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Türkei-Syrien Bundeswehrverband sieht Patriot-Einsatz kritisch

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, will ein deutliches Signal vom Bundestag für den Patriot-Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei. Kirsch fragt, ob angesichts der Spekulationen über den syrischen Einsatz chemischer Waffen, "etwas herbeigeredet werden“ solle.

07.12.2012 08:34
Ein Patriot-Raketenabwehrsystem bei einer Übung im Flugabwehrraketengeschwader 2 Bad Sülze. Foto: dpa

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, will ein deutliches Signal vom Bundestag für den Patriot-Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei. Kirsch fragt, ob angesichts der Spekulationen über den syrischen Einsatz chemischer Waffen, "etwas herbeigeredet werden“ solle.

Der Bundeswehrverband sieht den Einsatz von 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze mit deutlicher Sorge. Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ im Zusammenhang mit Spekulationen über eine internationale Militärintervention angesichts der syrischen Chemiewaffen, es stelle sich die Frage, „ob da etwas herbeigeredet werden“ solle.

Laut Kirsch wäre eineMilitärintervention erst dann angemessen, wenn die Regierung in Damaskus „massiv Gift wie Sarin einsetzen würde“. Die „Verhältnismäßigkeit“ müsse gegeben sein. Die Bundesregierung müsse daher die offenen Fragen, die der Einsatz mit sich bringe, „sehr schnell beantworten“, forderte Kirsch.

Auch der Bundestag müsse sich kommende Woche mit allen Aspekten der Stationierung des Nato-Patriot-Raketensystems und der Entsendung der Bundeswehrsoldaten befassen. Auch der Öffentlichkeit müsse „reiner Wein eingeschenkt“ werden, fügte der Soldatenvertreter hinzu.

Awacs-Flüge finden bereits statt

Das Bundeskabinett hatte gestern beschlossen, bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zusammen mit dem Patriot-System zur Abwehr von Raketen oder Flugzeugen auf dem Territorium des Nato-Partners Türkei zu stationieren. Das geplante Mandat für den Patriot-Einsatz soll auch Überwachungsflüge mit Awacs-Flugzeugen umfassen, die routinemäßig bereits seit Jahren stattfinden. Die türkische Regierung und die syrische Opposition fordern seit Monaten eine Flugverbotszone in Syrien, um die Luftüberlegenheit der syrischen Armee zu beenden.

Angesichts der wachsenden Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes bemühen sich nun auch Washington und Moskau um eine gemeinsame Strategie zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in dem Land. Am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin kamen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow gestern Abend zu einem gemeinsamen Treffen mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zusammen.

„Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist“, sagte Brahimi. Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Krise letztlich zu lösen. Zuvor hatte Clinton erklärt, dass Moskau und Washington ein gemeinsames Ziel verfolgten. „Wir haben uns bemüht, mit Russland zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden und einen politischen Übergang für ein Syrien nach Assad zu beginnen.“

Das Treffen nährte zudem die Hoffnung, dass Russland und die USA, die in der Syrien-Frage sehr unterschiedliche Positionen einnehmen, doch noch zu einem Kompromiss gelangen könnten. Russland hatte bisher gemeinsam mit China scharfe Resolutionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat verhindert. Doch auch Russland hat die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes verurteilt. Und auch der zunehmende Druck auf Staatschef Baschar al Assad durch die Rebellen lässt den Westen hoffen, dass Moskau ihm seine Unterstützung entziehen könnte. (afp/dapd)

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