inhalte, die im Wahlkampf fehlen

Energiewende, Agrarpolitik, Ökologie: Wichtige Zukunftsfragen spielen im Wahlkampf kaum eine Rolle, kritisiert BUND-Chef Hubert Weiger. "Man hat den Eindruck, es geht in der Hauptsache um Steinbrücks so genannten Stinkefinger oder darum, wie Merkel ihre Hände hält."

20.09.2013 06:46
BUND-Chef Weiger vermisst eine Energie-Debatte. Foto: dpa

Herr Weiger, was sagen Sie zum Wahlkampf?

Das Hauptmanko ist: Zentrale Zukunftsfragen, die die Menschen bewegen, werden nicht oder nur am Rande angesprochen. Man hat den Eindruck, es geht in der Hauptsache um Steinbrücks so genannten Stinkefinger oder darum, wie Merkel ihre Hände hält. An dieser Wahrnehmung sind allerdings auch die Medien nicht ganz unbeteiligt.

 

Um was müsste es gehen?

Zum Beispiel auch um Klima-, Natur- und Umweltschutz – bei diesen Themen ist weitgehend Fehlanzeige. Auch Wichtiges wie die Folgen des demografischen Wandels für den ländlichen Raum scheint die Partei-Prominenten nicht zu interessieren.

 

Die Energiewende wurde durchaus diskutiert. Da geht es zur Sache, die FDP will das EEG abschaffen...

Ja, jedoch gibt es auch beim Thema Energiewende eine extreme Schieflage. Alles wird auf eine Frage reduziert: Wie teuer wird der Strom? Nicht klargemacht wird, dass wir jetzt erst am Anfang einer echten Energiewende stehen. Vom Anstieg der Sprit-, Heizöl- und Gaspreise sind und werden die Bürger viel stärker betroffen sein, das wird ausgeblendet. Wir brauchen eine Wende in allen Sektoren, in denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hoch ist und es die Volkswirtschaft viel Geld kostet.

Bundesumweltminister Altmaier hat jüngst begrüßt, dass der Ausbau der Solarenergie sich verlangsamt.

Das kann er nur als positiv darstellen, weil er die Zusammenhänge ausblendet. Der Ausbau selbst erhöht die Strompreise ja kaum noch. Richtig wäre es gewesen, den Ökostrom-Boom zu nutzen, um den Atomausstieg zu beschleunigen. Viele denken ja, der sei schon abgeschlossen. Dabei laufen derzeit noch neun AKW, und die letzten sollen erst 2022 abgeschaltet sein. Die Spitzen der Parteien aber scheinen zu glauben, Umweltthemen seien keine Gewinnerthemen bei dieser Wahl.

 

Das ist falsch?

Natürlich. Dass Horst Seehofer in Bayern für die CSU wieder die absolute Mehrheit geholt hat, liegt auch an Umweltthemen. Atomausstieg, gentechnikfreie Landwirtschaft, Stopp des Donau-Ausbaus, Zweifel am Sinn eines Münchner Großflughafens – das sind interessanterweise alles CSU-Positionen.

 

Auf der Bundesebene klappt das nicht. Haben die Grünen – die sind schließlich die „Ökopartei“ – das Thema vergeigt?

Vergeigt, das wäre zu hart. Sie haben es zum Teil durchaus versucht, allerdings nicht in den Mittelpunkt gestellt, wie es richtig gewesen wäre. Möglich, dass auch deshalb die Umfragewerte der Grünen gesunken sind.

 

Wieso spielen die anderen Themen so gar keine Rolle – von Naturschutz über Agrarpolitik bis Ressourcenverbrauch?

Bei unseren Veranstaltungen stellen wir immer wieder fest: Die Bürger sind höchst interessiert, dass es in diesen Bereichen vorangeht. Eine sozial gestaltete Energiewende, raus aus der Massentierhaltung, Stopp der Flächenversiegelung – das treibt die Leute um. Das wären Themen, die Spannung in einen Wahlkampf bringen könnten. Die Wähler hätten sich dann nicht so über diese lahme Veranstaltung geärgert.

 

Was müsste die neue Bundesregierung neben der echten Energiewende am schnellsten anpacken?

Zum Beispiel eine ökologisch-soziale Finanzreform. Es darf nicht nur um die Bändigung der Banken gehen, sondern auch darum, dass das Finanzsystem richtige Signale setzt. Jedes Jahr fließen in Deutschland 48 Milliarden Euro an ökologisch schädlichen Subventionen – in den Kohlebergbau, den Flugverkehr, die Landwirtschaft. Das ist nicht zukunftsfähig. Auch in der Verkehrspolitik müssen die Weichen neu gestellt werden: mehr Geld für den Ausbau der Bahn, weg vom Straßenneubau hin zum Erhalt einer Infrastruktur, die bisher auf Verschleiß gefahren wird.

 

Was müsste in der Agrarpolitik geschehen?

Bei der Massentierhaltung brennt es am stärksten. Wer hätte vorausgesehen, dass tausende Menschen in Berlin oder in Niedersachsen gegen neue Riesen-Ställe auf die Straße gehen? Anstatt Agrarfabriken zu fördern, muss die Politik erreichen, dass die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt. Massentierhaltung heißt Futtermittel-Importe und Einsatz von Unmengen an Antibiotika. Die neue Bundesregierung muss den Spielraum nutzen, den die unlängst beschlossene EU-Agrarreform bietet.

 

Liegt es nicht auch an den Umweltverbänden, also auch an Ihrem BUND, dass diese Themen eine so kleine Rolle spielten? Hätten Sie nicht mehr Druck machen müssen?

Wir haben Druck gemacht. Und das tun wir bis Sonntag. Wir haben zum Beispiel 1500 Bundestagskandidaten der fünf großen Parteien zur Energiewende und anderen wichtigen Themen befragt und die Antworten veröffentlicht. Damit liefern wir den Wählerinnen und Wählern Entscheidungshilfen. Die Chance für diese Themen sinkt leider, wenn die Spitzenleute sie nicht aufgreifen. Im Merkel-Steinbrück-Fernsehduell kam der Umweltschutz kein einziges Mal vor.

 

Eine ganze Reihe Intellektueller, darunter auch jemand wie der umweltbewegte Soziologe Harald Welzer, haben demonstrativ angekündigt, nicht zur Wahl zu gehen? Können Sie das verstehen?

Nein. Das Wahlrecht ist mit unendlich viel Not und Engagement über fast ein Jahrhundert erkämpft worden. Es ist ein hohes demokratisches Gut. Es nicht zu nutzen, ist nicht richtig. Zumal es in den politischen Aussagen gravierende Differenzen zwischen den verschiedenen Parteien gibt.

 

Geben Sie eine Wahlempfehlung ab?

Wir sind überparteilich. Wir geben keine Empfehlung, wir liefern Entscheidungshilfen.

 

Und die sind?

Kandidaten zu wählen, die sich klar für mehr Umwelt- und Naturschutz positionieren.

 

Die gibt es auch bei Union und FDP?

Nicht so viele wie in anderen Parteien, aber es gibt sie auch dort.

 

Interview: Joachim Wille

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Atomausstieg
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