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UN-Resolution Libyen spaltet Russlands Führung

So deutliche Widerworte hatte der russische Präsident Medwedew bisher nicht gewählt: Premier Putins Vergleich der UN-Resolution mit einem "Aufruf zum Kreuzzug" sei inakzeptabel und befördere den „Kampf der Zivilisationen“.

Getrennte Ansichten: Premierminister Putin (L) und Präsident Medwedew. Foto: REUTERS

Die Zahl der westlichen Luftangriffe auf Ziele in Libyen wird in den nächsten Tagen stark zurückgehen. Das kündigte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag bei einem Besuch in Moskau an. Gates sprach darüber nach einem Treffen mit Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow.

Moskau beteiligt sich nicht am Luftkrieg, hat diesen aber durch Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat ermöglicht. Über die westliche Intervention ist just vor Gates’ Besuch der bisher schärfste Schlagabtausch überhaupt zwischen Präsident Dmitri Medwedew und Premierminister Wladimir Putin entbrannt. Während eines Besuchs in einer Rüstungsfabrik in Udmurtien am Montag verglich Putin die zugrunde liegende Resolution des UN-Sicherheitsrates mit einem „Aufruf zum Kreuzzug“. Sie erlaube den Teilnehmern jede beliebige Handlung gegen einen souveränen Staat.

Er kritisierte die Vereinigten Staaten und nannte den Schutz der Zivilbevölkerung einen bloßen „Vorwand“ für die Angriffe. Zugleich nutze Putin den Moment und kündigte seinerseits massive Aufrüstungsprogramme an.

Wenig später verteidigte Medwedew vor Journalisten die Resolution. In einer Lederjacke mit der Aufschrift „Oberkommandierender der Streitkräfte“ mahnte er zu vorsichtiger Wortwahl. Ausdrücke wie „Kreuzzug“ beförderten den „Kampf der Zivilisationen“ und seien „inakzeptabel“. Russland habe die Resolution durch seine Stimmenthaltung im Sicherheitsrat erst möglich gemacht, weil es sie unterstütze.

Es ist der heftigste offene Konflikt, seit Medwedew 2008 seinem Ziehvater Wladimir Putin ins Präsidentenamt gefolgt ist. Zuletzt hatte Medwedew die Vorverurteilung des angeklagten Ex-Milliardärs Michail Chodorkowski kritisiert – Putin hatte diesem in einem Interview vorgeworfen, an seinen Händen „klebe Blut“. Russische Medien mutmaßten, dass der Streit bloß inszeniert worden sei. Putin und sein liberalerer Amtsnachfolger sind freundschaftlich verbunden und bedienen ein unterschiedliches Publikum.

Die Tageszeitung Kommersant will jedoch von einem echten Konflikt zwischen Kreml und Regierung erfahren haben: So habe Medwedew eine Zustimmung erwogen, während das Außenministerium sich für ein Veto ausgesprochen habe. Auch soll die plötzliche Abberufung des russischen Botschafters in Libyen vergangene Woche auf den Wunsch des Kreml zurückgehen. Dem Diplomaten wurde vorgeworfen, eher Gaddafis als Russlands Interessen vertreten zu haben.

Einen unerwarteten Befürworter fand der libysche Oberst in der Kreml-Jugend. Einer ihrer Ideologen lobte auf den Webseiten von „Die Unseren“ schon im Februar das gewaltsame Vernichten der libyschen Opposition – während der Kreml selbst Gaddafi scharf kritisierte.

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