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Proteste in Ägypten Mursi, der "neue Pharao"

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo protestieren Hunderte gegen den Präsidenten Mohammed Mursi. Die Demonstranten wollen sich nicht abfinden mit demokratiefeindlichen Dekreten. Nun fürchten sie den Einsatz der Streitkräfte.

25.11.2012 14:53
Der Tahir-Platz in Kairo am Sonntag. Foto: dpa

In Ägypten stößt Präsident Mohammed Mursi mit der Ausweitung seiner Machtbefugnisse auf heftigen Widerstand. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei kritisierte Mursi vor Journalisten als „neuen Pharao“ und forderte ihn auf, die Dekrete rückgängig zu machen. In der Hauptstadt Kairo protestierten mehrere hundert Menschen gegen Mursi. Die Polizei setzte am Samstag Tränengas ein, als eine Gruppe junger Männer vor dem Gebäude des Obersten Gerichts Leuchtgeschosse abfeuerte.

Entmachtung der Justiz

Mursi hatte am Mittwoch mehrere Dekrete erlassen, die aus seiner Sicht „die Revolution schützen“ sollen, indem seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Der Oberste Richterrat Ägyptens kritisierte Mursis Dekrete als „beispiellosen Angriff“ auf die Justiz. Gerichte in der Mittelmeerstadt Alexandria kündigten an, ihre Arbeit so lange niederzulegen, bis die Dekrete aufgehoben würden.

Am Sonntag fiel der wichtigste ägyptische Aktienindex EGX30 bis Mittag um 9,5 Prozent und damit so stark wie nie seit den turbulenten Tagen im vergangenen Jahr, als der langjährige Präsident Husni Mubarak zum Rücktritt gedrängt wurde. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien sind von Islamisten dominiert.

Für Dienstag haben Oppositionsgruppen zu landesweiten Protesten gegen Mursi aufgerufen. ElBaradei gab gemeinsam mit sechs weiteren populären Oppositionsvertretern die Gründung einer Nationalen Heilsfront bekannt, die alle nicht-islamischen Gruppen im Kampf gegen Mursis Dekrete vereinen will. An der Initiative beteiligt sich auch der frühere Außenminister Amr Mussa. „Es gibt keinen Mittelweg, keinen Dialog, bevor er seine Dekrete zurücknimmt. Bis dann gibt es keinen Platz für Dialog“, sagte ElBaradei.

Streitkräfte scheinen Mursi zu stützen

Ebenfalls am Dienstag will die Muslimbruderschaft, zu der Mursi gehört, Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten organisieren. Dies führte zu Angst vor neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi. Am Freitag waren dabei mehr als 200 Menschen verletzt worden. „Man kann nicht ausschließen, dass die Streitkräfte eingreifen werden, um Gesetz und Ordnung wiederherzustellen“, sagte ElBaradei zur Rolle des Militärs, das in Ägyptens Geschichte oft die Politik bestimmt hat. Bislang scheinen die Streitkräfte auf Mursis Seite zu stehen.

Mursi macht ehemalige Getreue des gestürzten Präsidenten Mubarak im Justizapparat dafür verantwortlich, den politischen Prozess zu blockieren. Auf richterliche Anordnung waren das Unterhaus des Parlaments und die erste Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst worden. Mit seinen Dekreten wollte er ähnlichen Entscheidungen vorbeugen und dafür sorgen, dass wichtige Figuren des Mubarak-Regimes juristisch verfolgt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich derweil besorgt über die „jüngsten Ereignisse und Entscheidungen“ in Ägypten. Ohne die Machtausweitung Mursis direkt zu erwähnen, verwies Westerwelle am Samstag auf die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung in dem Land. „Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird“, erklärte Westerwelle. Es sei entscheidend, dass diese Ideale der Revolution im laufenden Umbruchprozess nicht verloren gingen. (dapd)

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