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Völkerrechtler Schaller „Resolution lässt Bodentruppen zu“

Laut Völkerrechtler Christian Schaller ist aber ein Besatzungsregime ausgeschlossen. Ob die Truppen den Diktator Gaddafi festnehmen dürfen, sei hochumstritten.

20.04.2011 21:42
Wünschen sich Soldaten der Nato an ihrer Seite: Gaddafi-Gegner in Libyen. Foto: AFP

Herr Schaller, angesichts der Gefechte im libyschen Misurata und den Warnungen vor einem Massaker wird der Ruf nach Bodentruppen laut. Erlaubt die UN-Resolution 1973 das?

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Die Resolution ermächtigt die UN-Mitgliedstaaten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und deren Wohngebiete zu schützen – dazu gehören auch Bodentruppen. Ausgeschlossen sind lediglich Besatzungstruppen.

Was ist der Unterschied zwischen Bodentruppen und Besatzungstruppen?

Was der Sicherheitsrat darunter versteht, geht aus der Resolution nicht unmittelbar hervor. Im Völkerrecht hat der Begriff der Besatzung jedoch eine spezifische Bedeutung. Damit wird eine Situation umschrieben, in der Streitkräfte im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts effektive Kontrolle über fremdes Territorium und die dort lebende Bevölkerung ausüben. Den Einsatz von Bodentruppen schließt die Resolution hingegen nicht grundsätzlich aus. Voraussetzung ist lediglich, dass ein solcher Einsatz zum Schutze der Zivilbevölkerung erforderlich ist und dass er nicht in ein Besatzungsregime mündet.

Wie kann man das trennen?

Es soll auf keinen Fall im Falle Libyens eine Situation wie im Irak im Jahr 2003 eintreten. Die ausländischen Truppen dürfen also keine hoheitlichen Aufgaben des Staates übernehmen, sprich polizeiliche Aufgaben, Rechtsprechung und vor allem die Verabschiedung von Gesetzen. Das ist die politische Signalwirkung, die von der betreffenden Passage der UN-Resolution ausgeht.

Was dürften die Soldaten?

Würden Bodentruppen eingesetzt, so könnte deren Auftrag nur darin bestehen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Dies würde nach der derzeitigen Lage vor Ort wohl ein massives Eingreifen in die Kampfhandlungen erfordern. Welche Maßnahmen jedoch im Einzelnen notwendig wären, läge im Ermessen der Einsatzführung. Im Zweifel wäre der Sicherheitsrat gefordert, dieses Mandat noch einmal zu konkretisieren. Darüber hinaus unterliegen die Staaten, die sich militärisch an der Operation beteiligen, aber in jedem Fall dem für internationale bewaffnete Konflikte geltenden humanitären Völkerrecht.

Was bedeutet das?

Dies bedeutet etwa, dass im Verhältnis zu den libyschen Streitkräften die Regeln für Kriegsgefangene zur Anwendung kommen. Kompliziert wird die Situation dadurch, dass für die Auseinandersetzungen zwischen den libyschen Streitkräften und den Aufständischen nach humanitärem Völkerrecht zum Teil andere Regeln gelten, da es sich hierbei bislang um einen nichtinternationalen Konflikt gehandelt hat.

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Dürfen die Truppen den Diktator Muammar al-Gaddafi festnehmen?

Diese Frage ist unter Völkerrechtlern hochumstritten. Die einen meinen, es sei erlaubt, wenn die Festnahme Gaddafis der Sicherheit der Bevölkerung dient. Die anderen halten einen Regimesturz durch die UN-Resolution nicht abgedeckt.

Wäre ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten trotz der Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat möglich?

Dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten stünden weder völkerrechtliche noch verfassungsrechtliche Hindernisse entgegen. Dass sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten hat, spielt dabei keine Rolle. Die Einsatzentscheidung müsste vom Bundestag getroffen werden.

Interview: Olivia Schoeller

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