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Umbruch in Ägypten Ägypten-Ticker: Netz-Aktivisten sprechen mit Militärrat

Tahrir-Platz soll geräumt werden +++ Militär setzt Verfassung außer Kraft +++ Damit erfüllt sie Forderungen der Opposition +++ Hunderte Demonstranten harren auf dem Tahrir-Platz aus

30.01.2011 10:06
Morgendämmerung am Tahrir-Platz in Kairo. Foto: Getty Images

14. Februar, 9:15 Uhr

Ägyptische Internet-Aktivisten sind nach eigenen Angaben mit Vertretern des Obersten Militärrats zusammengetroffen, um über die Reformen nach dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak zu diskutieren. „Wir haben die Armee getroffen (...), um ihren Standpunkt zu verstehen und unseren darzustellen“, teilten der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim und der Blogger Amr Salam am Montag in einer Erklärung im Internet mit. Der Militärrat lenkt seit Mubaraks Rücktritt am Freitag vorläufig die Geschicke des Landes.

Ghonim ist der Google-Marketingchef für den Nahen Osten und Afrika. Er war während der Proteste gegen Mubarak festgenommen worden, die zwölftägige Haftzeit musste er nach eigenen Angaben mit verbundenen Augen zubringen. Außerdem verwaltete er die Gruppe „Wir sind alle Chaled Said“ im Online-Netzwerk Facebook, die an der Organisation der regierungskritischen Massenproteste beteiligt war. Der Name der Gruppe bezieht sich auf einen jungen Mann, den die ägyptische Polizei zu Tode geprügelt hatte.


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14. Februar, 9 Uhr

Ägyptens Armee ordnet vollständige Räumung des Tahrir-Platzes anKairo, 14. Feb (Reuters) - Das ägyptische Militär hat die verbliebenen Demonstranten in Kairo aufgefordert, den zentralen Tahrir-Platz zu räumen. Die Armee habe ihnen mit Festnahmen gedroht, wenn sie den zum Symbol für den Volksaufstand gewordenen Platz nicht in Kürze verlassen, sagte einer der Protestierer am Montag. Augenzeugen zufolge umstellten Militärpolizisten und Soldaten die Demonstranten.

Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak waren mehrere Dutzend Demonstranten auf dem Platz der zentralen Protestkundgebungen geblieben, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Der Militärrat, der übergangsweise die Macht übernommen hat, hatte die Demonstranten bereits am Sonntag aufgefordert, den Platz zu räumen. Das Gremium hatte zudem angekündigt, das Land nur sechs Monate lang oder bis zur nächsten Wahl zu führen.

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13. Februar 15:15

Der Oberste Militärrat in Ägypten hat die Auflösung beider Kammern des Parlaments angekündigt. Außerdem sollen binnen sechs Monaten Neuwahlen stattfinden, teilte der Rat am Sonntag in Kairo mit. Ferner kündigten die Militärs die Bildung eines Rates zur Änderung der Verfassung an. Allerdings teilten sie nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll. Auch die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde nicht angesprochen.

Die Armeeführung kam damit wichtigen Forderungen der Oppositionsbewegung nach, die in wochenlangen Protesten den Sturz von Staatschef Husni Mubarak erzwungen hatte. Nach dem Rücktritt des 82-Jährigen am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen.

13. Februar 9:16

Auch zwei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak harren noch hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Sie verlangen die Erfüllung ihrer Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustands und Auflösung des Parlaments, berichteten Augenzeugen am Sonntagmorgen. Zehntausende Menschen hatten dort am Vortag den Rücktritt Mubaraks gefeiert. Der Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt war das Zentrum der 18-tägigen Massenproteste gegen das Regime des ehemaligen Präsidenten.

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13. Februar 9:14

Nach dem Rücktritt von Präsidenten Husni Mubarak bemühen sich die neuen Militärmachthaber in Ägypten um eine Rückkehr zur Normalität. Auf dem zum Symbol für die Protestbewegung gewordenen Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo drängten Soldaten am Sonntag die verblieben Demonstranten von der Straße, so dass erstmals seit mehr als zwei Wochen der Verkehr wieder um den Platz floss. Auch die Geschäfte sollten zur Beginn der neuen Arbeitswoche in dem arabischen Land wieder öffnen und viele Ägypter an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

Einige Demonstranten waren auch nach dem Rücktritt des 30 Jahre lang autokratisch herrschenden Mubarak am Freitag auf dem Tahrir-Platz geblieben, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Der nun regierende Militärrat hat einen Übergang zu einer Demokratie zugesagt, aber bislang keinen Zeitrahmen dafür genannt. Mehr Klarheit dazu erhoffen sich viele Ägypter von einem Kabinettstreffen im Tagesverlauf. Der Militärrat will bis zur Bildung eines neuen Kabinetts an der bestehenden Regierung festhalten.

12. Februar 20:54

Einen Tag nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Husni Mubarak ist gegen seinen ehemaligen Regierungschef Ahmed Nasif und den amtierenden Informationsminister Anas el Fekki ein Reiseverbot verhängt worden. Beide dürften das Land nicht mehr verlassen, meldete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Samstag. Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud habe zudem ein Reiseverbot für den ehemaligen Innenminister Habib el Adli veranlasst und sein Vermögen sowie das seiner Familie einfrieren lassen. Hintergrund seien Vorwürfe, dass eine Baufirma rund vier Millionen ägyptische Pfund (487.000 Euro) auf sein Privatkonto überwiesen habe, berichtete Mena.

Als Reaktion auf die ersten Massenproteste hatte Mubarak Ende Januar die gesamte Regierung unter Ministerpräsident Nasif entlassen. Der Personalwechsel hatte die protestierenden Massen allerdings nicht besänftigen können, am Freitag hatte Mubarak schließlich selbst seinen Rücktritt erklärt. (afp)

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12. Februar 19:13

Einige Organisatoren der Massenproteste in Ägypten haben einen Rat zur Verteidigung der Revolution ins Leben gerufen. Aufgabe des Rates werde es sein, in der Übergangsphase die Revolution im Dialog mit dem regierenden Militärrat voranzutreiben, sagte ein Sprecher des neuen Gremiums am Samstag vor Journalisten auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Sollte das Militär die Forderungen des Volkes nicht erfüllen, werde erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

Für kommenden Freitag sei eine Großkundgebung zur Feier des Erfolgs der Revolution geplant, sagte der Sprecher weiter. Zu den Hauptforderungen des neuen 20 Mitglieder umfassenden Rates gehörten die sofortige Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung der Notstandsgesetze und die Auflösung des Sicherheitsapparates des Innenministeriums.

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12. Februar 17:48

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fordert die internationale Gemeinschaft eine schnelle Vorbereitung von Wahlen. Die jetzigen Machthaber müssten dazu einen Zeitplan vorlegen, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton dem „Spiegel“. Die neuen Militärmachthaber sicherten am Samstag einen „friedlichen Übergang“ zu einer „gewählten zivilen“ Führung zu und versprachen die Achtung aller internationalen Verträge.

Ashton sagte dem „Spiegel“ zur notwendigen Vorbereitung von Wahlen: „Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen.“ Die „Übergangsphase“ solle „nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate“ dauern. Die EU-Außenbeauftragte kündigte einen Besuch in Kairo an, um dort mit allen Vertretern der Opposition zu sprechen.

Die EU-Staaten müssten nun schnell einen Dialog mit der Opposition einleiten und das Land beim Aufbau freier Medien und der Gründung von Parteien unterstützen, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), dem WDR. Auch die Türkei und Russland hoben die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Wandel hervor.

Der Generalsekretär der ägyptischen Muslimbrüder, Hussein Mahmud, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er erwarte einen Rücktritt von Vizepräsident Omar Suleiman und anderen Vertretern der alten Führung. „Das Volk hat entschieden, dass diese Leute der Vergangenheit angehören“, sagte er. Als Zeitrahmen für Neuwahlen nannte Mahmud ein halbes Jahr.

Der oberste Militärrat, der mit dem Rücktritt von Mubarak am Freitag die Führung des Landes übernahm, erklärte, dass die Regierung in Kairo vorerst im Amt bleiben solle, um die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Einen Zeitplan nannten die Militärs aber nicht.

Zugleich sagten die Militärmachthaber die Achtung aller internationalen Verträge zu. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen haben. Dort gab es in den vergangenen zwei Wochen Befürchtungen, dass dieser Vertrag von einer neuen Führung nicht anerkannt werden könnte.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem zentralen Ort der 18 Tage langen Proteste gegen Mubarak, hatten tausende Menschen die ganze Nacht zum Samstag Mubaraks Machtverzicht gefeiert. Am Morgen begann die Armee, Barrikaden abzubauen und ausgebrannte Fahrzeuge zu entfernen, die die Demonstranten zum Schutz vor Angriffen von Mubarak-Anhängern aufgestellt hatten. Auch viele der versammelten Menschen halfen beim Aufräumen des Platzes.

Die Armee lockerte inzwischen die seit Ende Januar geltende Ausgangssperre. Statt um 20.00 Uhr beginnt sie jetzt erst um Mitternacht und endet um 06.00 Uhr. (afp)

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12. Februar 17:40

Der ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi ist unter Hausarrest gestellt worden. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija am Samstag unter Berufung auf Armeekreise. Gegen Al-Fiqi und andere führende Mitglieder der Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak waren zuvor schon Reisebeschränkungen erlassen worden. Wie Flughafenmitarbeiter mitteilten, solle damit verhindert werden, dass sie sich im Vorfeld möglicher Korruptionsanklagen ins Ausland absetzen. Auch einige Geschäftsleute dürfen das Land nicht mehr verlassen. Ihre Vermögen wurden eingefroren.
Nach dem Rücktritt Mubaraks am Freitag hält die Armeeführung die Macht in Ägypten in ihren Händen. (dpa)

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12. Februar 11:58 Uhr

Merkel äußerte sich erfreut über die Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien. „Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf - und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung.“ Die Bundeskanzlerin verteidigte die außenpolitische Haltung Deutschlands, auch mit undemokratischen Staaten diplomatische Beziehungen zu pflegen. „Wir müssen realistisch mit den Gegebenheiten umgehen. Aber wir müssen die Defizite und unsere Überzeugungen immer wieder zur Sprache bringen. Und das geht nur, wenn wir im Dialog sind.“


Merkel hatte den nun gestürzten Staatschef Husni Mubarak zuletzt Anfang März im Berliner Kanzleramt empfangen. Mubarak war am Freitag unter dem Druck der seit 18 Tagen andauernden Massendemonstrationen und des Westens zurückgetreten. Er übergab die Macht ans Militär. Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land feierten ihren Sieg über den Präsidenten, der sich bis zuletzt an seine fast drei Jahrzehnte währende Herrschaft geklammert hatte.

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12. Februar 7:37 Uhr

China hat im Gegensatz zu den westlichen Ländern zurückhaltend auf den Machtwechsel in Ägypten reagiert. Die Regierung in Peking habe den Wandel in Ägypten genau verfolgt und hoffe, dass die jüngste Entwicklung dem Land helfe, zu Stabilität und Normalität zurückzukehren, erklärte das Außenministerium am Samstag. China gehe davon aus, dass die freundschaftlichen Beziehungen zu Ägypten auf gesunde und stabile Art fortgeführt werden.


In dem ersten größeren Bericht der chinesischen Staatsmedien zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak warnte die Zeitung „China Daily“ vor einer Einmischung aus dem Ausland. Nach dieser außergewöhnlichen Entwicklung müsse alles getan werden, um Stabilität und Ordnung zu sichern, hieß es in dem Blatt. „Jeder politische Wandel wäre bedeutungslos, wenn das Land am Ende ein Opfer von Chaos wird.“ Dies sei auch eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der ganzen Region. Im Staatsfernsehen wurde der Rücktritt Mubaraks ohne Kommentar vermeldet. Bilder von den jubelnden Menschenmassen in Kairo wurden nicht gezeigt. (Reuters)

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12. Februar 3 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat die Vorgänge in Ägypten mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen. Man könne nicht anders, als Echos der Geschichte zu hören - etwa das Echo der Deutschen, als sie die Mauer niederrissen oder das von Gandhi, der sein Volk auf den Pfad der Gerechtigkeit geführt habe, sagte Obama nach dem Rückzug des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag. „Das ägyptische Volk hat gesprochen.“ Ägypten werde nie mehr so sein wie zuvor. „Mit seinem Rücktritt hat Präsident Mubarak auf den Hunger des ägyptischen Volks nach Wandel reagiert.“ Doch dies sei erst der Anfang des Übergangs. „Ich bin mir sicher, dass noch viele schwierige Tage kommen werden“. Viele Fragen seien noch nicht gelöst. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Ägypter die Antworten auf friedliche Weise finden könnten.

Obama lobte das Militär für dessen verantwortungsvolles Verhalten. Jetzt müsse es sicherstellen, beim Übergang zur Demokratie sämtliche politischen Kräfte Ägyptens einzubinden. Zugleich versicherte er, dass die USA ein „Freund und Partner Ägyptens bleiben“. Sein Land stehe bereit, bei einem glaubhaften Übergang zur Demokratie zu helfen, sagte Obama.(Reuters)

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11. Februar 20.15 Uhr

Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat sich eine Demonstration von Ägyptern in Berlin in eine spontane Freudenfeier verwandelt. Die rund 300 Demonstranten erreichte die Nachricht aus Kairo auf ihrem Weg zum Brandenburger Tor. Dort tanzten sie dann bis in den Abend hinein und stimmten Freudengesänge an. Sie schwenkten Nationalfahnen und riefen „Hoch lebe Ägypten“. Nach Angaben der Polizei blieb es friedlich.

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11. Februar 19.45 Uhr

Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak hat der Oberste Militärrat am Freitag in einer Fernseherklärung die Übernahme der Macht in Ägypten bestätigt. Zugleich versicherte ein Sprecher, dass das Oberkommando den Willen des Volkes erfüllen wolle. Er dankte dem zurückgetretenen Präsidenten Husni Mubarak. Den Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, bezeugte er mit einen militärischen Gruß Respekt. Sie hätten ihr Leben für die Freiheit Ägyptens gegeben.

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11. Februar 19.34 Uhr

Die Schweizer Regierung will mögliche Konten des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausfindig machen und dann sperren. Eine entsprechende Verordnung sei von der Regierung angeordnet worden, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Freitag.

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11. Februar 18.16 Uhr

Die oppositionelle Muslimbruderschaft spricht von einem Sieg für das ägyptische Volk. Das Hauptziel sei mit Mubaraks Rücktritt erreicht. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, ist nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak von einer positiven Zukunft des Landes überzeugt. „Ich bin optimistisch, dass wir den richtigen Weg für Ägypten und das ägyptische Volk einschlagen werden“, sagte der frühere Außenminister des Landes am Freitag. Der Abgang Mubaraks bedeute, „dass wir erreicht haben, was das Volk gefordert hat“.

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11. Februar 17.55 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt in einer Ansprache den Schritt Mubaraks. Der Präsident habe seinem Volk einen Dienst erwiesen. Nun müsse es freie Wahlen geben. Ägypten solle die Verträge mit Israel einhalten. Außenminister Guido Westerwelle erklärt in New York: „Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs“. Er lobt die Entscheidung des bisherigen Staatschefs. „Wir freuen uns, dass der Weg frei ist für einen politischen Neuanfang.“ Die Grünen würdigen den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak als großartigen Erfolg der Demokratiebewegung in Ägypten. Die Demonstranten seien friedlich geblieben und hätten sich nicht entmutigen lassen, erklären Fraktionschef Jürgen Trittin und die Außenpolitikerin Kerstin Müller. „Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Aufbau demokratischer Strukturen und die Stärkung der Zivilgesellschaft aktiv voranbringen“, sagen die beiden Grünen.

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11. Februar 17.48 Uhr

Vizepräsident Omar Suleiman überträgt nach einer am Freitag im Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung die Amtsgewalt einem Militärrat. An dessen Spitze steht nach Angaben aus Militärkreisen Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi.

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11. Februar 17.37 Uhr

US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge vom Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag vorab informiert worden. Er sei am Morgen (Ortszeit) während einer Sitzung im Oval Office unterrichtet worden, wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe, berichtet der US-Fernsehsender CNN.

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11. Februar 17.14 Uhr

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger El Baradei sagte laut BBC: „Das ist der schönste Tag meines Lebens.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußert Respekt für den Schritt Mubaraks. Die EU sei bereit, Ägypten zu helfen.

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11. Februar, 17:05 Uhr

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt nach Angaben seines Stellvertreters zurück. Auf dem Tahrir-Platz bricht nach dem Mubarak-Rücktritt Jubel aus. „Gott ist der Größte“ rufen die Demonstranten.

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11. Februar, 17:02 Uhr

Bei Zusammenstößen am Rande einer Demonstration gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind auf der Sinai-Halbinsel am Freitag ein Mensch getötet und 20 weitere verletzt worden. Nach Angaben eines Vertreters der Sicherheitskräfte kam es in der Stadt El Arisch zu einem Schusswechsel, als Demonstranten versuchten, Gefangene aus einer Polizeiwache zu befreien. Dabei sei ein Mensch getötet worden. Zeugen zufolge warfen etliche Demonstranten Brandbomben auf die Polizeiwache und setzten damit mehrere Fahrzeuge in Brand.

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11. Februar, 16:11 Uhr

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wertet die Abreise von Präsident Husni Mubarak aus Kairo als Zeichen dafür, dass die Position des Präsidenten innerhalb der ägyptischen Regierung geschwächt ist. Mubarak hält sich nach offiziellen Angaben nun in Scharm el Scheich am Roten Meer auf. „Die Menschen sind enttäuscht von dem, was Mubarak gesagt hat. Wir können das nachvollziehen“, sagte Westerwelle. „Ganz augenscheinlich erleben wir auch innerhalb der ägyptischen Führung Diskussionen darüber, wer jetzt diesen Prozess des Wandels gestalten soll“, sagte er zur politischen Zukunft des Präsidenten. „Es wäre gut, wenn die ägyptische Regierung auf das hört, was von den Demonstranten vorgetragen wird." Von diesen wird seit Tagen der Rücktritt des 82-Jährigen gefordert.


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11. Februar, 15:05 Uhr

Nun ist es offiziell: Die Regierungspartei erklärt, dass Ägyptens Staatschef Husni Mubarak am Freitag Kairo verlassen hat und sich in den Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer zurückgezogen hat. Zuvor war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass Mubarak zusammen mit seiner Familie die ägyptische Hauptstadt verlassen hat. Am Donnerstagabend hatte sich Mubarak in einer Fernsehansprache den Rücktrittsforderungen der Demonstranten widersetzt, zugleich aber eine Übergabe von Machtbefugnissen an Vize-Präsident Omar Suleiman angekündigt.

11. Februar, 14:35 Uhr

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak ist einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders al-Arabija zufolge nun in Scharm el Scheich am Roten Meer eingetroffen. Der Präsident sei in Begleitung seiner Familie, berichtete der Sender. Mubarak hat dort eine Ferienvilla.

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11. Februar, 14:01 Uhr

Die islamistische Muslimbrüderschaft ruft die Ägypter auf, weiter gegen Mubarak auf die Straße zu gehen. Die Ankündigung, Macht auf Vizepräsident Suleiman zu übertragen, sei ein Täuschungsmanöver. Die offiziell verbotene Muslimbruderschaft ist eine der wichtigsten Oppositionsgruppen in Ägypten.

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11. Februar, 13:50 Uhr

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak soll Kairo verlassen haben. Aus ägyptischen Sicherheitskreisen in Kairo verlautete am Freitag, Mubarak sei in einem Hubschrauber vom Präsidentenpalast aus gestartet. Das Ziel der Reise sei unklar. Es galt als möglich, dass Mubarak nach Scharm el-Scheich ans Rote Meer geflogen sein könnte. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Ähnliche Berichte gab es bereits am Donnerstagnachmittag.

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11. Februar, 12:57 Uhr

Gegner des Regimes von Husni Mubarak haben ihren Protest am Freitag erstmals vor den Präsidentenpalast im Kairoer Stadtteil Heliopolis getragen. Augenzeugen berichteten, die Anlage werde von der ägyptischen Armee scharf bewacht. Vor dem Gebäude seien über tausend Demonstranten. Die Lage wirke gespannt. Arabische Nachrichtensender berichteten, es seien weitere Demonstranten auf dem Weg zum Amtssitz Mubaraks. Er hatte am Vorabend einige seiner Befugnisse an Vizepräsident Omar Suleiman abgegeben, einen Rücktritt aber abgelehnt. Der Protestbewegung geht das nicht weit genug.

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11. Februar, 12:04 Uhr

Die deutsche Bundesregierung ist besorgt darüber, dass die Lage in Ägypten nach der Rede von Präsident Husni Mubarak eskalieren könnte. Sie fordere die ägyptischen Sicherheitskräfte auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung nach der Rede Mubaraks sei verständlich: „Was Mubarak in Aussicht gestellt hat, reicht nicht.“ Entscheidend sei nun, dass der Weg in die Demokratie gegangen werde, sagte der Sprecher weiter. „Es geht uns darum, dass der Übergangsprozess unumkehrbar begonnen wird“, den die Bundesregierung unterstützen werde. Dabei komme es nicht auf einzelne Personen an, sagte Seibert mit Blick auf Vizepräsident Omar Suleiman.

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11. Februar, 11:34 Uhr

Die ägyptische Armee hat das Staatsfernsehen in Kairo weiter abgeriegelt. Soldaten zogen am Freitag mit zusätzlichen Waffen auf und ließen nur noch wichtige Mitarbeiter in das Gebäude, wie Augenzeugen berichteten. Unterdessen wuchs die Zahl der Demonstranten vor dem schon seit Tagen schwer bewachten Rundfunkzentrum. Am 18. Tag der Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak wollte die ägyptische Opposition neue Massenproteste organisieren, nachdem Mubarak eine vollständigen Rückzug von der Macht abgelehnt hat.

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11. Februar, 10:57 Uhr

Die ägyptische Armeeführung hat Garantien für einen politischen Reformprozess im Land abgegeben. In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung kündigte das Oberkommando an, es werde den Weg zu freien und fairen Wahlen und einer demokratischen Gesellschaft sichern. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand werde aufgehoben, sobald sich "derzeitigen Umstände ändern". Möglicherweise bedeutet das, dass die Militärs damit ein Ende der Demonstrationen fordern. Auf jeden Fall hält die Armee mit ihrer Erklärung an Präsident Husni Mubarak fest und folgt seiner Linie. Der Präsident will die demokratischen Reformen selbst gestalten und die nötigen Verfassungsänderungen begleiten. Die Demonstranten fordern dagegen weiter seinen Rücktritt, weil sie nicht glauben, dass der Diktator und seine Clique Ägypten wirklich demokratisieren.

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11. Februar, 9:55 Uhr

Bewaffnete haben im Grenzgebiet Ägyptens zum palästinensischen Gazastreifen eine Polizeistation beschossen. Der Angriff in der Nacht zum Freitag sei Reaktion auf die Rede von Präsident Husni Mubarak gewesen, der nicht wie gefordert zurückgetreten war, berichteten Augenzeugen in der ägyptischen Grenzstadt Rafah. Gegner Mubaraks hätten sich dort am Vorabend zum Jubel versammelt, dann nach der Rede Mubaraks aber aus Gewehren und mit Panzerfäusten auf die Wache gefeuert. Es gab Schusswechsel. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Nach Ansicht des Nahostexperten Udo Steinbach muss Ägyptens Präsident Husni Mubarak binnen 48 Stunden zurücktreten - ansonsten drohe ein Militärputsch. Es gebe nur zwei Szenarien in den kommenden Tagen, sagte der Professor am Zentrum für Nahost- und Mitteloststudien der Universität Marburg am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Entweder er tritt doch zurück und zwar in absehbarer Zeit oder die Armee wird tatsächlich eingreifen.“ Wenn letzteres geschehe, drohe ein Blutbad wie auf dem Tiananmen-Platz 1989, als chinesische Militärs Proteste niederschlugen.

Steinbach zeigte sich optimistisch, dass die ägyptische Armee Mubarak zu einem Rücktritt bewege. Die Rolle der Armee liege darin, „Mubarak zu überzeugen, den letzten Schritt zu tun, nämlich zurückzutreten.“ Mubarak habe in seiner Rede am Vortag gezeigt, dass er die Realität aus den Augen verloren habe. „Es ist ein Abschied von der Macht scheibchenweise.“

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11. Februar, 8:40 Uhr

Mehr als zehntausend Menschen haben die Nacht zum Freitag auf dem Tahrir-Platz in Kairo verbracht. Sie hatten nach der von ihnen als enttäuschend betrachteten Rede des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Vorabend dort ausgeharrt, berichteten Augenzeugen. Große Menschenmengen standen erstmals auch vor dem Präsidentenpalast und dem Fernsehgebäude, meldeten arabische Fernsehsender. Am Freitag wurden für die Zeit nach dem Mittagsgebet enorme Massenproteste erwartet. Mubarak hatte am Donnerstag einige seiner Befugnisse an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman abgegeben, einen Rücktritt aber abgelehnt. Den Anhängern der Protestbewegung gegen das Regime war das nicht weit genug gegangen. Auch die USA und die Bundesregierung kritisierten das Zögern Mubaraks.

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11. Februar, 8:30 Uhr

Das ägyptische Militär hat einem Fernsehbericht zufolge eine „wichtige Erklärung“ angekündigt. Der Hohe Rat der Streitkräfte werde sich „in Kürze“ mit einer Mitteilung an die Bevölkerung wenden, berichtete der Sender Al-Arabija am Freitag. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Protestbewegung hat für Freitag zu neuen Massendemonstrationen aufgerufen.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatte sich in einer mit Spannung erwarteten Rede am Donnerstagabend geweigert, sein Amt sofort aufzugeben. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz und Oppositionelle werteten dies als Provokation. „Ägypten wird explodieren“, warnte Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, eine der Gallionsfiguren des Protests. „Die Menschen sind sehr verärgert. Wir sollten uns Sorgen machen.“

Auch die USA und Deutschland zeigten sich enttäuscht von Mubarak. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Regierung in Kairo habe dem versprochenen Wandel noch keine glaubhaften Taten folgen lassen. Die Sorgen der deutschen Regierung seien eher größer als kleiner geworden, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in New York nach Mubaraks Rede. Die Rede sei nicht der erhoffte Schritt nach vorne gewesen. Es sei zu befürchten, dass sie die Lage nicht befrieden werde.

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11. Februar, 6 Uhr


Nach Mubaraks am Donnerstagabend vom Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation, in der er eine Machtübergabe an Vizepräsident Omar Suleiman, jedoch nicht den erwarteten eigenen Rücktritt ankündigte, reagierten die Demonstranten mit wütenden Protesten, die auch in der Nacht anhielten. Viele der rund 200.000 Menschen reckten während der Rede ihre Schuhe in die Höhe, was in der arabischen Welt eine schwere Beleidigung bedeutet.

„Nieder mit Mubarak, verschwinde“, skandierten zahlreiche Demonstranten. Viele schwenkten Fahnen und forderten lautstark einen neuen Generalstreik sowie einen Marsch zum Präsidentenpalast. „Wir werden nicht weichen“, schworen andere, die den Platz für die Nacht verließen, aber ihre Rückkunft ankündigten. Mubarak sieht sich seit dem 25. Januar mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Tag für Tag fordern hunderttausende Menschen seinen Rücktritt.

“Ich habe mich entschlossen, gemäß der Verfassung meine Macht dem Vizepräsidenten“ Omar Suleiman „zu übergeben“, sagte Mubarak in seiner Rede. Die Machtübergabe werde jedoch „von heute bis zum September“ dauern. Mubarak hatte bereits zuvor erklärt, bei der Wahl im September nicht mehr anzutreten. Er werde sich keinem „ausländischen Diktat beugen“, sagte Mubarak. Er kündigte zudem an, sechs restriktive Verfassungsartikel zu ändern oder zu streichen.

Suleiman forderte nach Mubaraks Rede ein Ende der Proteste. In einer eigenen vom Fernsehen übertragenen Ansprache rief der Vizepräsident die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. Ägyptens Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sameh Schukri, nannte Suleiman im US-Sender CNN einen „De-facto-Präsidenten“. Mubarak habe die gesamte Macht an ihn abgegeben. Auf die Frage, ob Mubarak somit keine Macht mehr habe, sagte er , dies könne „so interpretiert“ werden.

Der Oppositionelle ElBaradei warnte vor einer Eskalation der Proteste. „Ägypten wird explodieren“, befürchtete der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in einer Mitteilung über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Armee muss das Land nun retten“, fügte er hinzu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte enttäuscht auf die Rede Mubaraks. Sie habe keine neuen Perspektiven aufgezeigt, „sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn“, sagte Westerwelle. Er fürchte, dass die Rede keine befriedende Wirkung entfalten werde. Im ZDF-„Morgenmagazin“ bot Westerwelle Ägypten eine „Transformationspartnerschaft“ mit Deutschland und der EU an.

US-Präsident Barack Obama forderte einen „unmissverständlichen“ Weg hin zu einer Demokratisierung. EU-Außenministerin Catherine Ashton verlangte einen umgehenden Machtwechsel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warnte vor einer Machtübernahme durch religiöse Fundamentalisten. Der britische Außenminister William Hague forderte einen „schnellen, aber geordneten Wandel“.


Lesen Sie auf den folgenden Seiten Meldungen aus den vergangenen Tagen.

10. Februar 16.38 Uhr

In Ägypten verdichten sich die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Hossan Badrawi, der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubarak werde „sehr wahrscheinlich“ am Abend zur Nation sprechen. Die Armeeführung gab unmittelbar danach eine Stellungnahme ab. Darin hieß es, dass das Oberkommando in einer „Sitzung ohne Ende“ sei. Die Armee habe „Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Ein Vertreter der Armeeführung sagte indes zu Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass „alle Forderungen erfüllt“ würden. Die Demonstranten brachen in Jubel aus.

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10. Februar, 16.33 Uhr

Der Stabschef der ägyptischen Armee hat einen Bericht des US-Senders ABC zufolge einen Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak angedeutet. Er habe wörtlich zu den Demonstranten gesagt: „Alle eure Forderungen werden heute abend erfüllt.“ Die Demonstranten hatten als zentrale Forderung den Rücktritt Mubaraks verlangt.

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10. Februar, 16:20 Uhr

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt CNN zufolge als Armeechef zurück. Einem Bericht der BBC zufolge könnte er sogar noch am Abend vollständig zurücktreten und die Macht an seinen Stellvertreter Omar Suleiman übertragen. Hossan Badrawi, Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubarak werde „sehr wahrscheinlich“ am Abend zur Nation sprechen. Auch von der Armee wurde in Kürze ein Statement erwartet.

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10. Februar, 15 Uhr

Neben anhaltenden Protesten der Opposition haben in Ägypten landesweite Streiks den Druck auf die Regierung von Staatschef Husni Mubarak verstärkt. Zehntausende Beschäftigte in Kairo und weiteren Städten legten am Donnerstag ihre Arbeit nieder und versammelten sich zu Kundgebungen - unter anderem vor dem Parlament. Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte zuvor angedroht, die Armee werde einschreiten, wenn im Land Chaos ausbreche.

Die Streiks richten sich primär gegen steigende Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaften fordern deshalb Lohnerhöhungen, wollten aber mit den Arbeitsniederlegungen auch der Opposition den Rücken stärken. In Kairo versammelten sich etwa 3000 Beschäftigte des Gesundheitssektors sowie zahlreiche Anwälte zu Protestmärschen. In Alexandria beteiligten sich tausende Verwaltungsangestellte an dem Streik, wie ein Sicherheitsvertreter bestätigte. Auch in Suez sowie in Städten am Roten Meer und im Norden des Landes wurde gestreikt. In Port Said verwüsteten hunderte Demonstranten die Polizeizentrale und zündeten sie an.

In Kairo verlagern sich die Demonstrationen zunehmend auf das Parlament. Die Teilnehmer einer Kundgebung vor der Volksvertretung riefen in Sprechchören „Nieder mit Mubarak“. Zuvor hatten Regierungsgegner am Rande der Zufahrtswege zum Parlament übernachtet. Am Mittwoch hatten hunderte Demonstranten den Zugang zu der Volksvertretung blockiert. Auf dem Tahrir-Platz, dem zentralen Ort der oppositionellen Proteste, wurde am Donnerstag ebenfalls demonstriert.

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10. Februar, 14:30 Uhr

Der ägyptische Außenminister Ahmet Abul-Gheit hat vor der Gefahr einer Militärintervention gewarnt, falls Präsident Husni Mubarak übereilt zurücktreten sollte. Falls die Opposition dann auf die Bildung einer „verfassungswidrigen“ Regierung bestehen würde, „könnten sich die Streitkräfte gezwungen fühlen, drastischer einzugreifen“, sagte er dem US-Fernsehsender PBS in einem am Mittwoch (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Eine Herrschaft der Armee wäre „eine sehr gefährliche Möglichkeit“. Dem Fernsehsender Al Arabiya sagte Abul-Gheit überdies: „Sollte Chaos ausbrechen, werden die Streitkräfte einschreiten, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre ein Schritt, der zu einer sehr gefährlichen Situation führen könnte.“ Erst am Vortag hatte der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman vor einem „Coup“ gewarnt, sollten die Gespräche zwischen Opposition und Regierung scheitern.

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10. Februar, 11:50 Uhr

Die Regierungskritiker in Ägypten haben am Donnerstag weiter versucht, ihre Proteste vom Tahrir-Platz auf andere Teile des Stadtzentrums von Kairo auszudehnen. Die Nacht verbrachten die Gegner von Staatschef Husni Mubarak nicht nur auf dem Tahrir-Platz, auch am Rande der Zufahrtswege zum nahe gelegenen Parlament übernachteten Demonstranten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Donnerstag wurden die zwei Zufahrten zum Parlamentsgebäude gesperrt. Die Regierungsgegner machten ihrem Unmut in Sprechchören mit Parolen wie „Nieder mit Mubarak“ Luft. Auf dem von Armeepanzern umringten Tahrir-Platz bauten Regierungsgegner weitere Zelte auf.

Zuvor hatte der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit gewarnt, sollte Chaos ausbrechen, würden die Streitkräfte eingreifen, um „die Verfassung und die nationale Sicherheit zu verteidigen“. In Ägypten demonstrieren seit mehr als zwei Wochen tausende Menschen für einen Rücktritt Mubaraks, der das nordafrikanische Land seit knapp 30 Jahren regiert.


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10. Februar, 9 Uhr

Die ägyptische Regierung lehnt offenbar einen baldigen Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kairo ab. Ägyptens Außenminister Ahmed Abdul Gheit wolle aufgrund eines vollen Terminkalenders im Februar keine ausländischen Besucher empfangen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Ashton reist demnach am Montag nach Tunesien und wollte im Anschluss auch dem von heftigen Protesten gegen die Regierung erschütterten Ägypten einen Besuch abstatten. „Lady Ashton sagt, dass sie Ägypten gerne besuchen würde, aber die Ägypter müssen das auch wollen“, fügte der Diplomat hinzu.

Ashton wollte in Ägypten den Angaben zufolge Vizepräsident Omar Suleiman treffen, aber auch mit Vertretern der Opposition wie der Muslimbruderschaft zusammenkommen. Sollte die ägyptische Regierung Ashton den Besuch verweigern, käme dies einer Zurückweisung der Europäischen Union „als Ganzes“ gleich, kritisierte der EU-Diplomat. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten Ashton auf ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Reise nach Ägypten aufgefordert, um ein Angebot zur Unterstützung bei einem politischen Übergang zu überbringen.

Außenminister Abul-Gheit hat außerdem die Einmischung der USA in die politische Entwicklung seines Landes kritisiert. Die USA sollten Ägypten in seinem Wandel unterstützen und nicht einfach ihren Willen aufdrücken, sagte Abul-Gheit in einem Interview mit dem US-Fernsehsender PBS am Mittwoch (Ortszeit) .

Auf die Frage, was nun in Ägypten passieren müsse, sagte Abul-Gheit: „Wir müssen jetzt Schritt für Schritt den Fahrplan bis Juni abarbeiten.“ Bis dahin könne sich das Land stabilisieren oder auch transformieren. Erst dann sollten im Oktober Präsidentschaftswahlen angesetzt werden und ein neues Staatsoberhaupt an die Macht kommen.

Abul-Gheit wies Vorwürfe zurück, das ägyptische Regime stehe hinter den blutigen Auseinandersetzungen um den Tahrir-Platz. „Ich sah sie in Scharen kommen, erst Hunderte, dann Tausende. Und ich fand, sie müssen gestoppt werden. Aber wir hatten nicht die nötigen Kräfte, um zu verhindern, dass sie auf den Platz strömen.“ Mubarak habe nun eine Kommission angesetzt, die ermitteln soll wie es zu den gewaltigen Auseinandersetzungen kam.

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10. Februar, 11 Uhr

Der in Ägypten als prominente Stimme der Regierungsgegner gefeierte freigelassene Internet-Aktivist Wael Ghonim ist bereit, die Proteste für ein demokratisches Land mit dem Leben zu bezahlen. „Ich sage Ihnen, ich bin bereit zu sterben“, sagte Ghonim am Mittwoch im Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN. Er habe zwar viel zu verlieren in seinem Leben. „Ich arbeite für den besten Konzern, für den man arbeiten kann. Ich habe die beste Frau, ich liebe meine Kinder“, sagte Ghonim, der Google-Marketingchef für den Nahen Osten und Afrika ist. „Aber ich bin bereit, das alles aufzugeben, damit mein Traum in Erfüllung geht.“

An die Adresse des ägyptischen Vize-Präsidenten Omar Suleiman sagte der Aktivist, niemand werde die Regierungsgegner aufhalten. „Entführt mich. Entführt alle meine Kollegen. Steckt uns ins Gefängnis. Tötet uns. Macht, was immer Ihr wollt - wir werden unser Land zurückerobern.“ Der 30-Jährige war am Montag nach zwölf Tagen in Gewahrsam freigelassen worden und von den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo begeistert empfangen worden.

Unter Tränen sprach er in der CNN-Sendung über die bei den Protesten gegen die Regierung getöteten Demonstranten. „Das ist ein Verbrechen“, sagte Ghonim und forderte von Präsident Husni Mubarak, sofort zurückzutreten. „Es ist keine Zeit mehr für Verhandlungen.“

9. Februar, 14:45 Uhr

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sind im Zentrum Ägyptens in den vergangenen zwei Tagen mindestens drei Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr, lieferten sich Polizei und Demonstranten in der Oasenstadt El Chargo 400 Kilometer südlich von der Hauptstadt Kairo gewaltsame Auseinandersetzungen. Nach den Informationen aus Sicherheitskreisen schoss die Polizei mit scharfer Munition auf die Menge. Dabei wurden dutzende Demonstranten verletzt, drei Menschen erlagen später ihren Verletzungen. Die Demonstranten setzten daraufhin sieben staatliche Einrichtungen in Brand, darunter zwei Polizeiwachen, eine Polizeikaserne, ein Gerichtsgebäude und die örtliche Zentrale der Regierungspartei von Präsident Husni Mubarak.

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9. Februar, 13:45 Uhr


Hunderte Demonstranten blockierten am Mittwoch den Zugang zum ägyptischen Parlament in Kairo. Ihr Protest richtete sich gegen die Abgeordneten der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP), die das Parlament dominiert. „Wir sind hier, um die Mitglieder der NDP am Betreten des Gebäudes zu hindern“, sagte der 25-jähriger Mohammed Abdullah. „Das Volk hat dieses Parlament nicht gewählt. Wir wollen den Sturz des ganzen Regimes, nicht nur des Präsidenten, denn alles unter ihm ist korrumpiert“, sagte der 19-jährige Student Mohammed Sobhi. Die vor dem Parlament versammelten Regierungsgegner riefen Parolen gegen Präsident Mubarak und schwenkten ägyptische Fahnen. Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge sicherten den Zugang zu dem Gebäude, das unweit des Tahrir-Platzes liegt, der das Zentrum der seit Wochen andauernden Proteste ist.

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9. Februar, 11:30 Uhr

Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hat vor einem Militärputsch gewarnt, falls der Dialog mit der Opposition über einen geordneten Machtwechsel scheitern sollte. „Wir wollen einen hastigen und irrationalen Putsch verhindern“, sagte der Politiker in einem Interview, das am Mittwoch in mehreren ägyptischen Tageszeitungen gedruckt wurde. „Dialog ist der richtige Weg, um Stabilität zu erzielen und die gegenwärtige Krise friedlich zu lösen“, fügte er hinzu.

Zugleich beklagte sich Suleiman über die angebliche Respektlosigkeit von Hunderttausenden Demonstranten im Land, die einen raschen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak verlangen. Wer Mubarak die „Abreise“ empfehle, „beleidigt nicht nur den Präsidenten, sondern auch das ägyptische Volk“. Suleiman spielte darauf an, dass die Proteste am letzten Freitag unter dem Motto „Tag der Abreise“ gestanden hatten. Mubarak sei ein „Held“ des Kriegs gegen Israel im Jahr 1973 gewesen. Darüber hinaus bezeichnete er Aufrufe zum zivilen Ungehorsam als „schwere Bedrohung für die Gesellschaft“.

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9. Februar, 10:45 Uhr

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will nicht in ein deutsches Krankenhaus kommen. „Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung“, erklärte Mubaraks Stellvertreter, Vizepräsident Omar Suleiman, in einem Interview am Mittwoch. Es war spekuliert worden, Mubaraks Abgang könne durch einen Klinikaufenthalt in Deutschland beschleunigt werden.

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9. Februar, 9 Uhr

In Ägypten sind nach Angaben der Regierung während der Proteste auch Mitglieder der radikal-islamischen Al-Kaida aus den Gefängnissen freigekommen. Viele dieser Männer seien noch immer der Überzeugung, gottlose Staaten mit Gewalt bekämpfen zu müssen, sagte Vize-Präsident Omar Suleiman am Dienstag vor einheimischen Journalisten. „Das ist eine große Bedrohung. Wir müssen uns sehr anstrengen, sie wieder ins Gefängnis zurückzubekommen.“ Es ist zudem bekannt, dass unter den Geflüchteten ein Mitglied der radikal-schiitischen Hisbollah-Bewegung aus dem Libanon war. Dem Mann wurde vorgeworfen, Anschläge in Ägypten vorbereitet zu haben. Die Hisbollah erklärte, er habe über die Sinai-Halbinsel Waffen in den palästinensischen Gazastreifen geschmuggelt.



8. Februar, 15:52 Uhr

Amnesty International will bei einem Deutschland-Aufenthalt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak die Bundesanwaltschaft einschalten. Die Karlsruher Behörde müsste dann prüfen, ob sie gegen den 82-Jährigen wegen Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen Ermittlungen einleite, verlangte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, am Dienstag in Berlin. „Mubarak steht für ein System, in dem seit Jahrzehnten Menschen in Haft systematisch gefoltert und misshandelt werden.“ In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Spekulationen, dass Mubarak Zuflucht in Deutschland finden könnte.

8. Februar, 14:30 Uhr

Präsident Husni Mubarak hat ein elfköpfiges Komitee gebildet, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Damit erfüllte er am Dienstag eine der wichtigsten Forderungen der Opposition und der Menschen, die auf dem Tahrir-Platz seit 15 Tagen gegen ihn demonstrieren.

Bei der angestrebten Änderung geht es um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden. Denn nach den bisher geltenden Bedingungen würde keiner der prominenten Oppositionspolitiker antreten dürfen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten beschränkt werden. Bislang gab es dafür keine Begrenzung. Mubarak war immer wieder für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren außerdem dafür, auch ausländische Wahlbeobachter einzuladen, um Manipulation zu verhindern.

In das neue Verfassungskomitee berief Mubarak elf Richter und andere Juristen. Den Vorsitz soll Sirri Mahmud Siam übernehmen, der Vorsitzender des Kassationsgerichts und Vorsitzender des hohen Richterrates ist. Zu den anderen Juristen, die dem Komitee angehören, zählt auch der Mubarak-Kritiker Ahmed Kamal Abu al-Magd. Die Mitglieder des Gremiums haben das Recht, weitere Experten hinzuzuziehen.

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8. Februar, 13:58 Uhr

Zehntausende Regime-Gegner versammeln sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu einer neuen Demonstration. Am Nachmittag strömen große Menschenmengen auf den Platz im Zentrum von Kairo, berichtet ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa. Die ägyptische Armee kontrolliert den Zugang und lässt sich Ausweise zeigen. Zivile Ordner aus den Reihen der Demonstranten tasten die Menschen nach Waffen ab. „Ich bin heute erstmals hier. Ich merke jetzt, dass man keine Angst haben muss“, sagt eine Lehrerin aus Kairo auf dem Platz. Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, einen neuen „Marsch der Million“ gegen Mubarak zu organisieren. Die Regimegegner demonstrieren im Zentrum von Kairo nun mehr als zwei Wochen. Sie verlangen einen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubaraks.

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8. Februar, 12:15 Uhr

Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist US-Dokumenten zufolge seit längerem Israels erste Wahl für die Nachfolge des 82-jährigen Staatschefs Husni Mubarak. Suleiman löse bei Israel ohne Frage das größte Wohlbehagen aus, heißt es in US-Botschaftsdepeschen vom August 2008, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hat. Dagegen habe sich eine israelische Delegation nach einem Treffen mit Mubarak geschockt über dessen greisenhaftes Aussehen und undeutliche Rede gezeigt. Für Suleiman sei ein Berater des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak dagegen „voll des Lobes“ gewesen. Den Angaben zufolge standen der ägyptische Geheimdienst und das israelische Verteidigungsministerium in tagtäglichen Kontakt über eine speziell eingerichtete Hotline. Suleiman führt seit 1993 den ägyptischen Geheimdienst. Er wirkte als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt und ist häufig nach Israel gereist. Mubarak ernannte ihn im Zuge der Proteste in Ägypten zu seinem Vize. Als solcher genießt er auch die Unterstützung der USA.

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8. Februar, 9:45 Uhr

Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind am Dienstag in die dritte Woche gegangen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo waren am Morgen wieder tausende Menschen, berichtete ein dpa-Fotograf. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

Für den Nachmittag plante die Bewegung „Jugend des 6. April“ eine Protestaktion vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks, das nicht weit vom Tahrir-Platz entfernt am Nil-Ufer liegt. Der Protest richte sich „gegen die staatlichen Medien, die Lügen verbreiten, um den Präsidenten zu schützen“, erklärte eine Sprecherin der Bewegung.

Die Demonstranten auf der Straße halten weiter an ihrer Forderung nach einem raschen Rücktritt Mubaraks fest. Vizepräsident Omar Suleiman wollte im Laufe des Tages erneut mit der Opposition verhandeln. Das Informationsministerium teilte mit, Mubarak wolle „einen Gast“ empfangen. Weitere Einzelheiten wurden dazu nicht bekannt.
Auch die Muslimbruderschaft, die am besten organisierte Oppositionskraft, verlangt den Rücktritt des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs. Andere Teile der Opposition sprechen sich dafür aus, dass Mubarak bis zur nächsten regulären Präsidentschaftswahl im September im Amt bleibt.

Unabhängige Beobachter sehen allerdings das Risiko, dass dies einigen unter Mubarak reich gewordenen korrupten Geschäftsleuten erlauben würde, ihr teilweise unrechtmäßig erworbenes Vermögen in Ruhe außer Landes zu bringen. Vor einer Woche hatte der 82-jährige Staatschef angekündigt, bei der Wahl im September nicht mehr antreten zu wollen.

Montag, 7. Februar

7. Februar, 13:45 Uhr

Ägypten oder die USA haben nach Angaben der Bundesregierung weder offiziell noch inoffiziell eine Aufnahme des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Deutschland sondiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, das Thema habe auch bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Wochenende in München keine Rolle gespielt. Damit gebe es für die Regierung keinen Anlass, sich mit der Frage zu befassen, ob Mubarak zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland kommen könne. Die „New York Times“ hatte berichtet, die US-Regierung erwäge, Mubarak über eine medizinische Behandlung in Deutschland außer Landes zu bringen. Der ägyptische Präsident hatte sich zuletzt im vergangenen Jahr zu einer Operation an der Gallenblase in Deutschland aufgehalten.

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7. Februar, 7.48 Uhr

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben am Montagmorgen Tausende Menschen bereits den 14. Tag in Folge für den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak demonstriert. Die Nacht verlief abgesehen von Warnschüssen der Armee am späten Sonntagabend ruhig. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

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7. Februar, 5.38 Uhr

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hält eine Ausweitung der Aufruhr in Ägypten auf die gesamte Region für denkbar. „Es ist gut möglich, dass sich die Proteste in Nordafrika flächendeckend Bahn brechen“, sagte Niebel der Bild. Dass radikale Muslime die Macht übernehmen könnten, befürchtet er nach eigenen Angaben nicht: „Die große Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern in der Region hat einen großen Appetit auf Freiheit und Demokratie. Der wird sich durchsetzen.“

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7. Februar, 3.16 Uhr

Das ägyptische Militär hat in der Nacht zum Montag einen Versuch abgebrochen, den Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Demonstranten nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf. „Der Feigling ist ein Feigling und der Mutige ist ein Mutiger und wir werden den Platz nicht verlassen“, sagte der 20-Jährige Sameh Ali.

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7. Februar, 1.06 Uhr

US-Präsident Barack Obama ist zuversichtlich, dass in Ägypten eine „repräsentative Regierung“ zustande kommt, mit der die USA zusammenarbeiten können. Voraussetzung sei ein „geordneteter“ Übergangsprozess, sagte Obama am Sonntagabend in einem Interview des US-Senders Fox. Auch eine neue Regierung in Kairo werde weiter Partner der Vereinigten Staaten sein. Fest stehe: „Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war.“ Auf die Frage nach der Rolle der Muslimbruderschaft in einer künftigen Regierung äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Die Islamistenbewegung sei gut organisiert, räumte Obama ein, aber sie sei nur eine Gruppe im Land.

Sonntag, 6. Februar

6. Februar, 19.28 Uhr

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sind am Sonntagabend nach mehrtägiger Ruhe erstmals wieder Schüsse zu hören gewesen. Ein Augenzeuge auf dem Platz sagte, dass Armee-Soldaten in der Nähe des Ägyptischen Museums in die Luft gefeuert hätten, um einige Demonstranten festzunehmen. Die Betroffenen seien aber inzwischen wieder auf freiem Fuß. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt.

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6. Februar, 15.38 Uhr

Die Muslimbruderschaft hat sich nach einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman wenig begeistert gezeigt. Ein Sprecher der Organisation sagte dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira, man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen. Die Organisation wolle über ihr weiteres Vorgehen am Montag entscheiden.
An dem Treffen hatten verschiedene Oppositionsgruppen teilgenommen, darunter auch die Muslimbrüder. Das Staatsfernsehen hatte danach berichtet, es sei vereinbart worden, den seit 1981 in Ägypten geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, sobald es die Sicherheitslage erlaube.

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6. Februar, 11.50 Uhr

Nach einem Sprengstoffanschlag auf eine nach Israel führende Gasleitung in Ägypten hat die Regierung in Jerusalem einen vorläufigen Stopp aller Erdgasimporte aus dem Nachbarland beschlossen. Über die Entscheidung „aus Sicherheitsgründen“ informierte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag kurz nach dem Angriff. Nach Regierungsangaben vom Sonntag will das Land die Gasversorgung diversifizieren.

Donnerstag, 3. Februar: Die Gewalt in Kairo eskaliert

5. Februar, 17 Uhr

Deutschland sollte nach den Worten von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) Ägyptens Staatschef Husni Mubarak Exil gewähren, wenn damit der Machtkampf in dessen Heimatland beigelegt werden kann. „Wir brauchen einen friedlichen Übergang in Ägypten. Wenn Deutschland damit einen konstruktiven Beitrag im internationalen Rahmen leisten kann, dann sollten wir Husni Mubarak aufnehmen, wenn er das will“, sagte Schockenhoff der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Aus Regierungskreisen zitierte die Zeitung: „Für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung würden wir ihm die Einreise ermöglichen.“

Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, die US-Regierung erwäge eine Ausreise Mubaraks nach Deutschland. Dem 82-Jährigen könne vorgeschlagen werden, zu einer „verlängerten“ medizinischen Untersuchung nach Deutschland zu reisen. Mubarak solle ein würdevoller Abgang ermöglicht werden. Daher werde mit ranghohen ägyptischen Vertretern aus Politik und Militär überlegt, Mubarak für längere Zeit nach Deutschland zu bringen, wo er sich bereits mehrfach behandeln ließ.

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5. Februar, 16:45

Die ägyptische Armee hat am Samstag die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo dazu aufgefordert, das Gelände zu räumen. Tausende Menschen forderten dort den zwölften Tag in Folge den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. General Hassan al-Rawini, Chef des Zentralkommandos für Kairo, ging am späten Nachmittag zu den Demonstranten auf dem Platz und forderte sie auf, nach Hause zu gehen, wie arabische Fernsehsender berichteten. Die Demonstranten gingen jedoch nicht darauf ein. Al-Rawini verließ daraufhin wieder den Platz.

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5. Februar, 16 Uhr

Die ägyptische Armee will offenbar die Barrikaden am Tahrir-Platz beseitigen. Augenzeugen berichteten am Samstagnachmittag, dass Offiziere mit Demonstranten auf dem Platz über die Räumung der aus Bauzäunen und ausgebrannten Fahrzeugen errichteten Hindernisse verhandelten. Bereits in den frühen Morgenstunden hatte das Militär eine Barrikadenreihe im Norden des Platzes um hundert Meter nach innen verlegt. Mit den Barrikaden schützen sich die Demonstranten gegen Überfälle von bewaffneten Trupps der Regierungspartei NDP. Am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag waren 13 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden, als Anhänger des Präsidenten Husni Mubarak den Tahrir-Platz mit Stöcken, Messern und Schusswaffen angriffen.

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5. Februar, 9.15 Uhr

Der Kairoer Bürochef von El Dschasira, Abdel Fattah Fajed, sowie sein Kollege Ahmed Jussef sind nach Angaben seines Arbeitgebers festgenommen worden. Das Büro wurde von Unbekannten angegriffen, die Ausrüstung zerstört. In den vergangenen Tagen erlitten auch viele andere ausländische Medienvertreter zunehmende Gewalt und Repressionen.

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4. Februar, 22.10 Uhr

Der Friedensnobelpreisträger und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed el Baradei, steht im Falle von Neuwahlen in Ägypten als möglicher Nachfolger von Präsidenten Hunsni Mubarak bereit. „Wenn die Leute es so wollen, würde ich selbstverständlich zur Verfügung stehen“, sagte el Baradei der Wiener Zeitung „Der Standard“. Wer bei den Wahlen antrete, sei aber im Moment nicht wirklich wichtig. Er sehe sich in erster Linie als „Makler des Wechsels“, sagte der 68-Jährige am Freitag in einem Telefon-Interview.

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4. Februar, 19.39 Uhr

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat heftige Kritik mit seiner Einschätzung hervorgerufen, der umstrittene ägyptische Präsident Husni Mubarak sei ein „weiser Mann“. Berlusconi forderte auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen politischen Wechsel in Ägypten „ohne Bruch“ mit Mubarak, den „der Westen, allen voran die USA, als weisen Mann“ betrachteten. „Ich glaube, dass alle westlichen Länder ebenso denken“, fügte Berlusconi hinzu.

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4. Februar, 15.46 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern einen sofortigen Übergang in dem krisengeschüttelten Ägypten. Der Übergang müsse zu einer Regierung führen, die auf einer breiten Basis stehe, beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. „Der Übergang muss jetzt beginnen“, heißt in einer Erklärung, die während der Konferenz noch verschärft wurde. Zum ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nahm die EU nicht explizit Stellung.

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4. Februar, 15.23 Uhr

Bei den Massenprotesten kommt es bislang nur zu kleineren Zusammenstößen. Ein Augenzeuge in Kairo sagte, Schlägertrupps versuchten, den Regimegegnern den Weg abzuschneiden. Mubarak-Anhänger hätten Demonstranten mit Steinen beworfen, berichtete ein Reporter des arabischen Senders Al-Arabija. Vereinzelte Zusammenstöße wurden auch aus den Städten Alexandria und Port Said gemeldet. Nahe dem Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt griffen Anhänger der alten Führung Regimegegner an. Die Gruppen hätten sich gegenseitig mit Steinen beworfen, berichteten Augenzeugen. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden.

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4. Februar, 14.18 Uhr

Mehrere Funktionäre des alten Regimes, denen man Korruption nachsagt, sollen vor Gericht gestellt werden. Das meldete die ägyptische Nachrichtenwebsite „Youm7“ unter Berufung auf Justizkreise. Namentlich wurden in dem Bericht folgende Politiker genannt, die das Land nicht mehr verlassen dürfen: Der entlassene Innenminister Habib al-Adli, NDP-Politiker und Stahlmagnat Ahmed Ezz, Tourismusminister Suheir Garana und Wohnungsbau-Minister Ahmed al-Maghrabi. Die Ermittlungen gegen diese Männer würden eröffnet, „sobald sich die Lage wieder beruhigt hat“. Das ägyptische Kabinett weist die Armee nach eigenen Angaben an, ausländische Journalisten bei deren Arbeit zu unterstützen. Mehrere Reporter in Kairo waren attackiert worden.

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4. Februar, 12.28 Uhr

Angesichts der eskalierenden Lage in Ägypten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in das nordafrikanische Land vorerst gestoppt. Im Moment seien sämtliche Anträge ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Die Anträge auf entsprechende Exporte müssten dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden, es erfolge aber keine Bearbeitung, „so dass keine weiteren Rüstungsexporte nach Ägypten erfolgen können“. Zudem wurde nach Angaben des Auswärtigen Amts der ägyptische Botschafter am Freitagmorgen einbestellt. Staatssekretär Wolf-Ruthart Born habe ihm „ganz nachdrücklich“ die Haltung der Bundesregierung vorgetragen, wonach es keine Gewalt gegen Demonstranten geben dürfe und Übergriffe auf deutsche Staatsangehörige sowie ausländische Journalisten „inakzeptabel“ seien.

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4. Februar, 10.48 Uhr

Schon vor dem Freitagsgebet haben sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder mehr als zehntausend Menschen versammelt. Augenzeugen berichteten, in der Innenstadt hätten insgesamt rund 1000 Soldaten Stellung bezogen. Die Armee rollte erstmals Stacheldraht an den Zugängen zum Platz aus, um Ausweiskontrollen sicherzustellen. An einer Brücke beim Tahrir-Platz standen die Menschen Schlange. Beobachter sagten, nach dem Mittagsgebet würden Hunderttausende Demonstranten zum „Tag des Abgangs“ erwartet. Am heutigen Freitag läuft das Rücktrittsultimatum der Protestbewegung an Präsident Husni Mubarak ab.

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4. Februar, 8:44 Uhr

Tausende Menschen haben Freitagmorgen auf dem Tahrir-Platz von Kairo ausgeharrt. Sie bereiten sich auf weitere Massenproteste nach den Freitagsgebeten vor, die den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zum Rücktritt zwingen sollen. Die Nacht sei weitgehend ruhig gewesen, berichtete ein dpa-Fotograf. Die Armee kontrolliere an den Zugängen zum Platz die Ausweise. Einzelne Demonstranten brachten Lebensmittel und Medikamente zum Kundgebungsort. Eine Gruppe von bewaffneten Männern griff am Freitagmorgen in der Stadt Al-Arisch die Zentrale der Geheimpolizei mit Panzerfäusten an. Nach Angaben von Augenzeugen brach ein Feuer in dem Neubau aus, der neben mehreren Verwaltungsgebäuden liegt.

Bei den Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des Mubarak-Regimes waren seit Mittwoch 13 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Viele der Verwundeten werden in improvisierten Lazaretten auf dem Tahrir-Platz versorgt.

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4. Februar, 2:46 Uhr

Die US-Regierung führt offenbar Gespräche mit Mitgliedern der ägyptischen Führung über eine sofortige Ablösung von Präsident Husni Mubarak. Die "New York Times" berichtete in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf Regierungsmitglieder und arabische Diplomaten, der Vorschlag sehe die Übergabe der Macht an Vize-Präsident Omar Suleiman vor. Dessen Regierung würde dann eine sofortige Verfassungsreform einleiten mit dem Ziel freier Wahlen im September. Auch solle die Übergangsregierung das Gespräch mit Oppositionsgruppen suchen, einschließlich der verbotenen Muslimbrüderschaft.

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3. Februar, 22:00 Uhr

Nach der Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Ägypten hat das Auswärtige Amt in Berlin erstmals Reisewarnungen für das Land herausgegeben. Wie die Behörde am Donnerstagabend in Berlin mitteilte, wird nun vor Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez gewarnt. „Von Reisen in die übrigen Landesteile einschließlich der Urlaubsgebiete am Roten Meer wird weiterhin dringend abgeraten“, hieß es.

Deutschen Staatsangehörigen wird nachdrücklich geraten, die Ausgangssperre strikt zu beachten und möglichst auch außerhalb der Sperrzeiten, insbesondere am Freitag, dem 4. Februar, in sicheren Unterkünften zu bleiben.
Darüber hinaus empfiehlt das Auswärtige Amt, eine Ausreise aus Kairo, Alexandria und Suez ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sofern dies sicher möglich sei. Dazu sollten die Angebote der Fluggesellschaften genutzt werden.
Der Mitteilung zufolge berät die deutsche Botschaft in Kairo Ausreisewillige und organisiert nach Möglichkeit gesicherte Konvois zum Flughafen.

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3. Februar, 20:51 Uhr

Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak hat seine grundsätzliche Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt. „Aber wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen“, sagte Mubarak am Donnerstag in einem Interview des US-Senders ABC . „Ich kümmere mich nicht darum, was die Menschen sagen, sondern um Ägypten“, sagte der 82-Jährige. Nach Angaben des Senders hält sich Mubarak mit seiner Familie im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.

Zu den blutigen Ausschreitungen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo sagte der Präsident, ihm täten die Gewaltexzesse leid. „Ich war sehr unglücklich darüber, was gestern (Mittwoch) geschehen ist. Ich möchte nicht, dass Ägypter gegen Ägypter kämpfen“, sagte Mubarak.

Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Meldungen zur Lage in Ägypten.

Donnerstag, 3. Februar: Die Gewalt in Kairo eskaliert

3. Februar, 16:37

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist am Donnerstag nach Angaben von Rettungskräften und einem Augenzeugen ein Ausländer zu Tode geprügelt worden. Demnach befand sich der Ausländer auf dem Tahrir-Platz, wo Oppositionelle seit Tagen gegen Präsident Husni Mubarak demonstrieren. Zuvor hatten sich dort Gegner und Anhänger von Mubarak den zweiten Tag in Folge heftige Straßenschlachten geliefert.

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3. Februar, 16:15 Uhr

Anhänger des politisch bedrängten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak haben nach einem Bericht des Fernsehsenders Al-Arabija am Donnerstag Hotels in Kairo gestürmt und Jagd auf Journalisten gemacht.

Eine in Ägypten verhaftete ZDF-Mitarbeiterin ist am Donnerstag freigekommen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass die Frau in Sicherheit gebracht werde. Sie sei am Mittwoch vom Geheimdienst des Landes verhaftet und rund 20 Stunden in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten worden. „Das wichtigste Thema ist in diesem Moment die Sicherheit meiner Mitarbeiter“, sagte Frey, der sich damit auch gegen Kritik an der Berichterstattung von den Demonstrationen wehrte.

Die Anhänger des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gingen gezielt gegen Ausländer vor, Journalisten würden verhaftet, Kameras zerstört und Filmmaterial beschlagnahmt, sagte Frey. Die Befürworter des Regimes versuchten, eine Berichterstattung über die Demonstrationen unmöglich zu machen. „Wir haben hier eine Revolution, bei der Trupps mit Macheten bewaffnet sind und niemand weiß, wie es ausgeht“, sagte Frey. Es sei zunehmend schwierig, die Sicherheit der Mitarbeiter und gleichzeitig eine umfängliche Berichterstattung zu gewährleisten.

ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg hatte am Mittwochabend eine Live-Schaltung im „heute-journal“ aus einem Raum über dem Tahrir-Platz in Kairo abgebrochen, nachdem er und sein Team von einem Laserstrahl erfasst worden waren. Nach dapd-Informationen geht man davon aus, dass es sich um ein Zielfernrohr handelte. Die ARD-Korrespondenten hatten zuvor ihre Büros geräumt, nachdem vermutlich Mubarak-Anhänger versucht hatten, das benachbarte Studio des Nachrichtensenders Al Arabiya zu stürmen.

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3. Februar, 15:40 Uhr

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone hat in Ägypten Kurzmitteilungen mit staatlicher Propaganda verbreitet. Das Unternehmen teilte am Donnerstag in London mit, es sei ebenso wie die Mobilfunkanbieter Mobinil und Etisalat von den Behörden dazu angewiesen worden. Seit Beginn der Proteste sei von daher die Vorgabe gewesen: «Mitteilungen an das ägyptische Volk zu verschicken». Die Behörden hätten sich dabei auf die Notstandsbefugnisse des Telekommunikationsgesetzes berufen.

Vodafone folgte der Anweisung, protestierte aber nach eigenen Angaben bei den Behörden gegen diese als inakzeptabel bezeichnete Situation. «Wir haben deutlich gemacht, dass all diese Mitteilungen transparent sein sollten und eindeutige Urheberangaben enthalten sollten», hieß es in einer Pressemitteilung des britischen Konzerns.

In Blogs sowie im Internet-Foto-Portal Flickr wurden Aufnahmen mit Darstellungen der SMS-Mitteilungen veröffentlicht. Diese richten sich demnach unter anderem an die «Jugend Ägyptens» mit der Aufforderung: «Hütet euch vor Gerüchten und hört die Stimme der Vernunft». Eine andere SMS richtet sich an «jede Mutter, jeden Vater, jede Schwester, jeden Bruder, an jeden ehrlichen Bürger, bewahrt dieses Land, da die Nation ewig ist». Eine weitere SMS gibt sich als Botschaft der Streitkräfte aus und fordert «Ägyptens ehrliche und loyale Männer auf, sich den Verrätern und Kriminellen entgegenzustellen und unser Volk und unserere Ehre und unser kostbares Ägypten zu beschützen».

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3. Februar, 15:30 Uhr:

Ein ägyptischer Generalstaatsanwalt hat ranghohen Vertretern des Regimes von Präsident Husni Mubarak eine Ausreise untersagt. Die Anordnung betreffe Wirtschaftsleute und frühere Minister, berichteten ägyptische Staatsmedien.

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3. Februar, 15:15 Uhr:

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo lieferten sich Gegner und Anhänger von Staatschef Husni Mubarak am Donnerstag am zweiten Tag in Folge heftige Straßenschlachten, bei denen es Tote und Verletzte gab. Die Armee versuchte mit Panzern, die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und -anhängern zu unterbinden. Panzer blockierten den Weg von Regierungsanhängern zu den Demonstranten der Opposition am Tahrir-Platz, wie Reporter berichteten.

Zuvor hatten die Anhänger Mubaraks eine Trennlinie überschritten, welche die Armee errichtet hatte, um beide Lager voneinander zu isolieren. Ministerpräsident Ahmed Schafik entschuldigte sich in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz für die Vorfälle auf dem Platz und versprach eine Untersuchung. Die Angreifer wollten Unruhen schüren, sagte der kürzlich von Mubarak berufene Regierungschef. Er kündigte an, sich den Demonstranten auf dem Platz zu einem Gespräch zu stellen.

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3. Februar, 14:30 Uhr

Die Vereinten Nationen haben Hunderte ihrer Mitarbeiter am Donnerstag aus Ägypten nach Zypern in Sicherheit gebracht. „Es ist eine kleine Luftbrücke von Ägypten nach Zypern gebildet worden“, sagte der Sprecher der zwei zyprischen Flughäfen Larnaka und Pafos, Adamos Aspris, im zyprischen Fernsehen (RIK). Insgesamt sollten bis Donnerstagabend mit vier Flügen jeweils 148 UN-Mitarbeiter nach Zypern geflogen werden, hieß es. Die zyprische Regierung hatte unmittelbar nach Ausbruch der Krise in Ägypten die zwei Flughäfen für Evakuierungsflüge zur Verfügung gestellt. Die Vereinigten Staaten sowie Kanada und Australien hätten entsprechende Anträge gestellt. Zypern war bereits 2006 Drehscheibe der Evakuierung von Ausländern aus dem Libanon gewesen.

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3. Februar, 12:20 Uhr

Im Zentrum Kairos haben sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Donnerstag erneut heftige Auseinandersetzungen geliefert. Beide Seiten hätten sich mit Steinen beworfen, berichtete ein Reuters-Reporter. Zu den Zusammenstößen sei es in einer Seitenstraße des zentralen Tahrir-Platzes gekommen, auf dem die Gewalt bereits am Mittwoch eskaliert war. Die Mubarak-Anhänger hätten Säcke mit Steinen herangeschafft, um die Regierungsgegner damit zu attackieren.

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3. Februar, 11:15 Uhr

Deutschland hat gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten gefordert, sofort mit einer Neuordnung der politischen Machtverhältnisse in Ägypten zu beginnen. Die jüngsten Entwicklungen in dem arabischen Land würden mit äußerster Besorgnis verfolgt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien.

„Der Prozess des Übergangs muss jetzt beginnen“, lautete es in der Erklärung, die vom Büro des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy veröffentlicht wurde. Nach den blutigen Ausschreitungen in Ägypten rief die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Regierung des arabischen Landes auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die EU habe der Regierung in Kairo eine „starke Botschaft“ übermittelt, teilte Ashton mit. Sie habe wiederholt ihre Besorgnis über gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstranten zum Ausdruck gebracht.

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3. Februar, 10:30 Uhr

Die ägyptische Armee versucht die seit Mittwochnachmittag andauernden Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern von Präsidenten Husni Mubarak zu beenden. Soldaten schieben sich zwischen beide Gruppen und schaffen eine 80 Meter breite Pufferzone, berichtet ein Reuters-Journalist. Damit gibt die Armee erstmals seit dem Ausbruch der Gewalttätigkeiten ihre passive Haltung auf.

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3. Februar, 10:20 Uhr

Die Proteste gegen das Mubarak-Regime gehen auch auf der Sinai-Halbinsel weiter. Hunderte Regierungsgegner demonstrierten am Donnerstag in der Stadt Al-Arisch im nördlichen Sinai. Sie verlangten den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, berichteten Augenzeugen. In der Nacht zuvor war es in mehreren Städten auf dem Sinai zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Mubarak-Regimes gekommen. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die Proteste und Unruhen am Sinai haben sich bislang aber nicht auf die Urlaubsgebiete am Roten Meer, darunter der Badeort Scharm el Scheich, ausgebreitet.

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3. Februar, 9:10 Uhr

Die Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Husni Mubaraks in Kairo haben am Donnerstag den Ölpreis in die Höhe getrieben. Viele Anleger fürchten, die Unruhen könnten auf andere Länder in der Region übergreifen und auch Ölexportierende Länder nicht verschonen oder die Transportwege behindern. Der Preis für Nordseeöl der Sorte Brent stieg um 1,03 Dollar auf 103,37 Dollar je Barrel und notierte damit so hoch wie seit dem 26. September 2008 nicht mehr. Das Fass WTI kostete mit 91,52 Dollar 66 Cent mehr als am Vorabend.

Seit Beginn der Proteste in Ägypten ist der Preis für Brent, das derzeit an den Terminmärkten mehr als die US-Sorte WTI gehandelt wird, um neun Prozent gestiegen. Bislang ist die Schifffahrt im Suez Kanal durch die Ereignisse nicht behindert worden. Analysten vermuten, dass der Preis wieder fallen wird, sobald sich die Lage in Ägypten beruhigt. Dann werde sich der Markt wieder auf die Fundamentaldaten konzentrieren, erklärte Ben Westmore, Rohstoff-Analyst bei der National Australia Bank. Da vor allem in den USA die Ölbestände weiter steigen, gebe es aus fundamentaler Sicht mehr Abwärts- als Aufwärtspotenzial. Nach Angaben des US-Energieministeriums waren in der vergangenen Woche die Benzin-Vorräte der USA um 6,15 Millionen Barrel auf den höchsten Stand seit 1993 gestiegen.

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3. Februar, 8:30 Uhr

Bei den Unruhen sind seit Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums fünf Menschen ums Leben gekommen. 830 Menschen seien verletzt worden. In unterschiedlichen Medienberichten war zuvor von zwei bis fünf Toten alleine in der Nacht zum Donnerstag die Rede gewesen. Bis in die Morgenstunden waren in der Umgebung des zentralen Tahrir-Platzes in Kairo immer wieder Schüsse zu hören. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur dpa am Telefon: „Wir rannten hinter den Mubarak-Leuten her bis auf die Brücke des 6. Oktobers hinter dem ägyptischen Museum, plötzlich blieben sie stehen und schossen auf uns.“

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3. Februar, 7:00

In Kairo ist die Gewalt in der Nacht auf Donnerstag eskaliert. Vier Menschen seien auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt erschossen worden, berichtet der Sender Al Arabiya TV am Morgen. Mubarak-Anhänger hätten von einer Brücke, auf die Regierungsgegner geschossen, sagten Zeugen. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Nach den Ausschreitungen nahm die ägyptische Armee am Donnerstagmorgen mehrere Menschen fest. Das berichtete der Fernsehsender Al Arabiya.

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Mittwoch, 2. Februar: Schlägertrupps gegen Demonstranten

2. Februar, 22:30

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman mit harten Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft gedroht, sollte es weitere Übergriffe gegen friedliche Demonstranten geben. In einem Telefonat habe er Suleiman erklärt, dass Übergriffe nicht nur „ein Rückfall in längst überwundene Zeiten“ seien, sondern auch „Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft“ mit sich ziehen würden.

Westerwelle habe sich in dem Telefonat für einen friedlichen Wandel in Ägypten ausgesprochen, wie er am Mittwochabend in der „ARD“ weiter sagte. Der Wandel im Land sei gewollt, „und das nicht irgendwann, sondern jetzt“. „Wer das ägyptische Volk führt, ist Sache des ägyptischen Volkes“, sagte der Minister. Aber der Weg zur Demokratie müsse in Ägypten „friedlich besprochen“ werden.

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2. Februar, 21:45

Bei Straßenschlachten in Kairo sind am Mittwoch offiziellen Angaben zufolge mehr als 600 Menschen verletzt worden. Das Gesundheitsministerium revidierte am Abend die Zahl von zunächst rund 400 nach oben. Der seit Tagen andauernde Machtkampf war zuvor eskaliert. Anhänger von Präsident Husni Mubarak stürmten unter anderem auf Kamelen und Pferden den Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt und griffen Regierungsgegner mit Peitschen und Knüppeln an. Ein Soldat kam den Angaben nach ums Leben.

Vizepräsident Omar Suleiman forderte die Demonstranten am Abend auf, nach Hause zu gehen. Der angekündigte Dialog mit allen politischen Kräften könne erst nach einem Ende der Straßenproteste beginnen.

Die US-Regierung deutete an, die ägyptische Führung könnte die Gewalt mit angestachelt haben. Sollte das passiert sein, müsse sie abtreten, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs.

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2. Februar, 19:30

Der Oppositionelle Mohammed el Baradei hat die ägyptische Armee aufgefordert, die Angriffe von Anhängern der Regierungspartei auf Anti-Mubarak-Demonstranten zu unterbinden. Die Armee solle eingreifen, um das Leben ägyptischer Bürger zu schützen, sagte El Baradei am Mittwochabend in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, der in Ägypten seit Tagen nicht mehr empfangen werden kann.

Während er sprach, kreisten Militärhelikopter über dem Tahrir-Platz in Kairo, auf dem sich Anhänger der Nationaldemokratischen Partei und Regimegegner eine wüste Schlacht mit Steinen, Stöcken und Brandbomben lieferten.

„Es gibt eindeutige Beweise, dass die Polizei ihre Männer in Zivilkleidung auf die Demonstranten gehetzt hat“, erklärte der Friedensnobelpreisträger. Diese hätten bei den von ihnen festgenommenen Angreifern Ausweise der Polizei, der Staatssicherheit und der Geheimpolizei gefunden. El Baradei, der Interesse an einer Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet hat, sagte, Mubarak sei ein Diktator, der auf dem Tahrir-Platz ein Verbrechen begehen lasse, nur um sein Amt nicht aufgeben zu müssen.

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2. Februar, 18:30

Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen in Ägypten kritisiert die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) das Nichteingreifen der Streitkräfte. Die Armee habe beim Schutz friedlicher Demonstranten versagt, erklärte der ai-Vizedirektor für den Mittleren Osten und Nordafrika, Hassiba Hadsch-Sahrawi, am Mittwochabend über die Pressestelle seiner Organisation in London. Die Tatsache, dass die Armee danebenstehe und dies zulasse, lege die Frage nahe, ob sie Anweisung habe, nicht einzugreifen.

Die ägyptischen Behörden hätten kein Recht, die demonstrierende Menge einfach wegzuwischen, betont der ai-Vertreter. Das Recht auf friedlichen Protest müsse gewährleistet sein.

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2. Februar, 17:30

Die USA haben die Eskalation der Gewalt in Ägypten verurteilt. Washington sei tief besorgt über Angriffe auf friedliche Demonstranten sowie auf Medienvertreter, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs am Mittwoch. Gleichzeitig rief er die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.

Bei Zusammenstößen in Kairo wurden am Mittwoch Dutzende Menschen verletzt. Anhänger von Präsident Husni Mubaraks Nationaldemokratischer Partei griffen Gegner des Präsidenten an.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief unterdessen Mubarak nach der dramatischen Eskalation im Zentrum von Kairo zu Gesprächen mit der Opposition auf. Mubarak müsse den Demonstranten sein weiteres Vorgehen erklären, sagte Ashton am Mittwoch dem englischen Programm des Senders Al-Dschasira. „Es ist nicht an mir, ihn zum Rücktritt aufzufordern“, sagte Ashton auf Nachfrage. Ägypten müsse sich nun politisch in Richtung Wahlen, Demokratie und Menschenrechte bewegen.

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2. Februar, 17:24

In der Kairoer Innenstadt hat sich die Lage am Abend nach einem Eingreifen der Armee teilweise beruhigt. Wie Augenzeugen berichteten, hatten Mubarak-Anhänger eine Brandbombe geworfen. Daraufhin hätten Soldaten Warnschüsse in die Luft abgegeben. Die Angreifer hätten sich dann einen halben Kilometer zurückgezogen. Es hieß, die Armee habe den Mubarak-Anhängern gedroht, Gewalt anzuwenden, falls diese weiterhin versuchen sollten, die Demonstranten in die Flucht zu schlagen.

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2. Februar, 17:05

Mutmaßliche Anhänger des Mubarak-Regimes sind auch gegen Journalisten vorgegangen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde eine ausländische Journalistin von mehreren Männern geschlagen. Anwohner retteten die Frau, indem sie sie in eine Nebenstraße zogen und dort beschützten. Mohammed Omar, ein Fotograf der European Pressphoto Agency (EPA), wurde während der Auseinandersetzungen, die er am Ägyptischen Museum fotografierte, attackiert und am Kopf verletzt. Nach Angaben von Kollegen nahmen ihn anschließend Soldaten fest. Auch eine ZDF-Journalistin soll verhaftet worden sein.

Die Teams von ARD-Fernsehen und -Hörfunk räumten am Nachmittag ihre Büros in der Nähe des Gebäudes des ägyptischen Fernsehens, nachdem eine Gruppe von Schlägern versucht hatte, das im gleichen Gebäude befindliche Studio des Nachrichtensenders Al-Arabija zu stürmen.

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2. Februar, 16:20 Uhr:

Die ägyptische Regierung hat Forderungen aus dem Ausland nach einem sofortigen Beginn des Machtwechsels zurückgewiesen. Vorschläge, nach denen umgehend eine Übergangsperiode eingeleitet werden solle, müssten „abgelehnt“ werden, teilte Außenminister Hossam Saki am Mittwoch in Kairo mit. Ein solches Vorgehen würde die krisenhafte „innere Lage in Ägypten“ weiter anfachen, fügte er hinzu. US-Präsident Barack Obama hatte seinen im Zentrum der Kritik stehenden ägyptischen Kollegen Husni Mubarak am Dienstag aufgerufen, umgehend einen Übergangsprozess einzuleiten. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch EU-Außenministerin Catherine Ashton.


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2. Februar, 14:40 Uhr:

Nach dem Gewaltausbruch auf dem Kairoer Tahrir-Platz hat Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei Präsident Husni Mubarak eine Politik der Einschüchterung und kriminelle Methoden vorgeworfen. Das Vorgehen der Mubarak-Anhänger gegen die Opposition sei „ein weiteres Anzeichen, dass sich ein kriminelles Regime krimineller Methoden bedient“, sagte El Baradei am Mittwoch dem BBC-Hörfunk. Er sei zutiefst besorgt. „Ich habe Sorge, dass es in einem Blutbad endet.“ Die Pro-Mubarak-Demonstranten seien ein „Haufen Schläger“.
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2. Februar, 13:25 Uhr:

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Husni Mubarak gekommen. Nach Beobachtungen von Journalisten wurden mindestens zehn Menschen verletzt. Einige bluteten am Kopf. Die rivalisierenden Gruppen gingen mit Steinen und Knüppeln aufeinander los, waren ansonsten aber unbewaffnet. Die Gefolgsleute Mubaraks ritten zum Teil auf Pferden und Kamelen auf den zentralen Tahrir-Platz.

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2. Februar, 11:40 Uhr:

Das ägyptische Parlament ist laut Staatsmedien suspendiert worden, bis das Ergebnis der Wahl vom Dezember überprüft wurde. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch. Die Opposition, deren Anhänger seit über eine Woche gegen Präsident Husni Mubarak protestieren, hatte nach der Parlamentswahl Betrugsvorwürfe erhoben.

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2. Februar, 11:25 Uhr:

Die ägyptische Armee hat die Bevölkerung am Mittwoch aufgefordert, die Demonstrationen zu beenden. Die Bürger hätten ihre Botschaft überbracht, ihre Forderungen seien gehört worden, nun sei es an der Zeit, wieder zum normalen Leben zurückzukehren, sagte ein Armeesprecher im staatlichen Fernsehen. „Die Streitkräfte appellieren an Sie ... Sie sind auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen auszudrücken, und Sie können jetzt zum normalen Leben zurückkehren“, sagte er. Das Militär hatte sich beim sogenannten Marsch der Millionen am Dienstag an seine zusage gehalten, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, deren Forderungen legitim seien.

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2. Februar, 11:10 Uhr:

Nach den Massenprotesten vom Dienstag hat Ägypten am Mittwoch das Internet wieder freigeschaltet. In der Kairoer Innenstadt bildeten sich wieder Demonstrationszüge von Tausenden Gegnern und Anhängern des Präsidenten Husni Mubarak. Die Streitkräfte riefen die Demonstranten über das Staatsfernsehen auf, nach Hause zu gehen.
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2. Februar, 9:40 Uhr:

Die Proteste gehen auch nach der Rückzugsankündigung von Präsident Husni Mubarak weiter. Mehrere hundert Demonstranten hielten sich am Mittwochmorgen auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf. Am Vortag hatten dort Hunderttausende den Rücktritt Mubaraks gefordert. Der Staatschef hatte am späten Dienstagabend in einer Fernsehansprache angekündigt, bei der Präsidentenwahl spätestens in diesem September nicht mehr zu kandidieren. Die Protestbewegung, die seit acht Tagen auf dem Tahrir-Platz demonstriert, verlangt den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Redner auf dem Platz kündigten in der Nacht zum Mittwoch weitere Kundgebungen an.

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Der ägyptische Parlamentspräsident Fathi Surour kündigte am Mittwoch an, die Sitzungen des Parlaments würden so lange verschoben, bis die Justiz über die Beschwerden gegen die Ergebnisse der Parlamentschaftswahl vom vergangenen November entschieden habe. Das Ergebnis dieser Verfahren könnte die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments deutlich verändern. Dies ist entscheidend, weil Präsident Mubarak am Dienstag angekündigte hatte, das Parlament solle demnächst über eine Reform der Verfassung beraten. Bei dieser Reform geht es um die Voraussetzungen für die Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl.

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2. Februar, 8:30 Uhr:

US-Präsident Barack Obama hat Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak in einem persönlichen Gespräch gedrängt, sofort den Weg zur Demokratie freizumachen. „Ein geordneter Übergang muss bedeutungsvoll sein, muss friedlich sein und muss jetzt beginnen“, sagte Obama am Dienstag in Washington. Er habe dies in einem Telefonat mit Mubarak nach dessen Rede verdeutlicht. „Er erkannte an, dass der gegenwärtige Zustand nicht aufrechterhalten werden kann.“

Der US-Präsident sagte nicht direkt, ob Mubarak sich sofort zurückziehen müsse, aber laut einem Bericht der „Washington Post“ würde es die amerikanischen Regierung vorziehen, wenn der Ägypter die Macht schon vor den angekündigten Wahlen an eine Interimsregierung abgeben würde.

Obama lobte das ägyptische Militär ausdrücklich dafür, sich während der Massenproteste professionell und patriotisch verhalten zu haben. Er forderte es nachdrücklich auf, sich auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen einzusetzen.

Bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen müsse gewährleistet sein, dass verschiedene Stimmen und Oppositionsgruppen zu Wort kämen, sagte Obama weiter. Bereits vor der Äußerung des US-Präsidenten hatten Medien berichtet, dass Obama Mubarak aufgefordert habe, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Der US-Sondergesandte Frank Wisner habe diese Botschaft persönlich in Kairo an Mubarak überbracht. Dies wäre seit Beginn der Revolte in Ägypten die erste konkrete Rückzugsforderung an Mubarak aus dem Weißen Haus.

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Dienstag, 1. Februar: Mubarak bietet Verzicht auf weitere Amtszeit an

1. Februar, 23:33 Uhr:

Im Zentrum von Alexandria ist es am achten Tag der Proteste gegen das Regime von Husni Mubarak zu Zusammenstößen gekommen. Arabische Nachrichtensender berichteten am Dienstagabend, Anhänger und Gegner Mubaraks lieferten sich in der zweitgrößte Stadt Ägyptens eine Straßenschlacht. Die Armee feuerte Schüsse ab. Mubarak (82) hatte zuvor nach 30 Jahren an der Macht auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Er erklärte in einer Fernsehansprache, bis zum Ende seiner Amtszeit im September den Weg für die geforderten freie Wahlen mit Änderungen der Verfassung bereiten zu wollen.

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1. Februar, 22:30 Uhr:

Die oppositionelle ägyptische Jugendbewegung 6. April lehnt einen politischen Kompromiss mit Präsident Husni Mubarak ab. Ein Sprecher reagierte am Dienstagabend negativ auf die Ankündigung Mubaraks, bis zum Ende seiner Amtszeit im September an der Macht bleiben zu wollen, dann aber nicht mehr zu kandidieren. „Wir lehnen das ab, weil es unsere Forderungen nicht erfüllt“, sagte ein Sprecher der Bewegung in Kairo.

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1. Februar, 22:10 Uhr:

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat Verfassungsreformen angekündigt. Veränderungen solle es bei der Amtszeit des Präsidenten und der Zahl der zugelassenen Kandidaten geben, sagte Mubarak am Dienstagabend in einer Rede.

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1. Februar, 22:06 Uhr:

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak (82) will nicht mehr als Kandidat für eine weitere Amtszeit antreten. „Ich werde nicht für eine neue Amtszeit kandidieren“, sagte Mubarak am Dienstagabend in einer Rede, die vom ägyptischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Einen vorzeitigen Rücktritt lehne er aber weiter ab.

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1. Februar, 21:38 Uhr

Die US-Regierung verschärft den Druck auf Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak: Dem 82-Jährigen sei durch einen Sondergesandten die Aufforderung von Präsident Barack Obama überbracht worden, bei der Wahl im September nicht erneut anzutreten, berichtete die „New York Times“ am Dienstag. Für den Bericht gab es zunächst keine Bestätigung. Mubarak wurde aufgefordert, eine Übergabe der Macht einzuleiten, wie US-Regierungsvertreter bestätigten.

Mubarak ist einem anderen Medienbericht zufolge trotz der immer größeren Proteste weiter nicht zum Rücktritt bereit. Der seit 30 Jahren autokratisch herrschende Präsident werde noch am Dienstagabend in einer Rede erklären, bei der Präsidentenwahl im September nicht erneut zu kandidieren, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabija. Bis dahin wolle Mubarak aber an der Macht bleiben und die Forderungen nach größerer Demokratisierung umsetzen.

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1. Februar, 19:36 Uhr

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichten. Das werde Mubarak in den nächsten Stunden bekanntgegeben, meldete der Sender am Dienstagabend.

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1. Februar, 19:02 Uhr

Die US-Botschafterin in Kairo, Margaret Scobey, hat Kontakt zu Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei aufgenommen, einem der führenden Oppositionellen in Ägypten. In einem Gespräch mit ihm habe sie Unterstützung für einen geordneten Übergang zur Demokratie bekundet, teilte US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Dienstag via Twitter mit. Einzelheiten nannte er nicht.

US-Präsident Barack Obama hat Präsident Husni Mubarak wiederholt zu demokratischen Reformen aufgerufen, sich aber nicht für seinen Rücktritt ausgesprochen, den die Opposition in Ägypten verlangt. El Baradei, der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, hat die US-Haltung scharf kritisiert: Sie stehe im Widerspruch zum sonstigen Eintreten der USA für Demokratie und Menschenrechte in der Welt.

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1. Februar, 16:48 Uhr

Die iranische Führung hofft nach eigenem Bekunden auf einen islamistischen Umsturz in Ägypten und eine Verschiebung des Machtgleichgewichts in der Region. „Wir hoffen, dass die Entwicklungen dazu führen, dass wir einen islamischen und mächtigen Nahen Osten sehen werden“, sagte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums. Das neue Machtgefüge in der Region solle auch den „zionistischen Besatzern widerstehen“, sagte der Sprecher in Anspielung auf Israel. Iran ist das einzige Land in der Region, das keine diplomatischen Beziehungen zu Ägypten unterhält.

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1. Februar, 16:27 Uhr

Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak dauern auch am frühen Abend noch an: Landesweit fordern mindestens eine Millionen Menschen den Rücktritt des Staatschefs und der Regierung. In Kairo halten trotz der hereinbrechenden Dunkelheit nach wie vor mehr als 200.000 Menschen den zentralen Tahrir-Platz besetzt. Die Streitkräfte halten sich weiterhin zurück.

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1. Februar, 15:10 Uhr

Vertreter aller größeren Oppositionsparteien und -bewegungen in Ägypten haben sich auf ein gemeinsame Linie für einen Neubeginn in dem Land verständigt. Sie fordern einen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak und eine „Regierung der nationalen Allianz“. Zu den nach einem Treffen am Dienstag in Kairo erhobenen Forderungen gehört auch die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente. Eine Arbeitsgruppe soll eine neue Verfassung ausarbeiten.

Die Opposition lehnt Gespräche mit den Machthabern vor einem Rücktritt Mubaraks ab. „Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert. Erst dann sind wir bereit, einen Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman zu beginnen“, hieß es. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei nahm an dem Treffen nicht teil, aber andere Vertreter seiner Bewegung für den Nationalen Wandel. El Baradei sagte dem Sender Al-Arabija, Mubarak müsse bis spätestens Freitag sein Amt niederlegen.

Der ägyptische Physiknobelpreisträger Ahmed Zuwail wurde am Abend in Kairo erwartet. Er wollte im Namen der Opposition mit der Militärführung sprechen. Zuwail lebt in den USA. Nach Einschätzung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, des früheren ägyptischen Außenministers Amr Mussa, ist es unmöglich, in Ägypten zu der Zeit vor Beginn der Proteste zurückzukehren. Eine neue Ära habe begonnen. Mussa war bereits vor einigen Jahren von Oppositionellen als möglicher Mubarak-Nachfolger gehandelt worden.

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1. Februar, 15:00 Uhr:

Die deutschen Reiseveranstalter haben aufgrund der Unruhen in Ägypten vorläufig alle Reisen in das nordafrikanische Land abgesagt. Die Unternehmen reagierten damit auf verschärfte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) in Berlin mitteilte. Zwar sei die Lage in den Touristengebieten rund um das Rote Meer weiterhin ruhig, allerdings könnte es zu Versorgungsengpässen kommen, wenn weiter Urlauber nach Ägypten einreisten. Aus diesem Grund hätten die Veranstalter beschlossen, ihrerseits die Reiseverträge zu kündigen.

Aktive Touristen-Rückholungen gebe es derzeit nicht, sagte eine DRV-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Auch bei den Urlaubern vor Ort gebe es „nur sehr wenige“, die derzeit zurückreisen wollten.

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1. Februar, 13:15 Uhr:

Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed el Baradei hat Präsident Husni Mubarak aufgefordert, das Land zu verlassen. Nur dann könne ein Dialog mit der Regierung begonnen werden, sagte der Friedensnobelpreisträger dem Fernsehsender Al-Arabija am Dienstag.

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1. Februar, 12:35 Uhr:

Die Bundesregierung hat angesichts der Entwicklung in Ägypten am Dienstag ihren Reisehinweis für das Land abermals verschärft. „Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach ganz Ägypten dringend ab“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. „Das schließt ausdrücklich die Touristengebiete am Roten Meer ein.“ Das gelte, auch wenn dort die Lage derzeit ruhig sei. Zur Begründung verwies Westerwelle auf den für Dienstag von der Opposition angekündigten „Marsch der Millionen“ gegen die Führung von Präsident Husni Mubarak. Die Massendemonstrationen seien mit einem Aufruf zu einem landesweiten Generalstreik verbunden worden, dessen Ende nicht absehbar sei, sagte Westerwelle. Daher könne es auch in den fernab der großen Städte gelegenen Touristengebieten zu Engpässen bei der Versorgung und zu logistischen Schwierigkeiten kommen.Zuletzt hatte das Auswärtige Amt vor Reisen „nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinneren und im Nildelta“ abgeraten.

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1. Februar, 12:10 Uhr:

Die ägyptische Armee hat am Dienstag die Zugänge zur Hauptstadt Kairo und weiteren Städten gesperrt, in denen sich Demonstranten zum sogenannten Marsch der Million zusammenfinden wollten. Die Autobahn zwischen Kairo und der Hafenmetropole Alexandria war kurz vor der Hauptstadt durch Blockaden des Militärs gesperrt, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Einem anderen AFP-Korrespondenten zufolge kamen die Menschen auch aus den Städten Mansura im Norden und Suez im Osten des Landes sowie aus Fajjum südlich von Kairo nicht in Richtung Hauptstadt heraus. Seit Montag sind außerdem der Zugverkehr und Metroverbindungen in die Innenstadt Kairos unterbrochen.

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1. Februar, 11:56 Uhr:

Die Vereinten Nationen gehen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen in Ägypten aus als bisher bekannt. „Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf. Die Entwicklung sei besorgniserregend. „Die Behörden haben die eindeutige Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung, einschließlich ihres Rechtes auf Unversehrtheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, mahnte Pillay.

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1. Februar, 10:55 Uhr:

In Kairo marschieren die Massen gegen Mubarak: In Sprechchören und auf Transparenten verlangten sie erneut den Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak. Die Opposition will am achten Tag der Proteste eine Million Menschen auf die Beine bringen, um Mubaraks Rücktritt zu erzwingen. Die Armee zeigte Präsenz, ohne die Proteste dort zu behindern, wie ein dpa-Korrespondent berichtete. Am Vorabend hatte das Militär erklärt, dass es nicht auf friedliche Demonstranten schießen werde. An den Eingängen zum Tahrir-Platz kontrollierten Zivilisten Ausweispapiere und durchsuchten die Teilnehmer. Auffällig war, dass unter den Demonstranten deutlich mehr Vertreter der Muslimbruderschaft als zuletzt zu sehen waren.

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1. Februar, 10:25 Uhr:

Angesichts der Unruhen in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Erstarken radikaler Kräfte gewarnt und die bisherige Rolle von Staatschef Husni Mubarak gewürdigt. Westerwelle sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, Europa stehe auf der Seite des demokratischen Prozesses, habe aber auch ein Interesse daran, dass Ägypten stabil bleibe: „Dass es wirklich eine demokratische Entwicklung und Bewegung ist und nicht am Schluss Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen“.

Westerwelle warnte für diesen Fall davor, dass die Verhältnisse noch unsicherer und unter Menschenrechtsmaßstäben noch schlechter werden könnten. Der FDP-Politiker äußerte sich lobend über die Rolle von Staatschefs Husni Mubarak in der Vergangenheit. „Präsident Mubarak hat in der Vergangenheit eine sehr konstruktive Rolle im Nahost-Friedensprozess geleistet. Das kann ja nicht wegdiskutiert werden. Deswegen hat auch der Westen in weiten Teilen mit ihm zusammengearbeitet.“ Umgekehrt habe Deutschland immer darauf hingewiesen, dass die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten unabdingbar sei.

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1. Februar, 8:25 Uhr:

Google will nach der Internetsperre in Ägypten die Kommunikation in dem nordafrikanischen Land verbessern. Das Unternehmen wolle es ermöglichen, per Telefonanruf zu twittern, teilte der Internetgigant am Montag auf seinem Firmenblog (googleblog.blogspot.com) mit. Die Nachricht müsse als Voicemail bei den internationalen Rufnummern +1 650 419 4196 oder +39 06 62 207 294 oder +97 316 199 855 hinterlassen werden. Die Nachrichten würden dann mit dem Schlagwort «egypt» augenblicklich bei Twitter veröffentlicht. Sie können über dieselben Nummer empfangen oder über twitter.com/speak2tweet gehört werden. Nach Google-Angaben arbeiteten eine kleine Gruppe von Experten von Twitter, Google und SayNow, einer Firma die Google in der vergangenen Woche gekauft habe, an dem Service. Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook dienen den Demonstranten in Ägypten als wichtiges Kommunikationsmittel zur Organisation ihrer Proteste.

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1. Februar, 8:20 Uhr:

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat vom Auswärtigen Amt eine eindeutige Reisewarnung für Ägypten gefordert. Das Ministerium scheine sehr nachlässig mit der Situation umzugehen, sagte der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag der „Berliner Morgenpost“ vom Dienstag. „Ich verstehe nicht, weshalb keine Reisewarnung ausgesprochen wird. Deutschen sollte nicht das Gefühl gegeben werden, dass es sicher ist, nach Ägypten zu fahren.“

Nouripour bezeichnete Ägypten als Krisengebiet, von dem keiner wisse wie sich die Sicherheitslage entwickeln werde: „Auf dem Tahrir-Platz in Kairo sind Panzer aufgefahren, in Alexandria herrscht Ausnahmezustand. Und auch am Roten Meer rollen die Panzer: Ein solches Land ist nicht für Touristen geeignet!“ Es sei „bedenklich, dass die Amerikaner ihre Staatsbürger ausfliegen - und wir lassen Deutsche noch in Ägypten Urlaub machen“, sagte der Grünen-Politiker.

Das Auswärtige Amt hat bislang einen verschärften Reisehinweis für Ägypten in Kraft. Das Ministerium rät darin von Reisen in das nordafrikanische Land ab. Dies gelte insbesondere für Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta. Die Lage in den Touristenzentren am Roten Meer bewertet das Auswärtige Amt derzeit noch als ruhig. Mehrere Länder, darunter die USA und China, haben angesichts der Unruhen in Ägypten begonnen, ihre Staatsbürger auszufliegen.

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1. Februar, 7.45 Uhr:

Trotz der instabilen Lage in Ägypten sieht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) derzeit noch keinen Anlass für ein Einfrieren der deutschen Entwicklungshilfe für das Land. „Im Augenblick ist es viel zu früh, um über mögliche Konsequenzen für die deutsch-ägyptische Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen“, sagte Niebel dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Allerdings verfolge die Regierung die Lage in dem Land „sehr genau“.

Dass es noch zu Kürzungen der Zuwendungen kommen könnte, wollte er jedoch nicht ausschließen. „Die Einhaltung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sind wesentliche Kriterien für die Ausgestaltung unserer Kooperation“, sagte Niebel der Zeitung. Dem Minister zufolge werden in Ägypten vor allem konkrete Projekte finanziert, sodass es jederzeit eine Kontrolle über die Mittel gebe.

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1. Februar, 7.00 Uhr:

Ungeachtet der Ausgangssperre gehen die Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak auch in der Nacht zum Dienstag weiter. Wie der arabische Nachrichtenender Al-Dschasira berichtete, hielten sich gegen 3.00 Uhr Ortszeit Hunderte von Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf.

Ein neuer Massenprotest soll heute eine Woche nach Beginn der Proteste Mubarak zum Rücktritt zwingen. Die Demonstranten sollen zum Präsidentenpalast ziehen. Zur Behinderung der Anreise sei der Eisenbahnverkehr landesweit unterbrochen worden, berichtete Al-Dschasira weiter.

Zur Unterbindung der Kommunikation will die Regierung das Mobiltelefonnetz kappen. Das berichteten Medien und Regierungsvertreter in der Nacht zum Dienstag. Ein weiterer ägyptischer Internetprovider, die Noor Group, sei am Montagabend von Netz genommen worden. Das teilte Renesys mit, ein amerikanisches IT-Unternehmen aus New Hampshire, das für Internet-Anbieter die Sicherheit und die Infrastruktur des Netzes überprüft. Das sei der letzte Internetprovider gewesen, der funktioniert habe, hieß es in einem Medienbericht.

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Montag, 31. Januar: Aufruf zum "Mega-Protest"

31. Januar, 21:30 Uhr: Der neue ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hat eine Verfassungsreform in Ägypten und eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke angekündigt. Präsident Husni Mubarak wünsche einen Dialog mit allen politischen Kräften über eine Reform der Verfassung, sagte er am Abend.

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31. Januar, 19:35 Uhr: Die ägyptische Armee hat am Montag die Forderungen der Demonstranten als „legitim“ bezeichnet und angekündigt, „keine Gewalt gegen das ägyptische Volk einzusetzen“. „Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitierten die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen einen Armeesprecher. Für Dienstag rief die Opposition zu einem Generalstreik und zu neuen Massenprotesten gegen Staatschef Husni Mubarak auf.

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31. Januar, 19:15 Uhr: Die Europäische Union hat demokratische Reformen und freie Wahlen in Ägypten gefordert. Die Regierung in Kairo müsse zudem in einen Dialog mit den demokratischen Kräften des Landes eintreten, erklärten die Außenminister der EU-Staaten am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister rief die Regierung von Ägyptens Präsident Husni Mubarak auf, in mehreren Schritten einen „geordneten Übergang“ hin zu „freien und fairen Wahlen“ einzuleiten. Zunächst müsse eine neue Regierung auf breiter Basis gebildet und dann ein Prozess demokratischer Reformen eingeleitet werden. Diese müssten Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschen- und Grundrechte respektieren und schließlich zu freien Wahlen in dem arabischen Land führen. Die EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte Mubarak zu umgehenden Verhandlungen mit der Opposition auf.

„Wir wollen keine Destabilisierung der Region, sondern wir wollen Stabilität durch eine demokratische Entwicklung“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. Angesichts der regierungskritischen Proteste in Tunesien und Ägypten erlebe die arabische Welt gerade „fundamentale Umwälzungen“ deren Entwicklung und Ausgang noch offen seien. „Wir wollen, dass diese Länder sich in Richtung Demokratie öffnen“, erklärte Westerwelle.

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31. Januar, 18.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Entwicklung in Ägypten geäußert. Die Ereignisse in Ägypten und Tunesien zeigten, dass die Stabilität der gesamten Region in Frage stehe, sagte die Kanzlerin am Montag nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem. Ägypten habe für Israel immer eine wichtige und stabilisierende Rolle gespielt, sagte Merkel und ergänzte, in den nächsten Tagen werde es daher darauf ankommen, „klug zu handeln“. Merkel drückte die Hoffnung aus, dass die ägyptischen Machthaber Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit einhielten.

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31. Januar, 15.27 Uhr: Tausende Menschen sind am Montag erneut auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammengeströmt, um den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu fordern. Die Armee, die rund um den Platz postiert war, hielt sich zunächst zurück. Über der Stadt kreisen seit den frühen Morgenstunden Helikopter. Im Zentrum waren zunächst weniger Demonstranten als in den Tagen zuvor. Offlziell gilt seit 15 Uhr (14 Uhr MEZ) eine Ausgangssperre. Die Jugendbewegung „6. April“, die die Kundgebungen entscheidend mitträgt, rief für Dienstag zu einem „Mega-Protest“ gegen Mubarak auf, zu dem sie eine Million Menschen auf die Straße bringen möchte.

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31. Januar, 15 Uhr: Die Armee hat am Montag in Kairo mehrere Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira vorübergehend festgenommen. Die Journalisten des englischsprachigen Dienstes seien kurze Zeit festgehalten, ihre Kamera beschlagnahmt worden, teilte der Sender mit. Die Behörden hatten am Sonntag das Kairoer Büro des Fernsehsenders geschlossen. Dieser musste daraufhin zeitweise seine von den Behörden kritisierte Live-Berichterstattung von Brennpunkten der Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak einstellen. Dann behalf sich der in Katar beiheimatete Sender damit, auf andere Übertragungen aufzuschalten.

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31. Januar, 13.26 Uhr: Die ägyptische Opposition um Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei hat am Montag ihre Forderung nach einer Einheitsregierung für Ägypten bekräftigt. Dieser solle auch Mohamed el-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, angehören, erklärte die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, zu der auch el Baradei gehört. Mitglied der Regierung sollten außerdem zwei Richter, ein Mann aus dem Militär, der liberale Politiker Aiman Nur sowie einige andere Oppositionspolitiker werden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien keine einheitliche Position für el Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, el Baradei spreche nicht ihrem Namen. Aus dem Lager von el Baradei hieß es, al-Waft und ihre Verbündeten verhandelten mit dem „Regime“.

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31. Januar, 12.28 Uhr: Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat bei der Regierungsumbildung die meisten Minister im Amt gelassen. Treue Gefolgsleute wie Verteidigungsminister Mohammed Tantawi und Außenminister Ahmed Abul Gheit bleiben, wie das ägyptische Staatsfernsehen berichtete. Neuer Innenminister ist Mahmut Wagdi, der zuvor ein Amt in der Gefängnisverwaltung hatte. Neuer Finanzminister wird Gaudat al-Malt, bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig. Als Reaktion auf die Proteste hatte Mubarak bereits die Regierung abgelöst und Reformen versprochen.

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31. Januar, 11.56 Uhr: Der Energiekonzern RWE hat angesichts der Unruhen in Ägypten Mitarbeiter aus dem Land ausgeflogen. Rund 90 Personen - Kollegen mit ihren Familien - seien mit einer Chartermaschine am frühen Montagmorgen in Hamburg gelandet, sagte eine Sprecherin der Öl- und Gasfördertochter Dea. Die Produktion gehe aber weiter.

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31. Januar, 11.17 Uhr: Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten gewarnt. Peres sagte nach Angaben des israelischen Armeesenders, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. „Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak“, sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen in Ägypten. „Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt“, sagte der Präsident bei einem Empfang für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem. Mubarak ist in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler in Nahost aufgetreten. Israel fürchtet, dass im Falle eines Regimewechsels in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht kommen könnten. Aus dieser Organisation ist die mit Israel verfeindete, im Gazastreifen herrschende Hamas hervorgegangen.

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31. Januar, 11.17 Uhr: Die Oppositionsbewegung unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei hat für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Zudem sei beschlossen worden, dass es am Dienstag einen „Marsch der Millionen“ gegen Präsident Husni Mubarak geben solle, sagte einer der Organisatoren, Eid Mohammed,

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31. Januar, 10.15 Uhr: Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am Montag den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik aufgefordert, weitgehende Reformen einzuleiten. In einer Erklärung in Namen Mubaraks, die am Montag von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: „Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.“ Am siebten Tag der Proteste gegen sein Regime ließ Mubarak zudem mitteilen, Schafik solle sich vor allem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit widmen, dem Kampf gegen Korruption und der Ausarbeitung einer neuen Wirtschaftspolitik.

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31. Januar, 8.26 Uhr: Die deutsche Botschaft in Kairo hat einen Transport für 140 Deutsche organisiert. Sie haben die ägyptische Hauptstadt am Montagmorgen Richtung Flughafen verlassen. Ausreisen sollen vor allem Angehörige von Diplomaten und anderen Deutschen, die in Kairo arbeiten. Auf dem Flughafen Kairo herrschte in den vergangenen Tagen ein dichtes Gedränge, weil viele Ausländer die Stadt verlassen wollen, es aber keine ausreichende Zahl von Flügen gibt. Eine Sondermaschine der Lufthansa startete am Morgen kurz vor acht Uhr von Frankfurt aus Richtung Kairo. Das Flugzeug soll am Nachmittag nach Frankfurt zurückfliegen. Die Flugzeit zwischen Frankfurt und der ägyptischen Hauptstadt beträgt rund vierStunden. Das Auswärtige Amt hatte um einen zusätzlichen Linienflug gebeten.

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Sonntag, 30. Januar: Kampfjets über Kairo

Das Außenministerium in Berlin hat aufgrund der angespannten Sicherheitslage in Ägypten seine Reisehinweise für das Land weiter verschärft. „Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab“, teilte das Amt am Sonntagabend mit. Dies gelte insbesondere für Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta. Auf der Liste mit Reisewarnungen wird Ägypten aber nicht geführt. Weiter schreibt das Amt, die Lage in den Touristenzentren am Roten Meer sei derzeit ruhig. „Jeder Reisende wird jedoch gebeten, sich vor Reiseantritt gründlich über die Sicherheitslage am konkreten Zielort der Reise zu informieren.“ Im Tagesverlauf hieß es zunächst noch auf der AA-Internetseite, das Ministerium „rät jedem Reisenden, sorgfältig zu prüfen, ob er seine Reise nach Ägypten unter den gegenwärtigen Umständen antreten will“.

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Die ägyptische Regierung hat die Ausgangssperre ausgeweitet. Sie gelte ab Montag von 15.00 Uhr bis 08.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr bis 07.00 Uhr MEZ) am folgenden Morgen, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntagabend. Damit beginnt die Sperre eine Stunde früher. Die Maßnahme war zunächst am Freitag eingeführt worden. Seitdem setzen sich Tausende Demonstranten über das Verbot hinweg. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

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Immer mehr Bürger der ägyptischen Oberschicht fliehen aus dem Land. Am Sonntag seien bis zum Beginn der Ausgangssperre erneut 45 Privatflugzeuge vom Flughafen Kairo gestartet, mit denen Unternehmer, Diplomaten und Künstler sowie ihre Familien ausflogen, verlautete aus der Flughafenverwaltung. Am Vortag waren 19 private Flüge gestartet. In einem Sonderterminal für nichtkommerzielle Flüge warteten am Sonntag weitere Gäste. In dem Terminal werden Passagiere abgefertigt, die mit Privatflugzeugen oder kleinen, privat gemieteten Chartermaschine starten.

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Die Luftwaffe hat am Sonntag mehrfach Kampfjets im Tiefflug über Kairo fliegen lassen. Die Maschinen donnerten über die Hauptstadt, während im Zentrum mehrere tausend Demonstranten erneut den Rücktritt von Staatschef Husni Mubarak forderten, wie AFP-Reporter berichteten. Kurz zuvor berichtete das ägyptische Fernsehen über einen Besuch Mubaraks in der Kommandozentrale der Streitkräfte sowie einem Treffen mit dem von ihm zum Vizepräsidenten ernannten Geheimdienstchef Omar Suleiman, Generalstabschef Sami Anan sowie dem scheidenden Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi.

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Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei hat sich ungeachtet eines Hausarrests einer Demonstration gegen das Regime von Mubarak angeschlossen. El Baradei - der ein Hoffnungsträger der Opposition ist - wolle sich in einer Rede an die Menge wenden, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija weiter. Der ehemalige Chef der UN-Atombehörde IAEA ging Hand in Hand mit den Demonstranten über den Tahrir-Platz. „Das Volk will, dass das Regime stürzt“, rief die Menschenmenge. „Was wir angefangen haben, kann nicht rückgängig gemacht werden“, erklärte der Friedensnobelpreisträger.

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Wegen der Unruhen in Ägypten haben zahlreiche Staaten damit begonnen, ihre Bürger aus dem Land auszufliegen. Neben der deutschen Lufthansa und Air India organisierten am Montag auch die USA und Türkei zusätzliche Flüge, um Staatsangehörige die Möglichkeit zur Heimkehr zu bieten. China schickte zwei Flugzeuge nach Kairo, um 500 am Flughafen gestrandete Staatsangehörige abzuholen, wie Air China und Hainan Air mitteilten. Auch Japan ließ nach Angaben des Außenministeriums rund 500 Bürger in der ägyptischen Hauptstadt einsammeln und nach Rom bringen. Das griechische Außenministerium erklärte, mindestens zwei Militärmaschinen stünden bereit. Auch die irakische Regierung schickte ein Flugzeug auf den Weg.

Deutsche und russische Touristen in den Feriengebieten fernab der Großstädte reagierten zunächst gelassen auf die Unruhen und brachen nach Angaben der Reiseveranstalter ihren Urlaub nicht ab. Aus Deutschland sind mehrere tausend Feriengäste im Land, aus Russland rund 40.000. Der Reiseveranstalter Thomas Cook flog am Sonntag noch Touristen aus Deutschland ein. Die belgische TUI- Travel-Tochter Jetair kündigte dagegen auf ihrer Internetseite einen Evakuierungsplan an, der ab Montag greifen sollte. Belgischen Medien zufolge halten sich etwa 1700 Landsleute am Nil auf.

Einige europäische und asiatische Unternehmen begannen damit, ihre Mitarbeiter abzuziehen, darunter der niederländisch-britische Ölkonzern Royal Dutch Shell und das italienische Energieunternehmen Eni. Die Philippinen, Thailand und das asiatische Sultanat Brunei trafen Vorkehrungen für einen besseren Schutz ihrer Bürger in Ägypten. Sie holten die Staatsangehörigen in ihre Botschaften oder forderten sie auf, sich mit Lebensmittelvorräten zu versorgen und das Haus möglichst nicht zu verlassen.

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Wegen der anhaltenden Unruhen bereitet sich die deutsche Botschaft in Kairo auf eine steigende Zahl ausreisewilliger Deutscher vor. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, beschloss der Krisenstab am Sonntag, schnellstmöglichst weitere Konsularbeamte in die ägyptische Hauptstadt zu schicken. Sie sollen die rund 40 Botschaftsmitarbeiter unterstützen, die derzeit in Kairo im Einsatz sind. Die genaue Zahl der zusätzlichen Kräfte war zunächst unklar.

Die Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärfte das Ministerium vorerst aber nicht. Auf der Internetseite des Außenamts wird nach wie vor lediglich von Reisen in die Städte Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern abgeraten. Beliebte Urlaubsziele am Roten Meer seien nicht betroffen. Reisenden in Ägypten wird außerdem dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.

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Bilanz bisher: 150 Todesopfer

Die ägyptische Armee ist am Sonntag in Teile der Touristenhochburg Scharm el Scheich am Roten Meer eingerückt. Auch in Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel hätten Soldaten Stellung bezogen, berichteten Augenzeugen und Sicherheitskreise auf dem Sinai. Scharm el Scheich ist auch bei vielen deutschen Urlaubern beliebt. Die Zahl der Getöteten ist am Sonntag nach Medienberichten auf mindestens 150 gestiegen.

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Die ägyptische Regierung hat den arabischen Fernsehsender El Dschasira verboten. Wie die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Sonntag meldete, ordnete der scheidende Informationsminister Anas el Fekki ein Empfangsverbot für den Satellitensender an. Der Sender aus Katar hatte bisher umfassend über die Proteste gegen die ägyptische Regierung berichtet.

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Die ägyptische Armee hat bei Einsätzen gegen Plünderer bisher 450 Menschen festgenommen. Allein in den Städten Alexandria und Ismailija hätten Soldaten mehr als 250 Kriminelle festgesetzt, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntag. Das ägyptische Staatsfernsehen meldete unterdessen, auch aus einem Gefängnis in Wadi al-Natrun nördlich von Kairo seien Tausende Häftlinge entkommen, wie zuvor schon aus anderen Haftanstalten. Die ägyptische Börse und Banken sollen bis auf weiteres geschlossen bleiben, wie mitgeteilt wurde.

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Aus einem ägyptischen Gefängnis sind in der Nacht zum Sonntag tausende Häftlinge geflohen. Wie ein Sicherheitsbeamter am Sonntag mitteilte, entkamen die Gefangenen aus der Haftanstalt von Wadi Natrun hundert Kilometer nördlich von Kairo. Demnach revoltierten sie gegen die Gefängniswärter und bemächtigten sich ihrer Waffen. Unter den Geflohenen seien zahlreiche Islamisten, die seit Jahren inhaftiert waren, sowie gewöhnliche Straftäter.

Angesichts der seit Tagen andauernden Massenproteste gegen die Regierung in Ägypten wächst der internationale Druck auf Präsident Husni Mubarak. US-Präsident BarackObama forderte Mubarak in einem Telefonat zur Umsetzung von Reformen auf. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten einen Wandel in Ägypten, wo die Proteste trotz Ausgangssperren weitergingen und die Lage zunehmend chaotisch wurde.

Obama drängte Mubarak in der Nacht zum Samstag zur Umsetzung von demokratischen und wirtschaftlichen Reformen, die der ägyptische Präsident zuvor in einer Fernsehansprache angekündigt hatte. Im Weißen Haus beriet sich Obama am Samstag mit seinem nationalen Sicherheitsteam, darunter Vizepräsident Joe Biden und Anti-Terror-Berater John Brennan. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens, Obama habe vor einer offenen Einmischung der USA in die Krise in Ägypten gewarnt, da dies kontraproduktiv sein könne. „Er sagte mehrfach, dass der Ausgang (der Krise) vom ägyptischen Volk entschieden werden müsse, und dass die USA nicht die Ereignisse diktieren solle“, zitierte die Zeitung einen Regierungsbeamten.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron den ägyptischen Präsidenten auf, einen Wandel in seinem Land einzuleiten. Dieser „Transformationsprozess“ müsse sich in einer Regierung widerspiegeln, die sich auf eine breite Basis stütze, sowie in freien und fairen Wahlen. Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“ und setze große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft.

Mubarak ernennt Stellvertreter

Mubarak hatte sich mit der Ansprache erstmals öffentlich zu der Lage in seinem Land geäußert und dabei auch die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Am Samstag ernannte der 82-Jährige seinen engen Vertrauten, Geheimdienstchef Omar Suleiman, zum Vizepräsidenten. Es war das erste Mal seit Mubaraks Amtsantritt 1981, dass er einen Stellvertreter benannte. Der bisherige Luftfahrtminister Ahmed Schafik wurde zum neuen Ministerpräsidenten berufen und erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung. Er gilt sowohl bei Vertretern der Führung als auch der Opposition als angesehener Politiker.

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In den Städten des Landes gingen am Samstag erneut zehntausende Menschen auf die Straßen und forderten weiterreichende Reformen sowie Mubaraks Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Allein am Samstag wurden nach Angaben von Behörden und Krankenhäusern 33 Menschen bei der Niederschlagung der Proteste getötet, insgesamt stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen am Dienstag auf mehr als hundert.

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Die Lage im Land wurde zunehmend chaotisch. In Kairo zerstörten Randalierer Geschäfte und plünderten Supermärkte. In mehreren Vierteln bewaffneten sich Bewohner mit Eisenstangen und Knüppeln und schlossen sich zu Bürgerwehren gegen marodierende Banden zusammen. Die über die Hauptstadt Kairo sowie die Großstädte Alexandria und Suez verhängte Ausgangssperre wurde auf 16 Stunden täglich, von 15.00 Uhr bis 07.00 Uhr MEZ, verlängert. (afp/rtr/dpa)

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