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Syrien Vize-Ölminister in Syrien läuft zu den Rebellen über

Der Vize-Ölminister in Syrien, Abdo Hussameddin, verlässt nach eigenen Aussagen das "sinkende Schiff". Unterdessen wirft Russland Libyen vor, syrische Rebellen auszubilden. Die USA prüfen einen Militärschlag gegen Syrien.

08.03.2012 08:07
Schließt sich den Aufständischen an: Vize-Ölminister Abdo Hussameddin. Foto: afp

Der Vize-Ölminister in Syrien, Abdo Hussameddin, verlässt nach eigenen Aussagen das "sinkende Schiff". Unterdessen wirft Russland Libyen vor, syrische Rebellen auszubilden. Die USA prüfen einen Militärschlag gegen Syrien.

Erstmals seit Beginn der Revolte vor einem Jahr ist ein ranghohes Mitglied der syrischen Regierung zu den Aufständischen übergelaufen. Vize-Ölminister Abdo Hussameddin kündigte seinen Rücktritt in der Nacht zu Donnerstag an und riet seinen Kollegen, ebenfalls „das sinkende Schiff“ zu verlassen.

„Ich, der Ingenieur Abdo Hussameddin, stellvertretender Ölminister, kündige hiermit meine Abkehr vom Regime und meinen Rücktritt an“, sagte Hussameddin in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Er schließe sich nun der Revolution des Volkes an, „das die Ungerechtigkeit und die brutale Kampagne des Regimes zurückweist“. Das Volk fordere lediglich „Freiheit und Würde“.

Der syrische Vize-Minister sagte in dem Video, er habe 33 Jahre lang für die syrische Regierung gearbeitet. Er wolle nun aber nicht im Dienst eines „kriminellen Regimes“ enden. Er sei sich durchaus bewusst, dass seine Entscheidung Folgen haben werde. „Dieses Regime wird mein Haus niederbrennen, meine Familie verfolgen und Lügen verbreiten“, sagte er. Trotzdem rate er all seinen Kollegen, seinem Beispiel zu folgen.

Die Opposition habe dabei geholfen, Hussameddins Übertritt zu organisieren.

Hussameddin kritisierte in dem gut vierminüten Stück zudem Russland und China scharf für ihr Veto gegen eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat. Diese Länder seien „keine Freunde des syrischen Volkes“, sagte er, sondern Verbündete der „Morde am syrischen Volk“. Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Syriens und machte für die eskalierende Gewalt stets sowohl die Aufständischen als auch die Führung von Staatschef Baschar al-Assad verantwortlich.

Seite 2: Pentagon prüft militärische Möglichkeiten

Die Zahl der Toten während des seit einem Jahr anhaltenden Konflikts stieg nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mittlerweile auf knapp 8500, die UNO geht von mehr als 7500 Getöteten aus. Am Mittwoch besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos die drittgrößte Stadt Homs. Sie ist ihren Angaben zufolge „total zerstört“ und nahezu menschenleer.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien prüft das Pentagon auf Anweisung von US-Präsident Barack Obama militärische Optionen in dem arabischen Land. Dazu könne die Durchsetzung einer Flugverbotszone zählen, sagte Generalstabschef Martin Dempsey am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats. Allerdings halte Obama Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Druck noch immer für die geeignetsten Mittel, um den syrischen Präsidenten Baschar Assad zum Rücktritt zu zwingen.

Das US-Verteidigungsministerium habe einen Untersuchungsbericht über Einsatz, Feind, Gelände und Truppenstärke angefertigt, sagte Dempsey in Washington. Sollte die Entscheidung für ein militärisches Eingreifen in Syrien fallen, seien die US-Streitkräfte bereit.

Allerdings warnten Dempsey und US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor einer leichtfertigen Intervention. „Unilaterale Schritte zu unternehmen, würde keinen Sinn ergeben“, sagte Panetta vor dem Senatsausschuss. So müsse man sich über einen Militäreinsatz und dessen Preis im Klaren sein. Zuvor hatten einige Senatoren militärische Schritte gegen die Regierung in Damaskus gefordert. Der republikanische Senator John McCain rief Präsident Obama dazu auf, die Gewalt gegen die Opposition in Syrien mit Luftangriffen zu stoppen.

Dempsey und Panetta beschrieben die syrische Flugabwehr als hoch entwickelt und warnten vor der großen Menge chemischer und biologischer Waffen im Land. Die Situation sei keinesfalls mit der Lage in Libyen im vergangenen Jahr vergleichbar. Die syrischen Streitkräfte seien wesentlich besser ausgerüstet. Eine Offensive aus der Luft würde den Einsatz zahlreicher Kampfflugzeuge über einen langen Zeitraum erfordern, sagte Dempsey. Da sich der Großteil der Flugabwehrsysteme in dicht besiedelten Gebieten befinde, seien zudem zahlreiche Tote zu befürchten, sagte Panetta.

China fordert sofortigen Waffenstillstand

Bei seinem Besuch in Syrien in den vergangenen Tagen hat sich der chinesische Sondergesandte Li Huaxin sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Abgesandten der Opposition getroffen. In Gesprächen mit dem syrischen Außenminister Walid al Moallem und dessen Stellvertreter sowie Oppositionellen habe Li für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Gesprächen plädiert, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des chinesischen Außenministeriums

Gemeinsam mit Russland hatte China zuvor im Weltsicherheitsrat zweimal sein Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt, die die Gewalt in Syrien verurteilten und den Rücktritt von Präsident Baschar Assad forderten.

(afp/dapd)

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