Lade Inhalte...

Um Antworten verlegen

An der Rolle Deutschlands in der Libyen-Offensive scheiden sich die Gemüter: SPD und Grüne streiten um pro und contra. Gleichzeitig sollen Bundeswehrsoldaten in Aufklärungsflüge über Afghanistan eingesetzt werden.

22.03.2011 18:24
Karl Doemens und Steffen Hebestreit
Berlin ist uneins über die deutsche Verantwortung in Libyen. Foto: dpa

Normalerweise ist Sigmar Gabriel immer für eine Stellungnahme zu haben – aber auf die Frage nach seiner Position zum Libyen-Einsatz drehte der SPD-Chef am Dienstagnachmittag eilig vor den Kameras ab. Er müsse nun der Debatte in der Fraktion folgen, sagte er entschuldigend.

Tatsächlich wollte Gabriel offensichtlich vermeiden, dass er in einen Widerspruch zu Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gerät. Der hatte sich kurz zuvor äußerst skeptisch zum internationalen Militäreinsatz geäußert. Dass sich die Nato dort nicht über die Kommandogewalt einigen könne, sei „ein sehr bedenklicher Vorgang“, sagte Steinmeier: „Für mich ist die Voraussetzung nicht gegeben, um die militärische Operation zu begrüßen.“ Genau das hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag ausdrücklich getan und die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat kritisiert.

Der Vorgang zeigt: Zwar werden die kritischen Stimmen aus der Opposition zum Agieren von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) immer lauter. Doch gibt es weder in der SPD noch bei den Grünen eine einheitliche Haltung zum Krieg in Libyen.
So meldete sich gestern Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zur Abrechnung mit der Regierung zu Wort: „Was sollen all die schönen Reden über das Völkerrecht, das vom Sicherheitsrat ausgeübt wird, wenn Deutschland einer Resolution zum Schutz der libyschen Bürger vor einem brutalen Regime (...) die Zustimmung verweigert?“, schrieb der einstige Ober-Grüne in der Süddeutschen Zeitung. Die Enthaltung im Sicherheitsrat bezeichnete er als „skandalösen Fehler“. In seine „Scham für das Versagen unserer Regierung“ schloss Fischer die „roten und grünen Oppositionsführer“ ein.

Tatsächlich hatten Gabriel, Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag zunächst Verständnis für Westerwelles Position geäußert. Am Sonntag kritisierte Gabriel aber die Enthaltung, die den Eindruck erwecke, „als würde Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen“. Trittin sagte gestern, es sei zwar richtig, dass sich Deutschland nicht militärisch beteilige. „Aber diese richtige Haltung kann man auch anders ausdrücken als durch Enthaltung.“
Steinmeier räumte offen ein, dass es in der SPD unterschiedliche Positionen zum Libyen-Einsatz gebe. Dies hatte Ex-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bereits am Freitag überdeutlich gemacht, als sie die deutsche Enthaltung angesichts eines drohenden Völkermordes als „Schande“ bezeichnete. Kritik kam auch von dem Außen-Experten Rolf Mützenich und Gernot Erler. In der Sitzung der Bundestagsfraktion wurde das Thema gestern kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund wurden heftige Debatten auch über das von der Bundesregierung angestrebte Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Flügen über Afghanistan erwartet, durch die die Nato in Libyen entlastet werden soll.

Westerwelle hatte der Nato ein Tauschgeschäft angeboten, nachdem er verfügt hatte, dass sich keine deutsche Soldaten am Einsatz in Libyen beteiligen werden. Die Bundeswehrangehörigen sollen nun zwar nicht über dem Mittelmeer, dafür aber in Awacs-Maschinen über Afghanistan eingesetzt werden.

Am heutigen Mittwoch wird das Kabinett ein entsprechendes Mandat beschließen. Danach sollen sich die Fraktionen auf Sondersitzungen mit dem Antrag beschäftigen, der am Freitag im Bundestag diskutiert werden soll. In dem Text, der der FR vorliegt, heißt es, dass die Kontingentobergrenze von 5.350 Soldaten nicht überschritten werden darf.

Ausgerechnet Westerwelle hatte eine deutsche Beteiligung an den Awacs-Flügen über Afghanistan im Januar mit dem Argument blockiert, man wolle sich auf die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte konzentrieren. Westerwelle hatte den Konflikt mit dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gesucht, der sich für eine deutsche Beteiligung ausgesprochen hatte und Ärger in der Nato befürchtete. Etwa 40 Prozent der Awacs-Crews bestehen aus Bundeswehrangehörigen.

In Afghanistan sollen die fliegenden Radarstationen vor allem als Fluglotsen dienen, um dem wachsenden Flugverkehr zu bewältigen, so lange im Land noch keine funktionierende Luftverkehrskontrolle geschaffen worden ist. Stationiert sind sie nicht in Afghanistan, sondern am Persischen Golf.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen