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Präsidentschaftswahl in Ägypten Geheimdienstchef darf nicht Präsident werden

Weil sie angeblich die Teilnahme-Bedingungen nicht erfüllen, hat die ägyptische Wahlkommission zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen. Darunter sind auch der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Muslimbruder Chairat al-Schater.

14.04.2012 22:56
Der frühere ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman darf nicht an der Präsidentschaftswahl nicht teilnehmen. Foto: REUTERS

Die Wahlkommission in Ägypten hat zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, darunter den Muslimbruder Chairat al-Schater und den früheren Geheimdienstchef Omar Suleiman. Gesperrt sei auch der salafistische Prediger Hasem Abu Ismail, erklärte die Kommission am Samstag in Kairo. Die zu den Favoriten der Wahl gehörenden Kandidaten erfüllten nicht die Bedingungen, um an der Abstimmung in gut sechs Wochen teilzunehmen.

Gegen die Entscheidung könne binnen 48 Stunden Einspruch eingelegt werden, hieß es weiter. Kommissionsvertreter Tarek Abul Atta sagte der Nachrichtenagentur AFP, Suleiman habe nicht wie vorgeschrieben die Unterstützung von Wählern aus 15 Provinzen erhalten. Gegen die Bewerbung des früheren Geheimdienstchefs des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, der sich erst in letzter Minute als Kandidat hatte aufstellen lassen, hatten noch am Freitag tausende Islamisten in Kairo demonstriert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft, Al-Schater, wurde nach Angaben Attas ausgeschlossen, weil er erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden war. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen. Die Partei der Muslimbrüder war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Schater gesperrt würde und daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.

Früherer Außenminister Mussa darf antreten

Unter Verweis auf dasselbe Gesetz, das auch bei al-Schater angewandt wurde, schloss die Wahlkommission den langjährigen Oppositionellen Aiman Nur von der Wahl aus. Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschließend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Der salafistische Kandidat Abu Ismail wurde den Angaben zufolge gesperrt, weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft habe. Gemäß dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen.

Antreten darf nach der Entscheidung dagegen der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er war zehn Jahre lang Außenminister unter Mubarak. Für die Wahl hatten sich 23 Kandidaten registrieren lassen. Der Urnengang soll zwischen dem 23. und dem 25. Mai stattfinden. (afp)

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