Lade Inhalte...

Syrien Syrischer Sicherheitschef erliegt Verletzungen

Der syrische Sicherheitschef erliegt offenbar den Verletzungen, die er beim Anschlag von Mittwoch in Damaskus erlitten hatte. Die Rebellen haben derweil offenbar die Kontrolle über mehrere Grenzposten zu den Nachbarn Irak und Türkei übernommen.

20.07.2012 07:47
Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA). Foto: dapd

Nach dem Anschlag vom Mittwoch in Damaskus ist auch der Leiter der Behörde für Nationale Sicherheit, Hischam Ichtiar, gestorben. Er sei am Freitag seinen schweren Verletzungen erlegen, meldete das syrische Staatsfernsehen. Bei dem Anschlag waren am Mittwoch drei weitere Schlüsselfiguren der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Bei den anderen Getöteten handelt es sich um Verteidigungsminister Dawud Radschha, dessen Stellvertreter General Assef Schaukat - ein Schwager Assads -, sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Hasan Turkmani.

Nach der neuerlichen Ablehnung einer Resolution zu Syrien durch Russland und China im UN-Sicherheitsrat gehen die diplomatischen Bemühungen bei den Vereinten Nationen unterdessen weiter. Inzwischen sollen die Rebellen die Kontrolle über mehrere Grenzposten zu den Nachbarländern Irak und Türkei übernommen haben.

Der UN-Sicherheitsrat will sich mit zwei Anträgen befassen, die eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien vorsehen. Angesichts der Gewalt in Syrien sprach sich das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für den Stopp von Waffengeschäften der USA mit Russland aus.Ein AFP-Fotograf berichtete unterdessen, dass die Aufständischen nach heftigen Kämpfen in der Provinz Idlib den Grenzübergang Bab al-Hawa zur Türkei kontrollieren. Rund 150 schwer bewaffnete Kämpfer befinden sich demnach an dem Grenzposten, vor dem die ausgebrannten Wracks türkischer Lastwagen liegen. Zuvor hatte die irakische Regierung bereits erklärt, syrische Rebellen hätten die Kontrolle über sämtliche Grenzübergänge zum Irak übernommen.

Ein Antrag Großbritanniens sieht vor, die Beobachtermission in Syrien um 30 Tage zu verlängern, um einen geordneten Abzug zu ermöglichen. Ein zweiter Vorschlag Pakistans empfiehlt eine Verlängerung um 45 Tage. Das UN-Mandat für die 300 unbewaffneten Beobachter läuft am Freitag aus. Damit müsste der Chef der Mission, der norwegische General Robert Mood, Syrien im Tagesverlauf verlassen. Die UN entsandte ihren obersten Militärberater Babacar Gaye nach Damaskus.

Seit dem Wochenende gibt es heftige Kämpfe zwischen syrischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Hauptstadt. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag auf die engste Führung um Präsident Baschar al-Assad Verteidigungsminister Dawud Radschha und sein Stellvertreter Assef Schaukat, ein Schwager des Staatschefs, getötet worden. Die dramatischen Entwicklungen in Syrien lassen international die Sorge wachsen, dass die Assads Truppen Chemie-Waffen einsetzen könnten.

Repräsentantenhaus will Waffengeschäfte mit Russland stoppen

Ungeachtet der Eskalation der Gewalt blockierten Russland und China per Veto am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution, mit der der Druck auf Assad erhöht werden sollte. Es ist das dritte Mal seit dem Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrats gegen Damaskus verhinderten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte das Ergebnis der Sitzung „enttäuschend“.

Der unter anderem von Deutschland eingebrachte Entwurf sah Wirtschaftssanktionen vor, sollten die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen nicht einstellen. Das „Scheitern“ des Sicherheitsrats bedeute, dass die UN-Beobachter-Mission „nicht weitergehen“ könne, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. Die Beobachter halten sich seit 90 Tagen in Syrien auf.

Im von den Republikanern dominierten US-Repräsentantenhaus nahmen die Parlamentarier mit 407 gegen fünf Stimmen einen Gesetzentwurf des demokratischen Abgeordneten Jim Moran an, der dem Verteidigungsministerium Geschäfte mit dem staatlichen russischen Waffenhändler Rosoboronexport verbieten soll. Die Vorlage muss noch den Senat passieren, in dem die Demokraten von Präsident Obama die Mehrheit haben.

In dem Gesetzentwurf wird der Regierung in Moskau die Unterstützung der syrischen Führung unter Assad vorgeworfen. Rosoboronexport wird darin beschuldigt, Mörsergranaten, Präzisionsfeuerwaffen und Kampfhubschrauber nach Syrien zu liefern. Das Pentagon hatte erst am Mittwoch einen neuen Vertrag mit dem Unternehmen über die Lieferung von sechs Transporthubschraubern an die afghanische Armee bekanntgegeben.

Menschenrechtsaktivisten: 300 Tote am Donnerstag

In Syrien sind am Donnerstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 300 Menschen getötet worden. Damit war es der blutigste Tag seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mitteilte. Demnach wurden bei Kämpfen und dem Vorgehen der Armee gegen die Opposition 139 Zivilisten, 98 Soldaten und 65 Rebellen getötet.

Derweil berichtete das syrische Staatsfernsehen, Regierungstruppen hätten die Kontrolle über das Viertel Midan im Zentrum der umkämpften Hauptstadt Damaskus zurückgewonnen. Die Armee habe das Viertel von den „Resten bezahlter Terroristen gereinigt“, hieß es. Nach Angaben der Beobachtungsstelle ging die Armee mit sieben Panzern und zwei Truppentransportern gegen das von Aufständischen gehaltene Viertel vor.

Die Organisation meldete zudem heftige Kämpfe aus den Vierteln Kafar Susse und Hadschar al-Aswad im Südwesten und Süden der Hauptstadt. Auch das im Osten von Damaskus gelegene Viertel Kabun sei erstmals mit 15 Panzern und Truppentransportern angegriffen worden. Seit dem Wochenende liefern sich Rebellen und Regierungstruppen in Damaskus heftige Gefechte. Beobachter sehen den seit 16 Monaten andauernden Konflikt an einem Wendepunkt. (afp/dapd)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen