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Syrien Zu viel Macht in zu wenigen Händen

Das Regime präsentiert sich selbstgefällig – doch unter den Jugendlichen wächst die Frustration.

03.02.2011 21:28
Birgit Cerha

In seinem Land sei eine Rebellion wie in Tunesien und nun in Ägypten kaum denkbar. Denn sein Regime sei „eng verbunden mit den Überzeugungen der Menschen“. Präsident Baschar al-Assad präsentiert sich selbstgefällig vor westlichen Medien.

Doch seit die Menschen am Nil gegen ihren Präsidenten Husni Mubarak demonstrieren, hat das Damaszener Regime die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen getroffen, an die sich seine Bürger erinnern können. Die zahllosen Geheimagenten überwachen vor allem die Jugend und die Internetcafés, wiewohl der Zugang zu sozialen Netzwerken schon seit jeher blockiert ist.

Die kleine Zahl mutiger politischer Aktivisten hat für Freitag und Samstag zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Sie wissen, wie gefährlich Widerstand ist: Im Februar 1982 hatte Präsident Hafez al-Assad in Hama Zehntausende Menschen töten lassen, um einen Aufstand der Muslimbruderschaft niederzuschlagen.

Der Augenarzt Baschar al-Assad erbte von seinem 2000 verstorbenen Vater eine der brutalsten Diktaturen der arabischen Welt. Das System stützt sich auf einen Machtapparat, der vor allem von Angehörigen der alawitischen Minderheit besetzt wird. Sie stellt weniger als 20 Prozent der Bevölkerung. Und da die sunnitische Mehrheit von Macht und Privilegien ausgeschlossen ist, war über Jahrzehnte die Gefahr der Rebellion aus diesen Kreisen groß. Wie sein Vater duldet Baschar keinen Widerspruch.

Dennoch wagten im Jahr 2005 Mitglieder einer Koalition politischer Gruppierungen, darunter auch der verbotenen Muslimbruderschaft, das Regime offen als „totalitär und cliquenhaft“ zu kritisieren und ihre Strategie für einen Wandel zur Demokratie festzulegen. Das Regime antwortete in traditioneller Weise. Die meisten prominenten Dissidenten sind heute im Gefängnis, stehen unter Hausarrest oder sind ausgewandert. Angesichts der Repressionen lässt sich die Stärke der Opposition kaum einschätzen. Die Muslimbrüder dürften über viele Anhänger verfügen, insbesondere seit sie den bewaffneten Kampf aufgaben. Doch weiterhin gilt die Mitgliedschaft bei ihnen als Kapitalverbrechen. In der Gesellschaft gibt es aber auch starke säkulare Kräfte, die Imame stehen unter Kontrolle des Staates, der radikales Gedankengut nicht duldet.

Als Ägyptens Jugend auf die Straße ging, kündigten die staatlich gelenkten syrischen Medien die Verteilung von Geldhilfen an 420000 arme Familien an. Sehr viele Syrer leben nämlich in Armut. Besonders betroffen sind junge Menschen, von denen mehr als 50 Prozent arbeitslos sind, sowie die kurdische Minderheit.

Seit dem israelischen Gaza-Krieg 2008 herrscht weitgehende Funkstille mit dem einstigen Kriegsgegner. Das Problem der immer noch besetzten Golanhöhen ist ungelöst, zudem beharrt Syrien weiter auf Unterstützung radikaler Palästinenser und der libanesischen Hisbollah.

Doch Assad gelang es nicht nur, im Libanon wieder die Dominanz Syriens herzustellen, sondern auch aus der internationalen Isolation auszubrechen. Damaskus pflegt heute relativ gute Beziehungen zu Washington.

„Die größte Gefahr droht dem Regime von der Jugend“, stellt der syrische Dissident Abdul Hamid fest. „Sie ist frustriert über den Mangel an Freiheit, an Arbeitsplätzen und sie hat ihr eigenes Kommunikationssystem im Untergrund. Und diese führungslosen Netzwerke können leicht politisiert werden.“

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