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Bundestagswahl Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Bundestagswahl fordern Aktivisten eine Absenkung der Sperrklausel – und erhalten Unterstützung aus dem Bundestag.

Ist nur mäßig begeistert von der Fünf-Prozent-Hürde, die sich als das entscheidende Stückchen zu hoch für ihn erwies: AfD-Chef Bernd Lucke. Foto: dpa

Der Bundesverband „Mehr Demokratie e. V.“ fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber 2009 erheblich gestiegen.“ So seien 6,7 Millionen oder 15,4 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert – und zwar vornehmlich deshalb, weil sowohl FDP als auch AfD den Einzug ins Parlament knapp verpassten.

Es gebe nun zwei Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. „Eine Möglichkeit wäre, die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu senken oder abzuschaffen“, erklärte Beck. Bei der Europawahl gebe es jetzt nur noch eine Drei-Prozent-Hürde. Und schon diese sei verfassungsrechtlich äußerst fraglich. „Die zweite Möglichkeit wäre eine Ersatzstimme für die Wähler, die davon ausgehen, dass die von ihnen favorisierte Partei möglicherweise an der Sperrklausel hängen bleibt. Sie könnten die Ersatzstimme einer Partei geben, bei der das Risiko des Scheiterns geringer ist.“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ werde noch in diesem Jahr einen Reformvorschlag ausarbeiten. Prinzipielle Probleme sieht Beck bei einer Ersatzstimme nicht. Schließlich werde nur eine Stimme gezählt. Mit der jetzigen Praxis hingegen werde der Grundsatz von der Gleichheit der Stimmen unterhöhlt.

Beck sieht das aktuelle Wahlresultat unter anderem in dem Zuwachs an Parteien begründet. Kleine Parteien besetzten Themen, die von anderen Parteien ausgeblendet würden: also Euro-Rettung oder Überwachung durch Geheimdienste. Das honoriere der Wähler. Zu beobachten sei eine Verlebendigung der Parteienlandschaft. „Sie reagiert genau auf das Phänomen, dass Themen nicht aufgegriffen werden. Insofern ist das eher ein gesunder Prozess. Es wird bunter.“

Direkte Demokratie

Gleichwohl müsse es neben Veränderungen am Wahlrecht Elemente direkter Demokratie auch auf Bundesebene geben, „so dass Themen, die von Regierung und Parlament nicht aufgegriffen werden, vom Volk nach vorn getragen werden können“, sagte Beck. Elemente direkter Demokratie wären „ein Damoklesschwert über den Gewählten, damit sie näher an den Wählern bleiben und mehr mit den Menschen reden. Dazu müsste die direkte Demokratie nicht einmal genutzt werden. Gäbe es die Möglichkeit, würde das bereits die repräsentative Demokratie repräsentativer machen.“

Ähnlich sieht es der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter: „Dass 15 Prozent der Stimmen unter den Tischen fallen und das Wahlergebnis dadurch erheblich verzerrt wird, ist des Nachdenkens wert. Man könnte mal darüber nachdenken, ob die Fünf Prozent-Hürde in ihrer Höhe noch zeitgemäß ist – angesichts der Tatsache dass wir eine gewisse Stabilisierung des politischen Systems haben.“ Den Vorschlag einer Ersatzstimme wies Oberreuter aber zurück: „Das ist eine völlige Verfälschung des Wählerwillens und völlig undurchführbar.“

Vertreter von Union und SPD lehnten Veränderungen ab. „Man sollte nicht wegen eines Wahlsonntags das bewährte Wahlrecht ändern“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). „Das kann kein Grund sein, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen.“ Andernfalls könnten kleine Parteien einen Rieseneinfluss gewinnen. Man sehe dies in deutschen Kommunalparlamenten oder der israelischen Knesset.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels erklärte: „Das ist ein seltsames Wahlergebnis. Aber man kann das nicht ändern.“ Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Fraktion führt dieselben Argumente an wie Bosbach und folgert: „Die Fünf-Prozent-Hürde muss unbedingt bleiben.“

Dagegen bezeichnete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Sperrklausel im „Spiegel“ als „demokratierechtlich bedenklich“ und forderte eine Absenkung auf zwei bis drei Prozent.

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