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Bundesrechnungshof zum Koalitionsvertrag Verschwendung von Amts wegen

Der Bundesrechnungshof weist die schwarz-rote Regierung auf Steuerschlupflöcher und Misswirtschaft hin. „Die aktuell guten Zeiten sollten zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden“, lautet die Empfehlung. Doch die große Koalition plant unvermindert hohe Ausgaben.

Auch an geplanten Ausgaben für die Straße zur Fehmarnsundbrücke stießen sich die Prüfer. Foto: REUTERS

Klein dürfte künftig die Opposition im Bundestag sein. Umso größer ist der Widerstand außerhalb des Parlaments gegen die Pläne von Union und SPD für die nächsten vier Jahre. Nach dem Sachverständigenrat, den Forschungsinstituten, den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften äußerte sich auch der Bundesrechnungshof kritisch zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Kontrolleure sorgen sich um den Bundeshaushalt und rufen Union und SPD zu mehr Sparsamkeit und größerer Entschlossenheit beim Defizitabbau auf.

Zwar seien die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz noch zu schaffen, sagte Rechnungshofspräsident Dieter Engels, als er den Jahresbericht seiner Behörde vorstellte. Doch dafür müssten die Zinsausgaben auf niedrigem Niveau verharren, die Steuereinnahmen wachsen und die Ausgaben für Arbeitsmarkt und Gesundheit stagnieren. „Die aktuell guten Zeiten sollten daher zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden“, betonte Engels.

Mehrausgaben vorgesehen

Genau das vermisst er jedoch. Im alten Finanzplan beabsichtige die alte Regierung, in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro an alten Krediten abzutragen. Diese Summe möchten Union und SPD nun nutzen, um sich Mehrausgaben von insgesamt 23 Milliarden Euro leisten zu können. Selbstverständlich könne eine Regierung es schaffen, die fehlenden acht Milliarden in vier Jahren aufzutreiben, meinte Engels. Doch wären größere Konsolidierungsfortschritte möglich gewesen.

Wie immer listet der Rechnungshof zahlreiche Beispiele für Misswirtschaft auf. So verliere der Staat viel Geld durch Steuerschlupflöcher, durch Betrug und durch fehlende oder mangelhafte Kontrollen. Unter dem Titel Goldfinger war jahrelang ein Steuersparmodell in wohlhabenden Kreisen bekannt. Die gut Betuchten gründeten Personengesellschaften im Ausland, die Gold erwarben, um es weiter zu verkaufen. Die Anschaffung des Goldes machten sie als Kosten hierzulande geltend mit der Folge, dass ihr Steuersatz auf Null sank. Erst auf Drängen des Bundesrechnungshofs habe der Gesetzgeber diese Lücke gestopft, berichtete Engels.

Bei Ärzten ließen es die Finanzämter bis heute häufig durchgehen, dass die Mediziner steuerpflichtige Tätigkeiten wie das Entfernen von Tätowierungen oder Faltenbehandlungen als medizinische und damit umsatzsteuerbefreite Leistungen deklarierten. Hier fordert der Rechnungshof schärfere Kontrollen.

Lärmschutz falsch geplant

Jede Menge Verschwendung gibt es auch bei den Ausgaben. Die Bundeswehr etwa erwarb nach Rechnungshofrecherchen im vergangenen Jahr für 3,5 Millionen Euro Ökostrom-Zertifikate. Die Umwelt hatte davon nichts, weil keineswegs sichergestellt ist, dass die Elektrizität in den Kasernen aus erneuerbaren Energien stammt. Daher rate das Bundesumweltministerium öffentlichen Auftraggebern dringend vom Kauf solcher Zertifikate ab, erinnerte Engels.

Und auch das gibt es, jedenfalls in Bayern: Für fast eine Million Euro plante das Straßenbauamt der Gemeinde Diedorf eine Lärmschutzwand, um Anwohner vor dem Lärm einer zu errichtenden Bundesstraße zu schützen. Dabei übersahen die Experten, dass zwischen der geplanten Straße und dem Wohngebiet eine Bahnstrecke verläuft. Die Lärmschutzwand sollte zwischen Straße und Gleisen stehen. „Sie hätte daher vor dem Straßenverkehrslärm, nicht aber vor dem erheblich stärkeren Geräuschpegel der Eisenbahnzüge geschützt“, so Engels.

Diese Posse verhinderte nach seinen Angaben eine Intervention des Rechnungshofs beim Bundesverkehrsministerium. Darauf hätten die Verwaltungen aber auch selbst kommen können, meinte Engels.

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